Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion

Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD am 5. Mai 2018

Gut ein Jahr vor der Kommunalwahl sind die Zeiten nicht einfach für die deutsche Sozialdemokratie, weder im Bund noch bei uns in Tübingen. In Berlin tun wir uns schwer mit der Regierungsbeteiligung. Dabei ist Flucht vor der Verantwortung noch nie ein gutes Rezept für die SPD gewesen. Ob Erneuerung gelingt, hängt nicht von unserer Rolle im Parlament, sondern letztlich von uns ab.

In Tübingen ist das starke Abschneiden der Linken bei der Bundestagswahl kein gutes Omen für die Kommunalwahl. Dabei kann es kaum an der Performance der Linken im Gemeinderat liegen, die in erster Linie populistische und keinesfalls immer linke Positionen vertritt.

In der Tübinger Politik spielte die Neufassung des FLächennutzungsplan im letzten Jahr die größte Rolle. Es ist Konsens, dass aufgrund des Drucks auf dem Wohnungsmarkt auch neue Baugebiete im Aussenbereich in den Teilorten sowie ca. 15 ha im Saiben ausgewiesen werden. Aber es geht es beim Bauen natürlich auch um das Wie. Das Programm „Fairer Wohnen“ geht ganz wesentlich auf Anträge der SPD zurück. Es sieht in der Kernstadt nicht nur eine Quote für den sozialen Wohnungsbau von 30 % vor, sondern auch bei weiteren 60% der Wohnungen eine Mietpreisdeckelung unter oder auf dem Niveau des Mietspiegels. Auch in den Teilorten wird sozialer Wohnungsbau stattfinden, daneben muss dort die Schaffung seniorengerechter Wohnformen eine große Rolle spielen. Wir werden darauf drängen, dass diese Konzepte verbindlich vor der Entwicklung des ersten Baugebietes beschlossen werden. Auch die 2016 beschlossene Zweckentfremdungssatzung zeigt mittlerweile Wirkung.

Umstrittener als die Wohnflächen waren die Gewerbe- und Sondernutzungsflächen für Uni und Klinikum. Wichtige Prinzipien für uns sind auch hier: Innen- vor Aussenentwicklung und ein sparsamer Umgang mit Flächen.

Für die Mehrheit unserer Fraktion war ein Gewerbegebiet im Schelmen zwischen Weilheim und Derendingen nur die zweitbeste Lösung, aber es ist zu akzeptieren, wenn die Mehrheit der Tübinger sich gegen eine Bebauung der Au ausspricht.

Im neuen FNP werden anders als bisher weite Teile der Rosenau nicht mehr für die Uni und ca. 2/3 des Steinenbergs nicht mehr für das UKT vorgesehen sein, sondern als Naturschutzgebiet. Der Preis dafür ist eine mögliche zukünftige Reihe von Forschungsgebäuden entlang der Schnarrenbergstrasse in der Sarchhalde.

Zu weiteren Politikfeldern:

  1. Haushalt und Finanzen

Gegen Tübinger Liste und FDP musste in diesem Jahr der Haushalt mit wichtigen Investitionen und Sanierungen durchgesetzt werden. Wir finden es richtig, unsere Rücklagen in Zeiten von Verwahrentgelten bei der Bank – 150.000 € mussten dafür im Haushalt eingestellt werden – für die Sanierung von Schulen, Kitas und Brücken einzusetzen. Auch gegen von anderen vorgeschlagene Kürzungen bei der Neugestaltung des Europaplatzes haben wir uns erfolgreich gewehrt.

Aber wenn es der Stadt finanziell so gut geht wie gegenwärtig, dann kann nicht ausschließlich in Beton investiert werden. Dann müssen die Spielräume auch in der Sozialpolitik genutzt werden.

