Antrag der SPD-Fraktion vom 29. August 2019
Die Verwaltung spricht in Vorlage 533a von ca. 5000 Fahrzeugen, die täglich die Mühlstraße durchqueren und dann die Wilhelmstraße nutzen, um entweder Richtung Kliniken (Gmelinstraße), Richtung Wanne (Goethestraße) oder Waldhäuser-Ost (Nordring) weiterzufahren.
1. Vor der Versuchsphase ist deswegen sicherzustellen, dass durch Befragungen heraus-gefunden wird, wo (innerhalb oder außerhalb der Kernstadt) diese Fahrzeuge herkommen und was ihr Ziel ist (vgl. den Forderungskatalog des OBR Lustnau).
2. Die Verlagerung des MIV wird sich nicht nur auf Lustnau, sondern naturgemäß auch auf die Weststadt auswirken. Bereits vor dem Versuch reagiert die Verwaltung auf die zu erwartende Zunahme des Verkehrs (geschätzt ca. 2000 Fahrzeuge), die nicht nur die Westbahnhofstraße und die Herrenberger Straße, sondern auch die Rheinlandstraße und den Hagellocher Weg belasten werden, indem sie a) entsprechend dem Haushaltsbeschluss 2019 einen Blitzer in der Rheinlandstraße und/oder im Hagellocher Weg aufstellt und b) für die gesamte Länge des Hagellocher Weges Tempo 30 anordnet.
3. Zählungen und Befragungen finden auch in der Gartenstraße statt, um einem neuen möglichen Schleichweg hier auf die Spur zu kommen.
4. Die Verwaltung präzisiert ihre Aussagen zur Kontrolle der Befolgung der verkehrsrechtlichen Anordnungen durch das Nennen konkreter Zahlen („wird die Verwaltung intensiv mit eigenen Kräften beobachten und kontrollieren“, S.6 Vorl.533a).
5.Die Verwaltung legt dar, wie sie sich die Fortführung eines gesicherten Radverkehrs (ausreichend breiter Fahrradstreifen) von der Mühlstraße her in der Wilhelmstraße vorstellt.
Für die SPD-Fraktion
Ingeborg Höhne-Mack