Versuchsweise Sperrung der Mühlstraße

Antrag der SPD-Fraktion vom 29. August 2019

Die Verwaltung spricht in Vorlage 533a von ca. 5000 Fahrzeugen, die täglich die Mühlstraße durchqueren und dann die Wilhelmstraße nutzen, um entweder Richtung Kliniken (Gmelinstraße), Richtung Wanne (Goethestraße) oder Waldhäuser-Ost (Nordring) weiterzufahren.

1. Vor der Versuchsphase ist deswegen sicherzustellen, dass durch Befragungen heraus-gefunden wird, wo (innerhalb oder außerhalb der Kernstadt) diese Fahrzeuge herkommen und was ihr Ziel ist (vgl. den Forderungskatalog des OBR Lustnau).

2. Die Verlagerung des MIV wird sich nicht nur auf Lustnau, sondern naturgemäß auch auf die Weststadt auswirken. Bereits vor dem Versuch reagiert die Verwaltung auf die zu erwartende Zunahme des Verkehrs (geschätzt ca. 2000 Fahrzeuge), die nicht nur die Westbahnhofstraße und die Herrenberger Straße, sondern auch die Rheinlandstraße und den Hagellocher Weg belasten werden, indem sie a) entsprechend dem Haushaltsbeschluss 2019 einen Blitzer in der Rheinlandstraße und/oder im Hagellocher Weg aufstellt und b) für die gesamte Länge des Hagellocher Weges Tempo 30 anordnet.

3. Zählungen und Befragungen finden auch in der Gartenstraße statt, um einem neuen möglichen Schleichweg hier auf die Spur zu kommen.

4. Die Verwaltung präzisiert ihre Aussagen zur Kontrolle der Befolgung der verkehrsrechtlichen Anordnungen durch das Nennen konkreter Zahlen („wird die Verwaltung intensiv mit eigenen Kräften beobachten und kontrollieren“, S.6 Vorl.533a).

5.Die Verwaltung legt dar, wie sie sich die Fortführung eines gesicherten Radverkehrs (ausreichend breiter Fahrradstreifen) von der Mühlstraße her in der Wilhelmstraße vorstellt.

Für die SPD-Fraktion

Ingeborg Höhne-Mack

(Kein) Spaß beim Radfahren

Seit ich ein Pedelec besitze macht mir Radfahren wieder Spaß, einschließlich der steilen Anstiege auf die Wanne, meinem Wohngebiet. Was kennzeichnet die heutige Situation als Radfahrerin in Tübingen? Das wichtigste ist: man/frau muss jede Sekunde aufmerksam sein, wirklich jede. Ob Rüpelradler, aufs Handy starrende Fußgänger oder meine Vorfahrt missachtende Autofahrer – all das ist gefährlich.

Mindestens ebenso viel Aufmerksamkeit muss ich jedoch den Straßenverhältnissen widmen. Tübingen ist nicht Kopenhagen. Die Mehrzahl der Straßen ist und bleibt relativ eng. Radfahrende sind deswegen darauf angewiesen, den Straßenraum zu nutzen – aber was bedeutet das? Mein Beispiel ist – nein, nicht die Mühlstraße, sondern die Mörikestraße, eine der „offiziellen“ Abfahrtsrouten aus der Nordstadt in Richtung Uni oder Zentrum. Der Zustand des Straßenbelags ist ebenso desolat wie die Situation für Radfahrende als solche: Parkende Autos rechts und links und ein merkwürdiges Streifenmuster rechts. – Wo/wie soll ich eigentlich fahren?

Und warum schaffen es die Firmen nicht, die nach der ebenso notwendigen wie häufigen Verlegung von Leitungen durch die Stadtwerke den Straßenbelag reparieren, die Fahrbahn wieder eben herzustellen? – Stattdessen gleichen die Engelfriedshalde oder weite Teile der Gmelinstraße einer Buckelpiste. Wie konsequent und regelmäßig kontrolliert die Stadtverwaltung die sachgemäße Ausführung solcher Reparaturen? – Zweifel sind erlaubt.

Fazit: Fahrradfallen und unklare Situationen wie die hier beschriebenen sind leider allzu häufig in Tübingen. Wenn also mehr (und auch mehr ältere) Menschen aufs Rad als „ihr“ Hauptverkehrsmittel (um)steigen sollen, müssen auch die für das Erreichen des Zentrums wichtigen Straßen ohne Extra-Radweg in einen akzeptablen Zustand versetzt werden.

Denn die jetzt geplanten wesentlichen Verbesserungen für schnelleres und sichereres Radfahren in Tübingen, z.B. die drei Radbrücken und die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen, all das muss flankiert werden durch die oben genannten Maßnahmen. Das ist mühsame (Verwaltungs-)Arbeit – aber die Ernsthaftigkeit eines umfassenden Radwegekonzepts für Tübingen und die Teilorte muss sich auch am konsequenten Abarbeiten solcher Sanierungsrückstände messen lassen. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen.

Ingeborg Höhne-Mack

Sondersitzung des Klimaschutz-Ausschusses zur Sperrung der Mühlstraße

Antrag der SPD-Fraktion vom 12. August 2019       

Am 02.09. 2019 findet eine außerordentliche Sitzung des neu gegründeten Klimaschutz-Ausschusses statt. In dieser Sitzung werden Zeitpunkt und Dauer, Begleitumstände und Folgen einer versuchsweisen Sperrung der Mühlstraße für den von der Karlstraße her kommenden MIV zugunsten einer Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr diskutiert.

Da eine Sperrung der Mühlstraße für den Individualverkehr zunächst zu einer Verlagerung des Autoverkehrs in die Weststadt und durch Lustnau führt und damit zu einer noch größeren Belastung für die dort betroffenen Anwohner*innen und zu einem höheren CO²-Ausstoß, werden im Rahmen dieser Sitzung die Ortbeiräte Lustnau und West (alternativ eine Vertretung der BI Weststadt) mit ihren Stellungnahmen angehört; ebenso eine Vertretung der Interessen der Radfahrenden in Tübingen.

Im Rahmen dieser Sitzung gibt die Verwaltung zumindest im Groben darüber Auskunft, wie sie sich den Prozess weg von einzelnen Veränderungen hin zu einer generellen Verbesserung für  die Attraktivität des Radfahrens und insbesondere der Sicherheit für die Radfahrenden im Stadtgebiet vorstellt.

Begründung:
Beteiligung in der Frage der Bekämpfung des Klimawandels – hier konkreter: der Senkung des CO² Ausstoßes – sei Zeitverlust, hat OB Palmer zur Rechtfertigung seines Vorgehens bezüglich einer versuchsweisen Sperrung der Mühlstraße für den MIV gegenüber der Presse geäußert, die er ohne die Beteiligung  des Gemeinderates und anderer Gremien auf den Antrag von AL/Grüne hin sofort umsetzen will.

Ob Beteiligung Zeitverlust oder ob nicht vielmehr eine durch breite Beteiligung legitimierte Entscheidungsfindung eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung von essentiellen Veränderungen im Bereich des Verkehrs, der Nutzung von Energie und des Wohnens ist, um nur einige Themen für kommunalen Klimaschutz zu nennen, muss ebenso hinterfragt werden wie die Sinnhaftigkeit der angekündigten versuchsweisen Sperrung. Diese Sinnhaftigkeit könnte z.B. auch wesentlich davon abhängen, wie intensiv gleichzeitig Daten erhoben und wie die Einhaltung der Sperrung kontrolliert wird. All dies muss auch im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Tübinger Bürger*innen offen diskutiert werden. Auf diese Weise wird u.E. mehr für den Radverkehr erreicht als durch den formalen Verweis auf die Kompetenzen eines Oberbürgermeisters im Sinne des Verwaltungshandelns.

Für die SPD-Fraktion:

Ingeborg Höhne-Mack
 
Dazu der Bericht des Tagblatts vom 14.08. 2019