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ANTRÄGE

Parkraumbewirtschaftung Derendingen

Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02. 2019
Parkraumbewirtschaftung Derendingen            

Die Stadtverwaltung prüft eine Parkraumbewirtschaftung und die Einführung von Anwohnerparken in Derendingen auch westlich der Bahnlinie und führt zunächst eine Anwohnerbefragung durch. Bei entsprechender Akzeptanz wird die Parkraumbewirtschaftung eingeführt.

Begründung:
Der Parkdruck in Derendingen nimmt zu und wird durch geplante Innenentwicklungsprojekte wie an der Sieben-Höfe-Straße noch weiter zunehmen. Im Ortsbeirat Derendingen wurde deshalb eine Parkraumbewirtschaftung auch jenseits der Bahnlinie angeregt.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

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MITTWOCHSSPALTEN

Auf dem Weg zur digitalen Kommune

Mittwochspalte der Fraktion vom 13. Februar 2019

Seit meine Tochter ein Handy hat, haben viele Fragen Einzug in unsere Familie gehalten: Wann und wie häufig darf es genutzt werden? Welche Sperren brauchen wir? Wie sozial sind soziale Netzwerke? Sollen die Kinder Vokabeln mit Hilfe von Lern-Apps oder doch besser mit Karteikarten lernen oder vielleicht beides?

Der digitale Wandel erfasst in rasantem Tempo alle Lebensbereiche, etwa die Arbeitswelt, unsere Kommunikation und unseren Umgang mit Medien. Der Tübinger Medienwissenschaftler Pörksen spricht von einer Medienrevolution und fordert ein umfassendes Fach Medienerziehung. Und die Stadtgesellschaft diskutiert derzeit über die Bedeutung, die Chancen und mögliche Schwierigkeiten durch die Forschungskooperation auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz, bekannt als Cyber Valley.

Und was macht die Stadt? Was macht die Kommunalpolitik? In Kürze können sich die Einwohnerinnen und Einwohner mithilfe der BürgerApp an einer Abstimmung über die Zukunft der Hallenbäder beteiligen. Gut so. Aber die SPD sieht darüber hinaus im Bereich der Digitalisierung großen Handlungsbedarf und fordert eine digitale Agenda für Tübingen, damit das Handeln der Verwaltung transparenter, die Kommunikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit den Ämtern einfacher und direkter wird. Dafür brauchen wir eine Stabsstelle „Digitalisierung“. Wenn es nach uns geht, wird es in Tübingen bald ein verlässliches städtisches WLAN-Netz wie in Heidelberg oder Freiburg geben. Die SPD steht hinter der TüNet-Strategie der Stadtwerke, weil wir ein flächendeckendes Glasfasernetz wollen. Und wir brauchen eine Tübingen-App, durch die wir Zugriff haben auf Fahrpläne, Abfallkalender und ein digitales Fundbüro. Wir sollten das „Scherbentelefon“ digital weiterentwickeln, damit Anregungen und Missstände wie die kaputte Straßenlaterne oder Stolperfallen unkompliziert gemeldet werden können. Und warum sind unsere Mülleimer nicht mit Sensoren ausgestattet, die melden, wenn die Eimer voll sind?

Unsere Kinder müssen in den Schulen auf das digitale Zeitalter gut vorbereitet werden. Das betrifft die Medienausstattung und die Lernprozesse, aber auch Fragen von Datenschutz, einen verantwortungsbewussten Umgang mit Smartphones und die Unterstützung der Eltern bei der Medienerziehung insgesamt.

Das Zimmertheater (ITZ) fordert im Manifest seiner aktuellen Inszenierung die „Vergemeinschaftung der digitalen Monopole“. Das ist das richtige Ziel. Solange wir es noch nicht erreicht haben, muss aber trotzdem gelten: Digitalisierung darf nicht allein als technologische Erneuerung oder als Selbstzweck verstanden werden, sondern muss stets der Allgemeinheit dienen. Auch in Tübingen.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

 

 

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ANTRÄGE

Tübingen – Sicherer Hafen

Interfraktioneller Antrag vom 7.2.2019

1. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“  und erklärt sich zum „sicheren Hafen“.

2. Die Universitätsstadt Tübingen am Neckar erklärt sich dazu bereit, Menschen aufzunehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet worden sind, und teilt dies den zuständigen Behörden – insbesondere dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – mit.

3. Der Gemeinderat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie für die Rettung im Mittelmeer einzusetzen.

Begründung:
In den letzten Jahren sind tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer gestorben. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR sind 2.262 Flüchtlinge im Jahr 2018 bei der Fahrt übers Mittelmeer ums Leben gekommen oder gelten als vermisst. 2017 waren 3.139 Todes- oder Vermisstenfälle zu beklagen.
Die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisationen wird zum Teil behindert, z.B. in dem deren Boote nicht an Land anlegen dürfen. Vor kurzem mussten 49 Flüchtlinge zwei Wochen auf deutschen Hilfsschiffen im Mittelmeer ausharren, bevor sie am 09.1.2019 in Malte an Land gehen durften. Außerdem werden Organisationen der Seenotrettung teilweise kriminalisiert.
Die zivilgesellschaftliche Initiative “Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“ protestiert gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Diese Initiative wurde von dem Berliner Verein Mensch Mensch Mensch e.V. gegründet.
Viele Städte haben sich bereits solidarisiert. So haben zum Beispiel die Städte Düsseldorf, Köln, Regensburg, Konstanz und Rottenburg a.N. angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen und gegenüber der Bundesregierung politisch deutlich gemacht, dass sie die humanitären Ziele der zivilen Seenotretter*innen unterstützen.
Die Bürger*innen der Stadt Tübingen sowie Gemeinderat und Stadtverwaltung haben in den letzten Jahren gezeigt, dass sie bereit und fähig sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen, zu integrieren und beim Ankommen zu unterstützen.
Die Universitätsstadt Tübingen will ein Zeichen der Menschlichkeit setzen, da die Rettung von Menschen in Seenot ein selbstverständlicher Ausdruck von Menschlichkeit ist.

AL/Grüne   Christoph Joachim
Linke    Gerlinde Strasdeit
                                                  
SPD    Martin Sökler
Markus Vogt                                  

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ANTRÄGE

Radverkehr in der Kornhausstraße?

Antrag  zu Vorlage 56/2019  

Radverkehr in der Kornhausstraße ab 1.03.2019 mit Schrittgeschwindigkeit

Die Öffnung der Kornhausstraße ist in der Stadt umstritten.  Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, den Versuch einer Öffnung nicht nur bei massiven, sondern bei relevanten Auswirkungen auf Fußgänger*innen abzubrechen und spätestens nach 6 Monaten über die Erfahrungen im Gemeinderat zu berichten, um dann ggf. neu zu entscheiden.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion