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ANTRÄGE

Tübingen mit dem Bus erkunden

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

Zumindest im Bereich des Europaplatzes wird eine große Karte der Stadt aufgehängt, auf welcher die Sehenswürdigkeiten, die städtischen Gebäude, die Universitäts-, die Klinikumsgebäude u.ä. verzeichnet sind. In der dazugehörigen Legende werden dann jeweils die passenden Buslinien mit der jeweiligen Haltestelle aufgeführt.

Begründung:

Eine solche Karte hilft entscheidend bei der Orientierung.
Die Idee ist auch nicht neu. Der Verkehrsbeirat hat bereits darüber diskutiert. Man war sich im Grunde einig, dass es etwas Derartiges geben soll. Ein förmlicher Beschluss wurde jedoch nicht gefasst (Und es hängt auch noch keine Karte).

Für die SPD-Fraktion

Hannah Tiesler

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ANTRÄGE

Parkplätze für Besucher

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

Die Stadt Tübingen gibt in Gebieten für Bewohnerparken Besucherparkkarten nach dem Heidelberger Modell aus.

Begründung:

Durch die Ausgabe der Besucherparkkarten wird die Stadt sowohl bewohner- als auch besucherfreundlicher.

Es ist gängige Praxis, dass in den Bewohnerparkzonen mehr Berechtigungen ausgestellt werden, als Parkplätze vorhanden sind. Durch die begrenzte Anzahl an Besucherparkkarten wird diese Situation kaum verschärft.
Durch die Besucherparkkarten wird das Bewohnerparken erweitert. Bewohner können ihrem Besuch so das Angebot des kostenfreien Parkens in Wohnungsnähe machen.

Heidelberger Modell:

Die Regelung sieht vor, dass jeder Bewohner (mit Haupt- oder Nebenwohnsitz) einer Parkzone sich im Bürgeramt einen Bogen zu 9 Tages- und 1 Wochenkarte abholen kann. In die Karten ist dann das Kennzeichen sowie der Tag einzutragen. Zusätzlich kann für 5 € noch maximal ein weiterer Bogen abgeholt werden. Bei der Abholung wird seitens des Bürgeramts eine Nr. eingetragen, welche erkennen lässt, wer die Karten abgeholt hat. Zudem wird die Zone eingetragen, für die das Parken gilt.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

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ANTRÄGE

Tübingen auf den demografischen Wandel vorbereiten

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

1. Die Verwaltung erarbeitet noch in diesem Jahr eine Analyse, die die Folgen des demographischen Wandels für die Universitätsstadt Tübingen und die einzelnen städtischen Politikbereiche beschreibt.

2. Die Verwaltung organisiert noch in diesem Jahr einen Workshop des Gemeinderats mit Verbänden, Vereinen und Initiativen, bei dem auf der Grundlage der vorgelegten Analyse die Handlungsfelder diskutiert und definiert sowie kommunale Handlungsstrategien entwickelt werden.
Die Konzeption des Workshops sowie die Zusammenstellung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden auf Basis der vorgenommenen Analyse mit dem Gemeinderat abgestimmt.

3. Die Verwaltung entwirft auf der Basis der Analyse und der Ergebnisse des Workshops einen Handlungs- und Planungsrahmen, der den städtischen Aufgabenkatalog auf die sich ändernde Altersstruktur abstimmt. Dieser wird dem Gemeinderat zu Beginn des Jahres 2008 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

Die Veränderungen der Altersstruktur der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten fordern insbesondere auch auf kommunaler Ebene die Entwicklung von Strategien heraus, die diesem demografischen Wandel gerecht werden.

Prognosen über den Umfang der demografischen Verschiebungen liegen vor. So errechnet die aktuelle Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Landesamtes für Tübingen, dass bis zum Jahr 2025 die Zahl der unter 15-Jährigen von derzeit 10.700 auf 8.200 sinken wird (von 13% auf 10%), während die Zahl der über 65-Jährigen von 11.100 auf 16.100 steigen wird (von 13% auf 20%). Das Durchschnittsalter im Kreis Tübingen wird von 39,4 auf 45 Jahre steigen.

Die Entwicklung insgesamt wirkt sich tiefgreifend auf viele originär kommunalpolitische Aufgabenbereiche der Städte aus. Beispielhaft genannt seien die Kinderbetreuung und die schulische Infrastruktur, die soziale Infrastruktur mit Blick auf den steigenden Anteil älterer Menschen, Konzepte für das Zusammenleben der Generationen, Kultur- und Bildungsangebote, städtebauliche, womöglich flexible Konzepte, die Anforderungen der älteren Menschen besonders berücksichtigen. Dazu kommen, wieder nur beispielsweise, die zu erwartenden Veränderungen auf dem Wirtschafts- und Erwerbssektor.

Es handelt sich um ein sehr komplexes Thema. Die im Zusammenhang damit stehenden Fragen aufzuarbeiten, ist einmal mit Blick auf die zu erwartenden Anforderungen und Erwartungen der älter werden Bevölkerung geboten. Aber auch die vorausschauenden Planungen für Entwicklung und Positionierung der Stadt machen eine rechtzeitige und wohl fundierte Berücksichtigung der demographischen Entwicklung notwendig.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann, Klaus te Wildt

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LESERBRIEFE

Nachhilfe für TÜL/PDS

LESERBRIEF

Fast freuen wir uns über das Interesse der sogenannten Tübinger Linken an der Tübinger SPD. Bei der Darstellung unserer Position zu einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr braucht TÜL/PDS aber offensichtlich noch Nachhilfeunterricht. Deshalb einige Anmerkungen:

1. Natürlich wollen wir das beitragsfreie Vorschuljahr im Kindergarten. Das aber ist Ländersache. Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz macht es vor. Wir werden den Druck von der CDU-geführten Landesregierung nicht wegnehmen. Das Land ist zuständig und muss seinen Beitrag zur Finanzierung leisten.

2. Jeder Cent kann nur einmal ausgegeben werden. In Tübingen haben wir uns in Absprache mit dem Gesamtelternbeirat für den qualitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung entschieden. Der ist aber noch nicht abgeschlossen (Ausbau der Kleinkinderbetreuung, bessere Personalausstattung, Qualitätssteigerungen).

3. TÜL/PDS vernachlässigt in ihren Finanzierungsrechnungen die freien Träger. Auch die müssten in die Diskussion um die Beitragsfreiheit einbezogen werden, es geht natürlich nur gemeinsam. Das ist aber nicht geschehen.

4. Die TÜL/PDS weiß, dass es im Gemeinderat für den undurchdachten Vorschlag auch nicht nur annähernd eine Mehrheit zu gewinnen gab und gibt. Das Ganze ist ein Propagandamanöver. Man muss wissen, dass sich die TÜL/PDS an den interfraktionellen Gesprächen zum Haushalt 2007 kaum beteiligt und sich mitnichten für den immer wieder öffentlich vorgetragenen Vorschlag eingesetzt hat. Tatsächlich ging es ausschließlich um die Senkung der Grundsteuer B. Brenner hat dies in öffentlicher Gemeinderatssitzung auch ganz platt zugegeben.

5. Die SPD hat in den Haushaltsberatungen erfolgreich für mehr Geld für soziale Aufgaben, Kinderbetreuung und die Sanierung unserer Gebäude gestritten. Der Haushaltskompromiss trägt ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift. Derweil hat sich die TÜL/PDS mit Scheininitiativen begnügt. Einen Beitrag zugunsten einer sozialen Politik in Tübingen hat sie damit bestimmt nicht geleistet.

Esther Peylo, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Derendingen, Nelkenweg 3
Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, Derendingen, Kanalstraße 16

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ANTRÄGE

Zusammenarbeit des Jobcenters mit der Drogenhilfe

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

Die Verwaltung wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung der ARGE (des Jobcenters) dafür einzusetzen, dass eine bessere Zusammenarbeit des Jobcenters mit der Drogenhilfe stattfindet.
Konkret sollen folgende Punkte umgesetzt werden:

a) Die Mitarbeiter/innen des Jobcenters im Bereich Integration sollen durch Mitarbeiter/innen der Drogenhilfe geschult werden. Damit soll eine größere Kompetenz im Erkennen von Suchtproblemen sowie eine größere Sensibilität im Umgang mit suchtkranken Leistungsempfänger/innen erreicht werden.

b) Beratungsangebote der Drogenhilfe sollen direkt in den Räumen des Jobcenters erfolgen.