  1. Bildung und Soziales

In der Tübinger Sozialkonzeption wird der Ausbau der Quartiersarbeit gefordert. Wir setzen uns energisch für den Ausbau von Stadtteiltreffs in den Quartieren ein. Das ist keinesfalls immer ein Selbstläufer. So musste die u. a. von Ingeborg Höhne-Mack initiierte Gründung eines Stadtteiltreffs Wanne im Gemeinderat gegen Kritiker durchgesetzt werden.

Die auf unseren Antrag hin eingeführten verbilligten  Schülermonatskarten für 10 € sind ein voller Erfolg. 400 Kindern und Jugendlichen mit BonusCard wird dadurch Mobilität ermöglicht. Jetzt setzten wir auch eine Ermäßigung für Erwachsene mit BonusCard von 30,20 € auf 20€/ Monat durch. Auch für die Monatskarte von SchülerInnen ohne BonusCard wurde Geld im städtischen Haushalt bereitgestellt. Sollte im Kreis sich keine Absenkung der Preise erreichen lassen, sind auf unser Drängen hin Gelder für eine Absenkung des Preises um 5 Euro/Monat auf ca. 25 € im städtischen Haushalt eingeplant.

Höchst ärgerlich ist die andauernde Hängepartie aufgrund der Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung beim Ausbau des Ganztagsgrundschulangebots. Solange die Rahmenbedingungen nicht klar sind, wird sich kaum eine weitere Grundschule für den Ganztagsbetrieb entscheiden, wobei die Pionierschulen gute Erfahrungen machen. Wir halten am Ziel eines flächendeckenden Wahlangebots an Ganztagsschulen in Tübingen fest.

18 zusätzliche Kita-Gruppen sind wegen des Tübinger Geburtenbooms kurzfristig erforderlich. Aber nicht nur Tübingen benötigt dringend weitere Erzieherinnen und Erzieher. Wir konnten durchsetzen, dass zukünftig in allen Tübinger Kitas mit Ganztagsbetreuung auch hauswirtschaftliche Kräfte beschäftigt werden, so dass sich die pädagogischen Fachkräfte auf ihr eigentliches Metier konzentrieren können – ein klarer Standortvorteil. Weitere Verbesserungen werden durch die flächendeckende Schaffung von praxisorientierten Ausbildungsplätzen erreicht.

  1. Kultur und Integration

Gemeinsam mit den Grünen konnten wir durchsetzen, dass das Stadtmuseum künftig keinen Eintritt mehr erheben wird. Damit sinkt die Hemmschwelle, es zu betreten, hoffentlich merklich.

Das Thema Konzertsaal steht weiterhin auf der Agenda. Auf unseren Antrag hin werden jetzt nochmals potentielle Standorte einschließlich des Uhlandbades auf ihre Eignung überprüft. Eine Standortentscheidung in diesem Jahr ist das Ziel. Ohne Standortentscheidung ist das Einwerben privater Sponsorengelder nicht möglich und ohne privates Geld wird die Finanzierung aus unserer Sicht nicht zu stemmen sein.

Auf über 500 Seiten wird in dem jetzt vorliegenden Forschungsbericht das Leben Hans Gmelins durchleuchtet. Die Verstrickung in den Nationalsozialismus und auch die Beteiligung am Völkermord an den europäischen Juden wird dabei deutlich. Deshalb sprachen wir uns für die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde aus.

Als einzige Kommune im Kreis wird Tübingen die Betreuung Geflüchteter selbst übernehmen und nicht an den Landkreis delegieren. Unsere Erste Bürgermeisterin Christine Arbogast hat dafür erfolgreich neue Strukturen in der Stadtverwaltung geschaffen. Hilfe aus einer Hand ist für Tübingen das bessere Konzept.

  1. Sport und Umwelt

Der Tübinger Sport hat in der SPD-Fraktion einen verlässlichen Partner. Im kommenden Jahr wird voraussichtlich die Grundsatzentscheidung zwischen dem Bau eines neuen Hallenbades südlich des Neckars und der Sanierung des Uhlandbades zu treffen sein. Wir favorisieren einen Neubau, da so die Bedingungen für die Schulen und Vereine deutlicher verbessert werden können.

Die Fahrtkostenzuschüsse für die Tübinger Sportvereine wurden auf unseren Antrag hin deutlich erhöht.

Im diesem Jahr werden die Vorplanungen für die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn erstmals öffentlich diskutiert werden. Dabei werden auch die Auswirkungen auf den innerstädtischen Busverkehr und alternative Konzepte zur RSB beleuchtet werden. Aber die Regionalstadtbahn bleibt das einzige Verkehrsmittel, das umsteigefreie Verbindungen von zahlreichen Orten im Umland zu den wichtigsten Zielen in Tübingen und Reutlingen schafft. Wir sind nach wie vor sehr vom großen Mehrwert des Projektes für Tübingen und die ganze Region überzeugt.

Dr. Martin Sökler,
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

 

 

 

Kostenfreier Nahverkehr

Antrag der SPD-Fraktion vom 24. April 2018

Die Stadt Tübingen beantragt bei der Bundesregierung finanzielle Unterstützung für einen Modellversuch „Kostenreduzierter / Kostenfreier Nahverkehr“ und legt die beiden in Tübingen bereits ausgearbeiteten Modelle dazu zur Prüfung vor (siehe Vorlage 2/2017):

1. Nulltarif für alle Fahrgäste
2. Absenkung aller Tarife um 50 %; durchgehender Nulltarif für Inhaberinnen und Inhaber der KreisBonusCard Tübingen; Nulltarif nach 19 Uhr und am Wochenende für alle.

Die Stadt Tübingen bemüht sich zudem um eine Co-Förderung durch das Land BadenWürttemberg.

Begründung:
In der Diskussion um die Luftreinhaltung und Klimaschutz wurden von der Bundesregierung Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr wiederholt als probates Instrument bewertet und die finanzielle Förderung kommunaler Maßnahmen in Aussicht gestellt. Bundesumweltministerin Schulze wird auf einer Umweltkonferenz am 13.04. wie folgt zitiert: „Alles, was dem ÖPNV nutze und eine Alternative zum Auto bilde, müsse gefördert werden. Das seien ein zumindest phasenweise kostenloser ÖPNV oder günstigere Fahrkartenpreise sowie einfachere Wege beim Kauf der Tickets.“ (Spiegel online 13.04.18).

In Tübingen liegen bereits durchgerechnete, förderfähige Konzepte auf dem Tisch. Mit einem möglichst breiten positiven Votum des Gemeinderats kann dem Tübinger Anliegen größtmöglicher Nachdruck verliehen werden.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

In der Sitzung des Gemeinderats vom 26. April 2018 wurde dem Antrag bei einer Enthaltung zugestimmt.

Die Liste unserer Ehrenbürger muss vor dem geistigen Auge eines Holocaust-Opfers bestehen können.

In der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2018 ist die dem langjährigen Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Hans Gmelin im Jahre 1975 verliehene Ehrenbürgerwürde aberkannt worden. Der Beschluss fiel einstimmig. 
Dr. Martin Sökler begründete das Votum der SPD-Fraktion:

Eine Vorbemerkung:
Die Frage, ob in Tübingen prinzipiell Ehrenbürgerwürden aberkannt werden sollen oder nicht, obwohl im juristischen Sinne mit dem Tod ohnehin erloschen, wurde im Jahr 2013 entschieden, als der Gemeinderat mit Mehrheit die Ehrenbürgerwürde von Adolf Scheef, Theodor Haering sowie Paul von  Hindenburg aberkannte. Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für richtig, da einer Ehrenbürgerschaft neben ihrer juristischen auch eine symbolische, über den Tod hinaus reichende Bedeutung zukommt. Die Namen der Tübinger Ehrenbürger werden ja auch nicht nach ihrem Tod von der Ehrenbürgerliste gestrichen, sondern weiter auf dieser Liste geführt. Auch andere Kommunen haben Ehrenbürgerwürden nach dem Tod aberkannt. Einzelne Kommunen haben sogar Ehrenbürgerschaften erst posthum nach dem Tod der zu ehrenden Persönlichkeit verliehen wie zum Beispiel die Stadt Berlin im Jahr 2002 an die 10 Jahre zuvor verstorbene Marlene Dietrich. Dieser Tübinger Umgang mit den Ehrenbürgerschaften – sie insbesondere auf eine mögliche Belastung im Nationalsozialismus hin kritisch zu überprüfen -, bedeutet im übrigen auch, dass die Tübinger Stadtgesellschaft und der Gemeinderat sich auch mit der Vita von Theodor Eschenburg, Paul Schmitthenner und Kurt Georg Kiesinger noch werden auseinandersetzen müssen.

Zur Causa Gmelin:
Hans Gmelin hat sich um Tübingen unzweifelhaft verdient gemacht. Er stand dieser Stadt vor in Zeiten sehr schnellen Wachstums. Während seiner Amtszeit hat sich die Einwohnerschaft um mehr als 50 % erhöht, die Zahl der Studierenden sich mehr als verdreifacht. Das brachte auch damals Wohnungsnot mit sich. Hans Gmelin hat den Bau von WHO ermöglicht, indem er in Verhandlungen mit Bund und Land den Kauf des damaligen Exerzierplatzes der Franzosen zu für Tübingen vorteilhaften Bedingungen durchsetzen konnte. Er hat durch die Aushandlung der Generalverträge mit dem Land Baden-Württemberg die Einnahmesituation der baden-württembergischen Universitätsstädte, so auch von Tübingen, deutlich verbessert. Vor allem aber hat er sich um die Aussöhnung mit unseren westlichen Nachbarn verdient gemacht, so bei der Städtepartnerschaft mit Durham und insbesondere mit der Begründung der Städtepartnerschaft mit Aix en Provence. Diese sehr intensiv gelebte Städtepartnerschaft wurde 1965 mit dem Europapreis ausgezeichnet. Hans Gmelin wurde bereits 1966 zum Ehrenbürger von Aix en Provence ernannt.

Davon steht in der Forschungsarbeit von Niklas Krawinkel nichts. Dies ist ihm allerdings nicht zum Vorwurf zu machen, da seine Arbeitsauftrag lautete, insbesondere die NS-Belastung von Hans Gmelin und seinen Umgang damit nach dem Krieg zu untersuchen.
Im Blick auf diesen Umgang danach vermisst man vor allem eines: ein persönliches öffentliches Eingeständnis von Schuld, Reue und Scham.

Können die Verdienste Hans Gmelins um Tübingen nach dem zweiten Weltkrieg mit seiner Verstrickung in die NS-Verbrechen verrechnet werden? Klare Antwort: nein. Dafür ist die Schuld, die Gmelin auf sich geladen hat, zu groß. Unser Anspruch muss sein, dass die Liste unserer Ehrenbürger vor dem geistigen Auge eines Holocaust- Opfers bestehen kann. Der Name Hans Gmelin kann dies nicht.

Niklas Krawinkel zeigt minutiös und detailgenau die Beteiligung Gmelins an den Verbrechen der Nazis und dem Völkermord an den europäischen Juden auf. So beschreibt er die engen Verbindungen von Gmelin zur Hlinka-Garde und zur freiwilligen Schutzstaffel in der Slowakei im Jahr 1942. Sie waren damit beauftragt, Juden aufzuspüren und für die Deportation festzusetzen. Noch im Herbst 1944 hat Gmelin die Deportation slowakischer Juden gerechtfertigt, durch offensichtliche Schutzbehauptungen gedeckt und letztlich damit in einem in dieser Zeit schwieriger werdenden Umfeld in der Slowakei erst mit ermöglicht. Die letzten Deportationen, die in Auschwitz eintrafen, kamen aus der Slowakei. Hans Gmelin war Holocaust-Täter.

Zum Umgang mit der Causa Gmelin nach dem Krieg:
Wie Niklas Krawinkel ausführlich darlegt, war die NS-Vergangenheit Gmelins im Oberbürgermeister- Wahlkampf 1954 durchaus ein Thema. Sie wurde von Gmelin selbst zum Thema gemacht und hat – so Krawinkel – ihm mit zum Wahlsieg verholfen. Seine Forderung nach einem Schlussstrich unter die NS-Debatten war möglicherweise manchem Tübinger Wähler durchaus willkommen. Es ist anzunehmen,  dass mancher Tübinger durch seine Wahlentscheidung für Gmelin auch einen Schlussstrich unter das eigene Versagen und Wegschauen in der NS-Zeit ziehen wollte.

Bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde 1975 spielte das Thema – wie Peter Ertle es in der vergangenen Woche im Tagblatt beleuchtete – keine Rolle. Das erstaunt aus heutiger Sicht, war doch gerade  1974 das Buch „Die Tübinger Juden“ von Lilly Zapf erschienen. Es ist der ehemaligen Sekretärin im Tropeninstitut umso höher anzurechnen, dass sie sich in diesem Umfeld so intensiv der Erforschung der Biografien der Tübinger Juden gewidmet hat. Sie hat sich als einsame Ruferin und Pionierin sehr verdient gemacht.

Im Jahr 2005, als der Film von Malte Ludin über seinen Vater und der Artikel von Hans Joachim Lang am 28.4.2005 im schwäbischen Tagblatt erschien, kam das Thema Gmelin wieder in die öffentliche Diskussion. Seitdem ist die SPD immer wieder Angriffen ausgesetzt von links. Das geht nicht spurlos an einem vorüber, denn für viele Sozialdemokraten ist die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit prägend und Triebkraft für das politische Engagement. Für mich selbst waren Reisen nach Auschwitz mit 18 Jahren und ein mehrwöchiger Israel-Aufenthalt mit 19 Jahren konstitutiv für die politische Bewusstseinsbildung. Frau Dr. Kliche-Behnke hat über die Erinnerungskultur promoviert. Klaus te Wildt organisiert jedes Jahr an Heiligabend einen Besuch des Gräberfeld X durch SPD-Ortsverein und -Fraktion. Ohne ihn würde es die Gedenktafel in diesem Saal für die von den Nazis aus dem Gemeinderat vertriebenen Stadträte in dieser Form nicht geben. Ich bekomme eine Gänsehaut, wenn ich an den 23. März 2013 denke, als auf dem Tübinger Holzmarkt der Rede von Otto Wels im Reichstag 80 Jahre zuvor gedacht wurde und die Worte erklangen, mit denen er sich dem Ermächtigungsgesetz Hitlers entgegenstellte: „Die Freiheit und das Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“. Nein, die Vorwürfe an meine Partei gehen ins Leere. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands braucht keine Belehrungen,  weder von links noch von rechts, was den Umgang mit Faschismus und Diktatur angeht.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Gemeinderäte meiner Partei in den Nuller-Jahren das Thema Gmelin, auch aus Rücksichtnahme auf die Familie, damals lebte die Ehefrau Gmelins noch, zur Seite gelegt und sich zunächst anderen Themen der Erinnerungskultur zugewandt haben. Das war falsch. Es wäre richtig gewesen, einen Forschungsbericht, wir er jetzt vorliegt, schon damals zu beauftragen.

2012 wurde dann richtigerweise, auch einer Forderung der Geschichtswerkstatt entsprechend, das Promotionsstipendium vergeben. Seitdem ist im Übrigen der Name Gmelin auf der Liste der Tübinger Ehrenbürger auf der städtischen Homepage bereits mit einer erläuternden Fußnote versehen.  Mit dem Vorliegen des Forschungsberichts von Niklas Krawinkel können wir heute fundiert entscheiden und feststellen: Hans Gmelin war Holocaust-Täter. Die Ehrenbürgerwürde wird aberkannt.

100 Jahre Frauenstimmrecht – und jetzt?

Mittwochspalte vom 7. März 2018

2018 werden wir – in Tübingen und deutschlandweit – eine der großen demokratischen Errungenschaften feiern: Vor 100 Jahren erhielten Frauen mit dem aktiven und passiven Wahlrecht volle politische Partizipation. Ein Recht, für das sich seit jeher die Sozialdemokratie stark gemacht hatte.

Und heute? Wenn wir im nächsten Jahr Kommunalwahlen haben, wird wieder die große Frage sein, ob die Parteien ausreichend Frauen gewinnen, ob diese gewählt werden, aber vor allem: ob diese dann auch dabei bleiben. Ich bin die einzig verbliebene Frau unter 40 im Rat. Ich weiß: Das hat mit der hohen Belastung zu tun, die das Ehrenamt als Tübinger Stadträtin mit sich bringt. Die Herausforderung meiner Generation ist es, Familie und Berufsleben unter einen Hut zu bringen. Und da soll noch Zeit sein für Ausschusssitzungen und Vorlagen, Empfänge und Jubiläen, wöchentliche Fraktionssitzungen und Aufsichtsräte? Das geht nur mit einer sehr toleranten Familie und einer Fraktion wie der SPD, die mich unterstützt, Verständnis aufbringt und einspringt, wenn wieder ein Kind krank ist oder es am Arbeitsplatz mal wieder später wird. Dafür möchte ich heute einmal Danke sagen.

Und wie sieht es mit der Gleichstellungspolitik in Tübingen aus? Nicht erst die Skandale um Harvey Weinstein und Dieter Wedel haben gezeigt, wie eng patriarchale Machtstrukturen noch heute verflochten sind mit Sexismus und der Diskriminierung von Frauen. In unserer Stadt gibt es dafür ein Bewusstsein. Das liegt nicht zuletzt an der starken Arbeit unserer Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten Luzia Köberlein und an wichtigen Institutionen wie dem Mädchentreff und TIMA, dem Verein Frauen helfen Frauen, Pfunzkerlen, der Aidshilfe und vielen anderen wichtigen Organisationen. Sie setzen sich für Gleichberechtigung und für die Selbstachtung von Mädchen und Frauen ein und beraten Opfer häuslicher oder sexualisierter Gewalt. Hervorheben will ich auch die Kampagne „Arbeitet Uli heute?“, die für mehr Sicherheit im Tübinger Nachtleben sorgen wird. Unsere Erste Bürgermeisterin Christine Arbogast hat dabei mit anderen gezeigt, wie man ohne Populismus und Stimmungsmache ganz konkrete Lösungen für aktuelle Probleme entwickeln kann.

Auch darum geht es, wenn wir morgen Nachmittag auf dem Holzmarkt oder abends im Rathaus Tübingen den Internationalen Frauentag begehen.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Kostenfreier Nahverkehr – Ein Konzept liegt auf dem Tisch.

Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Februar 2018

Die Stadt Tübingen beantragt bei der Bundesregierung die Aufnahme in das Modellversuchs-Programm „Kostenfreier Nahverkehr“ und eine Prüfung der Bezuschussung der beiden in Tübingen bereits ausgearbeiteten Modelle (siehe Vorlage 2/2017):

  1. Nulltarif für alle Fahrgäste
  2. Absenkung aller Tarife um 50 %; durchgehender Nulltarif für für Inhaberinnen und Inhaber der KreisBonusCard Tübingen; Nulltarif nach 19 Uhr und am Wochenende für alle.

Begründung:

In der Diskussion um die Luftreinhaltung wurde von der Bundesregierung ein Modellversuch „Kostenfreier Nahverkehr“ in ausgewählten Städten vorgeschlagen. Anders als in den vorgeschlagenen Kommunen, in denen der Vorschlag auf ein geteiltes Echo traf, liegen in Tübingen bereits durchgerechnete Konzepte auf dem Tisch.
Mit einem möglichst breiten positiven Votum des Gemeinderats kann dem Tübinger Anliegen einer Aufnahme in das Programm mehr Nachdruck verliehen werden als es das alleinige Schreiben des Oberbürgermeisters vermag.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler

Schulen – Vereine – Initiativen. Für eine intelligente Kooperation

Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Februar 2018

Die Stadtverwaltung berichtet zu den derzeit in Tübingens Grund- und weiterführenden (Ganztags-) Schulen existierenden Kooperationen Schule – Verein bzw. Schule – Musikschule / Jamclub (o.ä.) oder Schule – andere Träger / Initiativen. Dabei werden insbesondere folgende Fragen beantwortet:

1) Wie breit ist das Angebot in den Bereichen Sport, Musik, Kreativangebote und Sonstiges gefächert? Wie viele Schülerinnen und Schüler nutzen solche Angebote derzeit?
2) Welche Formen der Finanzierung von Personal- und Sachkosten solcher Angebote existieren? Welche davon werden vorrangig genutzt?
3) Welche und wie viele dieser Angebote sind für die beteiligten Schülerinnen und Schüler kostenfrei?
4) Gibt es Beispiele für Angebote, die von Eltern und/oder Schülerinnen und Schülern gewünscht wurden bzw. werden, aber nicht zustande gekommen sind? Was waren/sind die Ursachen?
5) Welche Veränderungen in den Rahmenbedingungen wären nach Ansicht der Verwaltung und der Schulen wichtig und hilfreich, um die Vielfalt der Angebote zu erhöhen und damit Kindern/Jugendlichen insbesondere im Ganztagsbetrieb einen abwechslungsreichen und motivierenden Schulalltag zu ermöglichen?

Begründung:
U.a. aus aktuellem Anlass (Pilotprojekt Kooperation Silcherschule und Schwimmen für alle Kinder) ergeben sich Fragen nach der gegenwärtigen Angebotsstruktur, deren Rahmenbedingungen und Begrenzungen sowie den Perspektiven für einen weiteren Ausbau von Angeboten im Sinne der individuellen Entfaltung von Kindern und Jugendlichen an Tübinger Schulen.

Für die SPD-Fraktion
Ingeborg Höhne-Mack

Gemeinschaftliches Wohnen als Alternative zu stationärer Pflege

Antrag der SPD-Fraktion vom 28. Februar 2018

Die Stadtverwaltung organisiert gemeinsam mit der GWG eine Exkursion für den Gemeinderat mit dem Ziel, sich über ein oder mehrere best-practice-Modelle für bezahlbares, generationenübergreifendes, gemeinschaftliches Wohnen für ältere/alte Menschen im Detail informieren zu können. An dieser Exkursion sollen neben mit der Thematik befassten MitarbeiterInnen von Verwaltung und GWG auch Vertretungen anderer Wohnungsbaugesellschaften und ProtagonistInnen solcher Projekte aus Stadt und Kreis Tübingen teilnehmen.

Begründung:
Gemeinschaftliches (selbstverwaltetes) Wohnen als Alternative zu stationärer Pflege, Betreuung im häuslichen Rahmen oder ambulant betreutem Wohnen durch einen Träger gewinnt zunehmend an Bedeutung. Eine Besichtigung und Diskussion unterschiedlicher Projekte vor Ort trägt zu einer besseren Kenntnis von Chancen, Risiken und Problemen solcher Modelle bei und ergänzt sinnvoll die derzeitigen
Bemühungen der Stadtverwaltung und vieler anderer Akteure, sich systematisch mit den Möglichkeiten auseinanderzusetzen, wie einer alternden Gesellschaft auch in einer „jungen Stadt“ wie Tübingen die individuell passenden, auch künftig bezahlbaren und gemeinschaftsfördernden Angebote im Wohnen gemacht werden können.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack

Aufschwung für alle

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 3. Januar 2018

2018 startet für den Tübinger Gemeinderat gleich mit der Königsdisziplin: den Haushaltsberatungen. Die Stadt steht finanziell sehr gut da. Selten sind die städtischen Steuereinnahmen über so viele Jahre so kräftig gesprudelt wie jetzt. Tübingen baut  und baut. Die vielen Baustellen singen ein Lied davon. Wir finden es richtig, dass der Sanierungsstau in diesen guten Jahren verringert wird und Kitas gebaut, Parkhäuser, Schulen und Brücken saniert und das Radwegenetz ausgebaut werden. Aber wenn es der Stadt sehr gut geht, dann kann es nicht allein darum gehen, in Beton zu investieren. Dann ist das auch der Zeitpunkt, evidente Gerechtigkeitslücken zu schließen und Teilhabehindernisse abzubauen. Hier zwei Beispiele aus unseren Haushaltsanträgen:

Ein großes Problem ist die eingeschränkte Mobilität von finanziell weniger gut gestellten Menschen. Sie haben häufig kein Auto und sind auf den ÖPNV angewiesen. Im Hartz-IV-Satz ist weniger Geld für Mobilität pro Monat vorgesehen als allein die Monatskarte für BonusCard-Inhaber in Tübingen kostet. Für Kinder aus armen Familien ist das Problem gelöst. Auf SPD- Antrag wurde eine Ermäßigung der Schülermonatskarte für Kinder und Jugendliche mit BonusCard auf 10 € (Tricky Ticket 5 €) eingeführt, die große Nachfrage findet. Wir beantragen eine Bezuschussung der Monatskarte auch für Erwachsene mit BonusCard auf einen Endpreis von 15 €.

Ungerecht sind die unterschiedlichen Buspreise für Studierende und Schüler. Schüler-Monatskarten können eine erhebliche finanzielle Belastung für Familien darstellen. Nachdem in der TüBus-Umsonst-Debatte von Gegnern immer wieder ein schrittweises Vorgehen mit Blick auf die Hauptleidtragenden, das auch ohne Erschließung neuer Einnahmequellen finanzierbar ist, gefordert wurde, beantragen wir eine Bezuschussung der Schülertickets, die eine Absenkung des Preises für die Abo-Schülermonatskarte auf Semesterticketniveau erlaubt.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Tübingerinnen und Tübingern ein glückliches und gesundes neues Jahr.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Sie sind nicht vergessen

Wie in den vergangenen Jahren laden die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein alle Freundinnen und Freunde und alle, die sich uns anschließen wollen, ein, sich am Heiligabend einige Minuten Zeit zu nehmen und den Toten des Gräberfelds X auf dem Tübinger Stadtfriedhof die Ehre zu erweisen.
Etwa tausend Menschen wurden hier in der Zeit der nationalsozialistischen Gewalt-herrschaft bestattet.
Sie wurden geschunden, durch Arbeit vernichtet, sie kamen durch Hunger um und sie wurden in großer Zahl grausam ermordet. Unter ihnen viele Kriegsgefangene aus der Sowjetunion und Polen, die an Krankheit und Entkräftung starben und nachträglich als Körperspender vom anatomischen Institut der Universität missbraucht wurden.
Wir haben uns vorgenommen, an einem Abend, an dem wir uns des Beisammenseins mit unseren Familie freuen, der Toten zu gedenken, die fern von ihrer Heimat ohne Trost elend gelebt haben und elend zu Tode kamen. Bevor wir die Kerzen an den Christbäumen anzünden, wollen wir mit Lichtern und mit einigen stillen Minuten zum Ausdruck bringen, dass sie nicht vergessen sind.

Wir treffen uns am Heiligabend um 16.00 Uhr am Gräberfeld auf dem Stadtfriedhof. Wer will, bringt ein Grablicht mit.

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Tübingen