Energetisch wirksame Sanierungen

Antrag der SPD-Fraktion vom 11. Dezember 2006

Die Verwaltung erstellt bis zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2007 eine Liste von dringenden Sanierungsprojekten, bei denen die zu erwartenden energetischen Einsparungen berechnet und deutlich nachvollziehbar aufgezeigt werden.

Begründung:
Die Vereinbarungen der Haushaltsmehrheit für 2006 beinhalten den festen Willen, die Sanierungsliste rasch abzuarbeiten. Dabei bieten sich die Projekte besonders an, bei denen eine möglichst große Energie-Einsparung zu erwarten ist. Dafür könnten auch Kredite aufgenommen werden. Ohne die oben geforderte Liste lässt sich für den Haushalt 2007 nicht verlässlich planen. Von der SPD-Fraktion werden die entsprechenden Zahlen seit Anfang 2006 gefordert.

Für die Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs
Fraktionsvorsitzende

Besucherparkkarten

Antrag der SPD-Fraktion

Besucherparkkarten in Gebieten für Anwohnerparken

Die Verwaltung prüft, ob und ggf. wie Besucherparkkarten in Gebieten für Anwohnerparken ausgegeben werden können. Nach dem Vorbild anderer Städte, beispielweise Heidelberg, sollen BewohnerInnen, die grundsätzlich einen Anspruch auf die Nutzung von Anwohnerparkplätzen haben, die Möglichkeit erhalten für ihren auswärtigen Besuch in begrenztem Umfang Besucherparkkarten zu erhalten.

Begründung:
Es soll mit wenig Aufwand sichergestellt werden, dass auch AnwohnerInnen der Innenstadt ihrem Besuch bei ein- bis zweitägigen Aufenthalten in Tübingen einen Parkplatz anbieten können. Die Anzahl der ausgegebenen Besucherparkkarten pro AnwohnerIn kann begrenzt werden.

Für die SPD-Fraktion

Martin Rosemann

Ja zum Technologiepark!

Die SPD-Fraktion bedauert, dass das Unternehmen Boehringer Ingelheim den Plan für die Einrichtung eines Forschungszentrums auf dem Gelände des Tübinger Technologieparks aufgegeben hat. Natürlich waren noch Fragen zu klären, die Vorbereitungen für gründliche Informationen und öffentliche Diskussionen waren weit fortgeschritten. Das Unternehmen sah aber in Ansehung der öffentlichen Auseinandersetzung um das Projekt insbesondere auch in den lokalen Medien die Voraussetzungen für eine verlässliche Planung nicht mehr als gegeben an.

Die SPD-Fraktion stand dem Projekt mit so gut wie allen anderen Fraktionen des Gemeinderats sehr aufgeschlossen gegenüber. Dass ein Forschungszentrum für Tierimpfstoffe nur dann Zustimmung hätte finden können, wenn alle Sicherheitsstandards eingehalten würden, war bei alledem eine bare Selbstverständlichkeit.

Mit dem Ansiedlungsprojekt hätte sich nicht nur eine ideale universitätsnahe Forschungsstätte etabliert. Es bestand darüber hinaus die realistische Perspektive, bis zu 500 hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und einen bedeutenden Gewerbesteuerzahler für unsere Stadt zu gewinnen.

Jetzt muss alles getan werden, damit Tübingen nicht in den Ruf einer ansiedlungsfeindlichen Stadt kommt. Immerhin haben sich in der Region Tübingen/Reutlingen in den letzten Jahren zahlreiche Firmen aus dem Bereich der Biotechnologie mit nicht weniger als 400 Arbeitsplätzen angesiedelt. Daran müssen alle, die Verantwortung tragen, anknüpfen.

Mit großer Entschiedenheit steht die SPD-Fraktion zum Konzept des Technologieparks. Tübingen muss auch in Zukunft alle Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam mit den Kooperationspartnern geeignete Firmen für eine Ansiedlung zu gewinnen.