Forderung an die Landesregierung

Ganztagesschule

Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2005; zur Beratung im Gemeinderat
Der Gemeinderat der Stadt Tübingen fordert die Landesregierung auf, sich bei der Einrichtung von Ganztagesschulen stärker als bisher zu engagieren und damit das Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ zu unterfüttern.

Die Landesregierung wird insbesondere aufgefordert, die notwendigen Lehrerstellen an den aus IZBB-Mitteln geförderten Ganztagesschulen bereitzustellen, damit sinnvolle auf den ganzen Tag ausgerichtete pädagogische Konzepte umgesetzt werden können.

Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, ein Landesprogramm für den Aus- und Aufbau von Ganztagsschulen aufzulegen, um diejenigen Projekte zu fördern, die aufgrund des von der Landesregierung bei der Vergabe der Fördergelder angelegten „Windhundverfahrens“ nicht berücksichtigt wurden.

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich in den kommunalen Spitzenverbänden für eine Vertretung dieser Positionen gegenüber der Landesregierung einzusetzen.

Begründung:
Mit dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ hat die Bundesregierung einen wichtigen Impuls für die Einrichtung von mehr Ganztagesschulen gegeben. Damit wird eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine bessere Förderung vor allem von sozial benachteiligten Kindern sichergestellt.

Allerdings kann sich eine sinnvolle Ganztagesschule nicht auf die ganztägliche Betreuung beschränken. Vielmehr bedarf es auf die Ganztagsschule ausgerichtete sinnvolle pädagogische Konzepte. Damit kann der Schulträger nicht alleine gelassen werden, vielmehr ist hierfür eine bessere Ausstattung der Ganztagesschulen mit pädagogischem Personal notwendig. Die Landesregierung sollte daher den Worten des neuen Ministerpräsidenten Oettinger, der einen Ausbau von Ganztagesschulen angekündigt hat, auch die entsprechenden Taten folgen lassen.

(MR)