Begründung:

Eine bessere Verzahnung von Eingliederungsleistungen und begleitenden sozialintegrativen Leistungen nach § 16, 2 SGB II ist eines der größten Ziele der Hartz-IV-Reform.

Eine hohe Zahl von Leistungsempfänger/innen nach SGB II weist psychosoziale Probleme sowie Suchtprobleme auf. Um ihnen adäquat zu helfen müssen die Integrationsleistungen des Jobcenters mit den begleitenden Leistungen der Drogenhilfe abgestimmt werden. Suchtprobleme oder psychosoziale Probleme stehen kurzfristig der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zwar häufig im Wege, sind aber kein in der Regel kein Grund für eine Einstufung als nicht erwerbsfähig.

Aufgrund von Gesprächen mit Mitarbeitern der Drogenhilfe wissen wir, dass die Kooperation zwischen Jobcenter und Drogenhilfe bisher unzureichend ist und die Mitarbeiter/innen des Jobcenters häufig nur selten über die Suchtprobleme der SGB II-Leistungsempfänger/innen Bescheid wissen.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

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ANTRÄGE

Ausbau der Kleinkindbetreuung

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

Sitzung des Sozialausschusses am 22. März 2007
Antrag zu Tagesordnungspunkt 6, Vorlage 1/2007 , Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen

In Ergänzung zu den Beschlussanträgen in Vorlage 1/2007 beschließt der Gemeinderat:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens zu ersten Sitzung des Sozialausschusses nach der Sommerpause zu berichten, wie und wann sie die zusätzlichen Plätze für Kleinkindbetreuung schaffen will, die notwendig sind, um den mit der Bedarfsplanung 2007 beschlossenen Richtwert von 27% zu erreichen.
Dabei muss auch geprüft werden, ob der Ausbau der Kleinkindbetreuung schneller realisiert werden kann als in der Vorlage 1/2007 beschrieben wird.

Begründung:

Gemäß der Vorlage 1/2007 erhöht sich mit dem geplanten Angebot von 512 Plätzen der Versorgungsgrad von 20,3 % auf 23,1 %. Zur Erreichung des Richtwerts von 27% sind jedoch ca. 100 weitere Plätze notwendig.

Die Vorlage 1/2007 nennt lediglich Möglichkeiten, wie bis zum Jahr 2009/2010 maximal weitere 50 städtische Plätze geschaffen werden können und deutet an, dass darüber hinausgehende Möglichkeiten unter Einbeziehung der freigemeinnützigen Träger zu prüfen sind. Dies ist der SPD-Fraktion zu unkonkret. Mit dem Antrag will die SPD deshalb eine Konkretisierung der Umsetzungspläne unter Einbeziehung der freien Träger erreichen. Dies setzt einen verlässlichen Zeitplan und eine solide Finanzierung voraus.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

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AKTUELLES

Dank an Erika!

Fast 15 Jahre stand Erika Braungardt-Friedrichs der Spitze der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat. Vor einigen Wochen hat sie um Entlastung gebeten, ein Wechsel an der Spitze fand statt. Neuer Vorsitzender der Fraktion wurde Martin Rosemann.

Auf der Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD am 10. März sprachen die Mitglieder des Ortsvereins Erika ihren Dank aus.

Martin Rosemann hob ihre Gradlinigkeit hervor. Immer habe sie gefragt, was ist gut für die Stadt und nicht, was kommt kurzfristig und vordergründig gut an. Wichtig sei ihr immer die enge Zusammenarbeit mit dem Ortsverein gewesen. Martin Rosemann zählte die herausragenden kommunalen Weichenstellungen auf, an denen sie prägend und vorantreibend beteiligt war. Hervorgehoben wurde nicht zuletzt Erikas nicht nur tatkräftiges, sondern vor allem auch teilnehmendes Engagement als Lehrerin und Leiterin der Hauptschule an der Geschwister-Scholl-Schule. Jede Schülerin, jeder Schüler seien ihr wichtig. Weit über das Übliche hinaus habe sie so sozialdemokratische Grundüberzeugungen mit Leben erfüllt.

Die Genossinnen und Genossen dankten ihr mit Rosen und einem langen Defilee.

Erika Braungardt-Friedrichs selbst hob die gute Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Ortsverein in den letzten Jahren hervor.
Auch nach ihrem Abschied vom Fraktionsvorsitz wird sie sich mit gewohnter Tatkraft im Gemeinderat und für die Tübinger SPD engagieren.

