Interfraktioneller Antrag vom 7.2.2019
1. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“ und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.
2. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden – insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – mit.
3. Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung im Mittelmeer einzusetzen.
Begründung:
In den letzten Jahren sind tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer gestorben. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR sind 2.262 Flüchtlinge im Jahr 2018 bei der Fahrt übers Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst. 2017 waren 3.139 Todes- oder Vermisstenfälle zu beklagen.
Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisationen wird zum Teil behindert, z.B. in dem deren Boote nicht an Land anlegen dürfen. Vor kurzem mussten 49 Flüchtlinge zwei Wochen auf deutschen Hilfsschiffen im Mittelmeer ausharren, bevor sie am 09.1.2019 in Malte an Land gehen durften. Außerdem werden Organisationen der Seenotrettung teilweise kriminalisiert.
Die zivilgesellschaftliche Initiative “Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ protestiert gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Diese Initiative wurde von dem Berliner Verein Mensch Mensch Mensch e.V. gegründet.
Viele Städte haben sich bereits solidarisiert. So haben zum Beispiel die Städte Düsseldorf, Köln, Regensburg, Konstanz und Rottenburg a.N. angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen und gegenüber der Bundesregierung politisch deutlich gemacht, dass sie die humanitären Ziele der zivilen Seenotretter*innen unterstützen.
Die Bürger*innen der Stadt Tübingen sowie Gemeinderat und Stadtverwaltung haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen, zu integrieren und beim Ankommen zu unterstützen.
Die Universitätsstadt Tübingen will ein Zeichen der Menschlichkeit setzen, da die Rettung von Menschen in Seenot ein selbstverständlicher Ausdruck von Menschlichkeit ist.
AL/Grüne  Christoph Joachim
Linke   Gerlinde Strasdeit                                       Â
SPDÂ Â Â Martin Sökler
Markus Vogt                           Â