Dezember 2016 – SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 14. Dezember 2016

Durch die Sozialkonzeption sind verschiedene Veränderungsprozesse in Gang gesetzt worden, u.a. ein Wechselhin zu einer stärker quartiersbezogenen Sozialpolitik. Stadtteiltreffs spielen in diesem Konzept eine wichtige Rolle, und wir als SPD-Fraktion wollen diesen Prozess fördern.

Mit einer halben Stelle für die Unterstützung der vielfältigen Aktivitäten im Stadtteiltreff Waldhäuser-Ost und einer Koordinationsstelle für schonbestehende und neue Treffs hat die Stadt ihren Willen zur Umsetzung dieser Konzeption deutlich gemacht. Nun gilt es weitere Schritte zu tun. Hier bietet sich auf der Wanne derzeit eine Chance: ein schon lange leerstehender Laden im Einkaufszentrumwürde sich hervorragend als Ort für die Einrichtung eines Stadtteiltreffs in diesem großen Stadtteil eignen. Dabei zeigt das Beispiel Wanne auch, warum eine quartiersbezogene Arbeit immer wichtiger wird.

Die Wanne befindet sich in einemmassiven demografischen Wandel. Es gibt auch hier (wie auf WHO) mehr ältere Menschen als früher, aber derzeit auch die klassische – für solche vor allem innerhalb einer Generation gewachsenen Stadtteile typische – Situation des plötzlich einsetzenden Zuzugs ganz vieler junger Familien. 2017, spätestens 2018 werden am Heuberger Tor und auf dem Horemer Wohnungen für Geflüchtete entstehen.

Zu beachten dabei ist: Die Kirchengemeinden leisten engagierte Arbeit, aber es gibt auf der Wanne z.B. keinen einzigen Verein, der sich der vielfältigen Bedürfnisse dieser unterschiedlichen Gruppen annehmen könnte. Und mehr und mehr Menschen sehen, aufgrund nachlassender anderer sozialer Bindungen, aufgrund von Mobilitätseinschränkungen oder weil sie â€žfremdâ€œ sind, in â€žihremâ€œ Stadtteil ihren wesentlichen Bezugspunkt und ihre Anlaufstelle. Deswegen ist es uns von der SPD-Fraktion so wichtig, dass weitere Stadtteiltreffs gegründet werden. Dabei setzen wir auf viel ehrenamtliches Engagement, aber auch auf angemessene Unterstützung durch die Stadt, was z.B. Raummieten und Finanzierung unabdingbarer Umbauten/ einer Grundeinrichtung angeht. Dafür haben wir im Haushalt Geld beantragt, als Anschub für die Realisierung eines Treffs auf der Wanne,(das wird gerade von der Verwaltung geprüft), aber auch zur Stärkung des Werkstatthauses in der Südstadt. Die Weststadt gehört auch zu den Stadtteilen, die vorrangig versorgt werden sollen; hier ist es die bislang vergebliche Suche nach Räumen, die die Schaffung eines zentralen Treffpunkts noch verhindert. Das muss und wird sich ändern. Wir werden das unsere dazu tun.

Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wünschen alle Mitglieder der SPD-Fraktion eine frohe und friedliche Weihnachtszeit, Zeit zum Auftanken. Mit Ihnen gemeinsam wollen wir im neuen Jahr Tübingen weiter gestalten â€“ zu einer noch lebenswerteren Stadt – für alle!

Ingeborg Höhne-Mack

Für 2017 stehen gegenüber dem Zeitpunkt der Haushaltseinbringung 4 Millionen an Mehreinnahmen zur Verfügung. Wir sehen deutliche Spielräume, die wir, durchaus mit Zurückhaltung, insbesondere für Investitionen nutzen wollen. Eine substantielle Verringerung der Neuverschuldung werden wir bei alledem gleichwohl erreichen.

Wir wollen deshalb bereits 2017 die folgenden, dringend notwendigen und z. T. lange zugesagten Projekte auf den Weg bringen:

– Neubau eines Feuerwehrhauses in Lustnau

– Erweiterung des Kindergartens in Hagelloch um eine dritte Gruppe

– Neubau eines Sportplatzes in Derendingen auf der dem bisherigen Platz gegenüberliegenden Steinlachseite (im Austausch für notwendige Wohnbebauung auf dem bisherigen Spielfeld)

– Stärkung der Eigenkapitalquote der GWG verbunden mit dem Auftrag, für die AHT ein Pflegeheim am Hechinger Eck zu bauen

– Bau einer Kalthalle in WHO für den unabweisbaren schulischen und außerschulischen Bedarf

– Vermehrte Investitionen in Radwege mit dem Augenmerk auf Radschnellwege (etwa im Neckartal) und Verbesserungsmaßnahmen für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern zusätzlich (100.000 € im Haushalt)

– Steg über die Ammer in Unterjesingen und Verbesserungen beim Friedhof in Bühl

Unsere Überzeugung ist, dass Bildung von der Kita bis zum Studium gebührenfrei sein soll. Wir können den gebührenfreien Kindergarten als Kommune nicht alleine finanzieren, aber wir können besondere Härten abmildern. Wir schlagen zwei Maßnahmen vor:

– Angleichung der Gebühren im Kleinkindbereich an die Gebühren für über 3-Jährige.

Die Betreuung von 1-3-Jährigen Kindern ist mittlerweile in unserer Stadt zum Regelfall geworden (Betreuungsquote in den meisten Quartieren 85%). Und obwohl aufgrund hoher Landeszuschüsse der Kostendeckungsgrad für die Stadt bei den Kleinkindern höher ist, verlangen wir dafür bis jetzt höhere Gebühren als für Kindergartenkinder.

Eine Angleichung führt zu einer Entlastung im U3-Bereich von 8,7 % und führt zu einer Haushaltsbelastung von ca. 160.000 €/Jahr (in 2017 von 53.000 €)

– Ausbau der Geschwisterermäßigung auf die Landesrichtwerte bezogen auf Geschwister, die gleichzeitig in Betreuungseinrichtungen sind (Aktuell bei einem Kind 100 %, 2 Kindern 90 %, 3 Kindern 80 %, künftig bei 2 Kindern 76 % und bei 3 Kindern 50 %). Wenn mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kita besuchen, führt das bei den Tübinger Sätzen zu erheblichen finanziellen Belastungen. Nachdem die Betreuungsgebühren im Schulbereich auf unsere Initiative hin seit zwei Jahren abgeschafft sind (für die Stunden von 8:00-15:30 Uhr), besteht hier ein Ungleichgewicht, dass wir zurückführen wollen. Kosten: 140.000 €/Jahr (In 2017 47.000 €).

– Wir wollen die Sozialarbeit in den Quartieren stärken und deshalb Stadtteiltreffs vermehrt fördern. Wir wollen einen Stadtteiltreff auf der Wanne (eine leerstehende Ladenfläche im EKZ bietet sich aktuell an, die auch mit der Essensversorgung für die Grundschule gekoppelt werden kann (unser Antrag hierfür ist längst eingebracht), eine bessere Ausstattung des Werkstatthauses im Franz. Viertel und Mittel für die Einrichtung eines Stadtteiltreffs in der Weststadt. Hierzu schlagen wir vor, den Haushaltsposten Stadtteiltreffs um 70.000 € auf 100.000 € zu erhöhen.

– Die gut funktionierende ehren- und hauptamtliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge bedarf der weiteren Unterstützung. Wir sind für die Finanzierung einer halben Beratungsstelle im Asylzentrum und der Stelle eines Koordinators im Asylkreis Südstadt.
– Wir wollen das Arabische Filmfestival besser fördern und schlagen eine Erhöhung auf 10.000 € vor.
– Nachdem es über 10 Jahre keine Erhöhung gab, sind wir für eine Erhöhung des Zuschusses für Sportvereine für Kinder und Jugendliche von 16,60 auf 18,00 €/Person.
– Weitere Anträge der Beratungsstelle für Ältere (Umzugshilfe), des Zirkus Zambaioni (Inklusionsarbeit)und des BAFs (Ermöglichung einer Stellenaufstockung auf 0,75) finden unsere Unterstützung.

– Die Schaffung neuer Stellen bei der Verwaltung fordern wir nicht, allein die Entfristung einer wichtigen Stelle im Stadtmuseum zur Betreuung und Inventarisierung der Sammlungen.

– In der Finanzplanung wollen wir die Sanierung des Altbaus des Keplergymnasiums berücksichtigen. Die Schule braucht eine Perspektive für diese weitere dringliche große Sanierungsmaßnahme.

– Unsere Vorschläge sehen auch eine Reihe von Einsparungen vor: So sind wir nicht davon überzeugt, dass eine Werbeagentur das Lärmproblem in der Altstadt lösen kann, wir wollen die Zuschüsse für Graffiti-Beseitigung auf eine einmalige Aktion reduzieren und wollen keinen Werbeetat für Fahrradprojekte, sondern dieses Geld lieber in konkrete Maßnahmen stecken.

– In der Summe ergeben unsere Anträge im Verwaltungshaushalt eine Mehrbelastung von ca. 170.000 €, im Vermögenshaushalt Investitionen von 1,65 Millionen. Dabei sind etwaige Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer noch nicht berücksichtigt.