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MITTWOCHSPALTEN

Mehr Ehrlichkeit!

Mittwochspalte vom 07. März 2007

Es ist ein Kompromisshaushalt geworden, natürlich. Sechs Fraktionen hat der Gemeinderat, jede hatte ihre Schwerpunkte, auch wenn einige sich nur unseriös profilieren wollten.

Kompromisse müssen wir jedes Jahr schließen, anders geht es nicht. Die Bereitschaft, rational und streng am Wohl der Stadt orientiert zu handeln, war freilich unterschiedlich ausgeprägt. Die Konservativen von TÜLL/PDS über CDU bis in die Reihen von UFW/WUT hatten sich mit Tunnelblick auf eine Senkung der Grundsteuer kapriziert. Die war zuletzt auf 490 Punkte festgesetzt worden und zwar ausdrücklich auch für den Fall, dass sich die Haushaltslage verbessern sollte. Die Zielsetzungen: Ausbau der Kinderbetreuung, Abbau der Verschuldung und Sanierung der städtischen Gebäude. Die FDP hat das nicht durchgehalten. Soviel zur Verlässlichkeit in der Politik. Standfest blieben neben der SPD nur AL/Grüne. Aber am Ende ging es nicht ums Rechtbehalten sondern darum, bei den gegebenen Mehrheits-
verhältnissen das Beste für die Stadt zu erreichen. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion einem Kompromiss nicht verschlossen. Soweit es ging, wollten wir unseren kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen Geltung verschaffen. Mit Erfolg: So werden künftig 20.000 € für Investitionskostenzuschüsse zugunsten gemeinnütziger Vereine bereitgestellt, der Zuschusstopf für Sozial- und Frauenvereine wird um 10.000 € erhöht, 5.000 € gehen in die Museumspädagogik und die Stelle für Jugendarbeit in den Stadtteilen wird auf 50% aufgestockt. Ferner wurden die Voraussetzungen für eine Stärkung der Wirtschaftsförderung beim Stadtmarketing geschaffen. Erfreulich schließlich die Einigung, Geld für die Dachsanierung der Volkshochschule bereitzustellen.

Wichtig war uns, nach bestem Wissen die mittelfristige Entwicklung der städtischen Finanzen in Rechnung zu stellen: Seriosität der Annahmen, Ehrlichkeit statt Wunschdenken, gesicherte Finanzierung der anstehenden Aufgaben.

Tübingen ist strukturell unterfinanziert. Zwar konnten 2005 und 2006 Rücklagen gebildet werden und auch 2007 ist eher ein gutes Jahr. Für Investitionen müssen trotzdem schon in diesem Jahr die Rücklagen angegriffen werden. Und die reichen nicht, um im Planungszeitraum bis 2010 ohne zusätzliche Kredite auszukommen In vergleichsweise guten Zeiten steigt also die Verschuldung! Mit der Absenkung des Hebesatzes auf jetzt 475 Punkten gehen der Stadt Jahr für Jahr 400.000 Euro verloren. Der Ausbau der Kinderbetreuung, die Investitionen für die Feuerwehr und die Sportplatzsanierungen konnten aber wie von uns beantragt letztlich doch in der Finanzplanung gesichert werden. 2007 und 2008 investieren wir mehr in die Sanierung unserer städtischen Gebäude. Aktuell stehen das Wildermuth-Gymnasium und die Steinlachallee an. Die SPD wollte eine Beschleunigung des Sanierungsprogramms. Dazu fehlt das Geld. Wir haben aber durchgesetzt: Mögliche Einnahmeverbesserungen gehen in die Gebäude- und in die Straßensanierung.

Man hat sich zusammengerauft, ein fairer Kompromiss ist gefunden. Für die Zukunft der Appell an alle: Ehrlich sein, vorausschauen und auf populistische Mätzchen verzichten! Dann können wir die Stadt voranbringen.

