Den verfolgten und vertriebenen Stadträten ein ehrendes Gedächtnis

Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2008

Eine Tafel für die verfolgten und vertriebenen Stadträte

Die Universitätsstadt Tübingen bewahrt den Mitgliedern des Gemeinderats, die nach der Errichtung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aus ihren Ämtern vertrieben wurden, ein ehrendes Andenken, indem sie an würdiger Stelle innerhalb des Rathauses, etwa im oder vor dem Ratssaal, eine Tafel anbringt, die neben den Namen der Betroffenen einen Text des Gedenkens und der Mahnung trägt.

Begründung:

Die durch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verfolgten Mitglieder des Gemeinderats dürfen nicht vergessen werden.

In der Sitzung der Kommission zur Kultur des Erinnerns am 28. Februar 2008 ist auf eine Initiative der Tübinger Linke (Vorlage 548/2007, Ziff. 4), das ehrende Andenken an die verfolgten und hinausgedrängten Stadträte erörtert worden. Zur Sprache kam die vorgeschlagene Benennung von Plätzen oder Straßen in der Stadt.
Die Benennung oder Umbenennung von Plätzen erschien nicht einfach, die Neubenennung von Straßen wurde indessen als wünschenswert erachtet.
Unabhängig hiervon hält es die SPD-Fraktion für richtig und angemessen, an die verfolgten Ratsmitglieder auch an der Stätte zu erinnern, an der sie für die Stadt gewirkt haben.

Für die SPD-Fraktion

Andrea Le Lan, Klaus te Wildt

Integration: Auftrag, Konzept, Zeitplan I

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2008

Zeitplan bei der Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten

1. Bei der Einrichtung der Stelle einer/s Integrationsbeauftragten wird folgender Zeitplan eingehalten: (1) Entwurf eines Konzepts durch die Verwaltung, (2) Diskussion dieses Konzepts mit dem Gesprächskreis Integration und dem Forum Internationales, (3) Diskussion dieses Konzepts in Verwaltungsausschuss und Gemeinderat.

2. Die Verwaltung berücksichtigt bei der Erstellung des Konzepts, dass in der vom Gemeinderat beschlossenen Mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 ab 2009 eine zusätzliche halbe Stelle für den/die Integrationsbeauftragte/n vorgesehen ist.

3. Die Frage der Besetzung der Stelle wird erst geklärt, sobald der Aufgabenzuschnitt abschließend geklärt ist. Die Stelle wird ausgeschrieben. Die Entscheidung über die personelle Besetzung trifft der Gemeinderat.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann