Ein Sitz für den Stadtseniorenrat

Antrag der SPD-Fraktion vom 25.05.2011

Der Stadtseniorenrat erhält einen Sitz als beratendes Mitglied (inklusive Stellvertretung) im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung.

Begründung:

Der Ausschuss berührt immer wieder Themen von Interesse für Senorinnen und Senioren (Beispiel Winterdienst). Mit einem sachkundigen Bürger/einer sachkundigen Bürgerin im Ausschuss ist der Stadtseniorenrat frühzeitig eingebunden und kann seinen Sachverstand entsprechend einbringen.
Der Stadtseniorenrat hat um einen solchen Sitz gebeten.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnk

Grün-Rot in Stuttgart – Chancen für Tübingen

MITTWOCHSPALTE VOM 11. MAI 2011

Morgen wird Winfried Kretschmann als erster grüner Politiker in Deutschland zum Ministerpräsidenten gewählt. Wir Tübinger Sozialdemokraten gratulieren herzlich. Wir freuen uns, dass Grüne und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg sich auf ein gutes Arbeitsprogramm für die nächsten 5 Jahre verständigt haben. Dabei sind es bei aller Wechseleuphorie die Stichworte Besonnenheit, Maß und Mitte, die dem Koalitionsvertrag voranstehen. Zumindest in Tübingen dürfte ohnehin keiner Angst vor Grün-Rot haben, gibt es hier doch schon seit 2 Jahren eine Mehrheit für Grüne und SPD, mit der wir uns bemühen verantwortlich umzugehen.

Auswirkungen auf unsere Stadt wird der Wechsel in der Landesregierung vor allem in der Bildungspolitik haben – und zwar positive. Es ist zwar richtig, dass in der Spitze das jetzige Bildungssystem in Baden-Württemberg in Vergleichen erfolgreich abschneidet. Untragbar ist aber, dass in keinem anderen Bundesland die Herkunft des Kindes so stark über die Bildungschancen entscheidet wie bei uns. Deshalb ist es gut, dass die neue Landesregierung einen Schwerpunkt auf frühkindliche Bildung und Sprachförderung legt und die Ganztagsschule als Regelschule im Schulgesetz verankert. Das wird die bestehenden Ganztagsschulen in Tübingen stärken und weiteren Schulen in unserer Stadt diesen richtigen Weg eröffnen. Auch beim Ausbau der Schulsozialarbeit, den wir dringend brauchen, werden wir künftig Rückenwind aus Stuttgart haben. Städte und Gemeinden müssen aber darauf bestehen, dass dieser Rückenwind bei der Schulsozialarbeit wie auch beim Ausbau der Kleinkindbetreuung nicht nur ideeller, sondern auch finanzieller Natur ist.

Die Bildungslandschaft in Tübingen wird vielfältiger werden. Der in den vergangenen Jahren immer wieder abgelehnte Antrag der Französischen Schule auf gemeinsames Lernen bis Klasse 10 wird endlich Realisierungschancen haben. Vielleicht wird auch ein Tübinger Gymnasium die Wiedereinführung eines G9-Zuges beantragen. Dann werden wir Kindern und ihren Eltern die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Geschwindigkeiten eröffnen können.

Und vielleicht hilft der Stuttgarter Koalitionsvertrag sogar, ein fast schon traditionelles Streitthema zwischen der Tübinger SPD und den Grünen im Gemeinderat zu entschärfen. Denn nachdem beide Parteien im Land feststellen, dass ein gemeinsames Schulmittagessen Teil eines pädagogischen Ganztagesschulkonzeptes ist und finanziell gefördert werden soll, haben hoffentlich auch die Tübinger Grünen nichts mehr gegen eine Unterstützung des Schulessens.

Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Anschlusswohnraum für Wohnungslose

Antrag der SPD-Fraktion vom 06.05.2011

Die Verwaltung stellt dar, wie die Situation für Bewohnerinnen und Bewohner von Notunterkünften weiter verbessert wird. Von besonderem Interesse ist, in welchem Umfang Sanierungsbedarf besteht.
In welchem Zeitraum und mit welchen Kosten können weitere Verbesserungen realisiert werden? Wo genügen kleinere Maßnahmen, wo sind Generalsanierungen nötig? Wie kann eine Kooperation mit der GWG aussehen? Wie ist aktuell die Betreuung durch Sozialarbeiter und wie kann / soll sie künftig erfolgen?

Begründung:

Die Zustände in den Notunterkünften sind schon seit Jahren katastrophal. Aus der Vorlage ergibt sich nicht, wie sich die Weiterentwicklung des Anschlusswohnraums für Wohnungslose gestaltet. Bei einem Bedarf von 100 Plätzen ist der Neubau im Wennfelder Garten allein nicht ausreichend. Bisher gibt es kein Gesamtkonzept, nach dem Ersatz und Sanierung erfolgen. Weder im Gemeinderat noch in der GWG wurde bisher konkret überlegt, was zwingend nötig, was machbar und was wünschenswert wäre. Bereits beim jetzigen Bauvorhaben gibt es Fragen nach Anschlusswohnraum für Frauen oder für entwöhnte Alkoholkranke. Es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, um den betroffenen Personenkreis Hilfe und Perspektiven zu geben und Ausgrenzung zu überwinden.

Für die SPD-Fraktion

Hannah Tiesler