Die wichtigsten Anträge der SPD-Fraktion für den Haushalt 2019
Vermögenshaushalt und Finanzplanung:
Wir brauchen mehr Wasserflächen, insbesondere für den Schwimmunterricht. Der Bau eines neuen Hallenbades ist dafür die beste Lösung, die wir weiter voranbringen wollen. Dazu ist zunächst die Analyse der Nachnutzungsmöglichkeiten des Uhlandbades notwendig. Wir haben dafür im vergangenen Jahr bereits den Konzertsaal ins Gespräch gebracht und wollen jetzt eine vertiefte Prüfung als Konzertsaalstandort und beantragen dafür 100.000 € Planungsmittel. In der Finanzplanung beantragen wir 8,4 Mill. E in den Jahren 2020 und 2021 als städtischen Zuschuss an die SWT für den Bau eines Hallenbades. Das ist die Differenz der kalkulierten Kosten einer alleinigen Sanierung der beiden bestehenden Hallenbädern und einer Sanierung allein des Hallenbades Nord mit Neubau eines 50m-Hallenbades bei Aufgabe des Uhlandbades.
Im der Südstadt/Derendingen ist eine zusätzliche Sporthalle/Mehrzweckhalle dringend notwendig, für die wir in der Finanzplanung 2022 4.000.000 € vorschlagen.
Wir wollen den Hawks den Spielbetrieb in der Frauen Softball – Bundesliga ermöglichen und beantragen für die Anlage eines Softballplatzes in unmittelbarer Nachbarschaft des bestehenden Feldes 150.000 €.
Wir wollen mehr für die Fussgängerwege und -Verbindungen investieren und schlagen eine Verdopplung der jährlichen Mittel von 50.000 auf 100.000 € vor. Das ist aus unserer Sicht sinnvoller als 2 Millionen für eine breitere Radbrücke auszugeben. Diese Ausgabe schlagen wir in der Finanzplanung zur Streichung vor.
Wir alle erleben die Tübinger Schlaglöcher alltäglich. Wir wollen in den aktuellen Zeiten hoher Steuereinnahmen mehr Geld in den Erhalt und Unterhalt der Strassen stecken und schlagen eine Erhöhung der jährlichen Mittel um 200.000 € vor.
Wir wollen eine Geschwindigkeitsmessanlage in der Weststadt bspw. im geplagten Hagellocher Weg.
Wir wollen Geld für die Vervollständigung der Lärmschutzwand an der Ammertalbahn in Unterjesingen in den Haushalt einstellen und schlagen einen Ortstermin in Unterjesingen vor. In den Neckartalgemeinden sollen Planungen für den Rückbau der L370 nach der Fertigstellung der B28 neu beginnen können.
Die wichtigsten Anträge im Verwaltungshaushalt:
Mit dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes sind 2019 – 2022 mehrere Millionen zusätzlicher Mittel für Tübingen für Gebührensenkungen und Qualitätsverbesserungen in den Kitas zugesagt. Wir wollen in die Gebührensenkung einsteigen und für alle Kinder 10 Stunden Betreuung/Woche kostenfrei stellen. Um dem Mangel an ErzieherInnen zu begegnen schlagen wir weitere PIA-Stellen an den sehr großen Einrichtungen (5 und mehr Gruppen) vor.
Die von uns durchgesetzten Tarifsenkungen im Stadtverkehr für Monatkarten von BonusCard Inhaber (10 € für Kinder und Jugendliche und 20 € für Erwachsene) sind ebenso wie der TüBus umsonst am Samstag ein Erfolg. Wir wollen nach der vorgesehenen Befragung zur Tarifabsenkung/TüBus umsonst im Mai auf dem Weg der ÖPNV – Förderung weitergehen und beantragen dafür 500.000 € im Haushalt. Je nach Ergebnis der Befragung können die nächste Schritte eine weitere Absenkung der Schülertarife (im letzten Jahr bereits 5 € Ermäßigung/Monat von uns durchgesetzt) oder ein 365 €-Jahresticket nach Wiener und Reutlinger Vorbild sein.
Wir wollen die Einführung der Schulsozialarbeit an den kleinen Grundschulen und schlagen eine Verdopplung der Schulsozialarbeitstellen an den Gymnasien vor.
Um das Projekt Seniorenwohnen und Pflege v.a. in den Teilorten weiterzubringen und zu konkretisieren, braucht es die Unterstützung der Verwaltung. Dazu schlagen wir eine 0,7 Stelle vor.
Zur Vermittlung und Betreuung von Menschen mit den größten Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt wurde das Konzept einer Clearing-Stelle geschaffen. Wir wollen es umsetzen und schlagen dafür eine Stellenschaffung vor.
Im Stadtmuseum/Häringhaus findet eine sehr überzeugende museumspädagogische Arbeit statt, die es schafft, auch Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien für Kunst- und Kulturprojekte zu begeistern. Wir wollen eine Verstetigung dieser Angebote und schlagen die Schaffung einer Stelle vor.
Wir wollen Zuschussempfänger der Stadt bspw. im Kulturbereich weiterhin in die Lage versetzen, ihre fest angestellten Mitarbeiter nach Tarif bezahlen zu können und schlagen entsprechende Zuschusserhöhungen vor. Aber auch bei Honorarkräften, die oft sehr schlecht bezahlt werden, müssen wir tätig werden. Wir wollen eine Konzepterstellung und beantragen erste Mittel zur Verbesserung der Situation.
Wir greifen mehrere Anträge von Zuschussempfängern auf und wollen die Bezuschussung der verschiedenen Filmfestivals -geknüpft an Bedingungen, die sich aus der Evaluation ergeben – verbessern, ebenso bei der Volkshochschule und beim DAI.
Wir wollen die Mobile Spielplatzbetreuung, die hervorragend läuft, weiterführen und die Stelle erneut besetzen. Dafür wollen wir das Budget für Spielstrassen, das nicht durch konkrete Projekte hinterlegt ist, streichen.
In der Summe ergeben unsere Anträge im Verwaltungshaushalt eine Mehrbelastung von ca. 1.000.000 €, werden 2019 bereits weitere Schritte in der Tarifabsenkung bei TüBus umgesetzt von 1,5 Millionen, im Vermögenshaushalt von 775.000.- . Das lässt die gegenwärtige Haushaltslage zu und ist zu verantworten.
Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender
