In seiner Sitzung am 27. Juli 2020 hat der Tübinger Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion entschieden, die Einführung der Verpackungssteuer um ein Jahr auf Januar 2022 zu verschieben. Damit hat die SPD-Fraktion durchgesetzt, den Gastronomiebetrieben, die unter der Corona-Pandemie besonders leiden, eine Erholungsphase zu verschaffen. Durch die Schließung wegen der Corona-Pandemie habe sich die wirtschaftliche Situation von Restaurants, Pizzerien sowie Vereinsheimen und anderen Betrieben drastisch verschlechtert, so die Begründung des Antrags. Viele, die vor allem durch Mitnahmegerichte Einnahmen generieren könnten, würden nun besonders hart getroffen.Â
„Die verschärfte Müllproblematik sensibilisiert für die Notwendigkeit von Mehrwegsystemen. Weil die Steuer nicht auf unbestimmte Zeit verschoben wird, wird sie ihre Lenkungswirkung behalten. Attraktive Mehrwegsysteme stehen bereit und ihre Umsetzung wird schon jetzt auf Antrag der SPD bezuschusst. Es schadet nicht, wenn Mehrweg auf die Überholspur geht“, so die SPD-Stadträtin Gundula Schäfer-Vogel.
Eine Bewertung der Entscheidung des Gemeinderats als allgemeinen Rückschritt in der Klima- und Umweltschutzpolitik teilt die SPD-Gemeinderatsfraktion nicht. Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich für die Verpackungssteuer als Instrument für die Reduzierung von Einwegverpackungen und damit dem Müllaufkommen in der Stadt. Aktuell haben Gastronomen aber andere Sorgen. Viele sind in ihrer Existenz bedroht. „Wir sollten Betriebe und Arbeitnehmer*innen, die sowieso schon am Boden liegen, nicht zusätzlich belasten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Sökler.
Dazu der Bericht des Tagblatts vom 29.07.2020.