Klaus te Wildt

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AKTUELLES

Post von der Volkshochschule Tübingen

Volkshochschule Tübingen

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 12 Feb 2007 12:21:13 +0100
Von: „Susanne Walser“
An: martin.rosemann@spd-fraktion-tuebingen.de

Betreff: Dach der vhs

Sehr geehrter Herr Rosemann,

von Frau Braungardt-Friedrichs habe ich erfahren, dass die SPD-Fraktion für unser Dach 350.000 Euro für den HH 2007 beantragt hat. Für die Unterstützung durch Ihre Fraktion möchte ich mich auch im Namen des gesamten vhs -Teams und des Vorstand herzlich bedanken.

Mit freundlichem Gruß aus Loretto

Ihre

Susanne Walser

Siehe auch „Zur Sache“ vom 21.07.2007

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AKTUELLES

Politische Ziele der SPD-Gemeinderatsfraktion für den Haushalt 2007 und für die mittelfristige Finanzplanung (2008 bis 2010)

1. Die SPD-Fraktion will den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung. Im Bereich der Kleinkindbetreuung (unter drei Jahren) wollen wir das Angebot von Stadt und freien Trägern dem wachsenden Bedarf anpassen.

2. Die SPD-Fraktion will eine Sanierungsoffensive für unsere Schulen, Kitas, Sporthallen, Jugendhäuser und die sonstigen städtischen Gebäude. Erforderlich ist die schnellere Abarbeitung der Sanierungsliste. Es reicht nicht aus, wenn im Finanzplanungszeitraum (bis 2010) lediglich die Hälfte der dringendsten Sanierungsfälle (Stufen 5 und 6) angepackt wird, wie bisher von der Verwaltung vorgeschlagen, zumal der Sanierungsbedarf jährlich größer wird. Die städtischen Gebäude sind teilweise in einem miserablen Zustand. Dieses Problem nicht zügig anzugehen, wäre unverantwortlich. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb zusätzlich 2,4 Millionen € für Sanierungen im Finanzplanungszeitraum.

3. Die SPD-Fraktion unterstützt die Klimaschutzoffensive des Oberbürgermeisters. Deshalb sollen bei der Umsetzung des Sanierungsprogramms energetische Kriterien im Vordergrund stehen.

4. Die SPD-Fraktion unterstützt die Vorschläge der bei der Feuerwehr eingerichteten Arbeitskreise zur Verbesserung der materiellen Ausstattung der Feuerwehr. Diese Vorschläge sollen in das Investitionsprogramm der Stadt übernommen werden.

5. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Tübingen ist die im Grundsatz vom Gemeinderat bereits beschlossene Stärkung der operativen Wirtschaftsförderung im Haushaltsjahr 2007 umzusetzen. Die bisherige finanzielle und personelle Ausstattung der WIT ist nicht ausreichend, um alle Aufgaben der Wirtschaftsförderung im erforderlichen Maße zu erfüllen.
Nachholbedarf besteht insbesondere im Bereich des Stadtmarketings.

Die SPD hält an der im letzten Jahr gemeinsam mit AL/Grünen und FDP beschlossenen Verbindlichkeit der mittelfristigen Finanzplanung fest. Die oben genannten Aufgaben sind dauerhaft zu erfüllen und deshalb auch langfristig zu finanzieren.
Zwar hat die Stadt in den guten Jahren 2005 und 2006 deutlich höhere Steuereinnahmen verbuchen können, was sich auch für 2007 abzeichnet. Allerdings ist bereits im Jahr 2007 in einem relativ guten Jahr zur Finanzierung der städtischen Aufgaben eine Rücklagenentnahme erforderlich. Dies zeigt, dass Tübingen strukturell unterfinanziert ist. Bildlich gesprochen: Statt fünf Meter unter der Wasseroberfläche befinden wir uns nun vorübergehend drei Meter unter der Wasseroberfläche. Die noch relativ optimistischen Prognosen der Verwaltung für den Finanzplanungszeitraum bestätigen diese Einschätzung. Deshalb sind Steuersenkungen mit Blick auf die langfristige Finanzierung der notwendigen Aufgaben vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung und Sanierung nicht zu verantworten. Wer Steuern senken will, muss klar sagen, auf welche Aufgaben er in Zukunft verzichten möchte.
Mögliche weitere Einnahmenverbesserungen in 2007 müssen zur Absenkung der zum Haushaltsausgleich erforderlichen Rücklagenentnahme verwendet werden, damit für das finanziell schwierige Jahr 2008 und dabei vor allem für das Sanierungsprogramm eine höhere Rücklage zur Verfügung steht.

MR