Glyphosat

Frage für die Fragestunde am 17.5.2018

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist höchst umstritten. Die Krebsforschungsan-
stalt der WHO stuft es als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Zugleich beklagen wir
derzeit ein Insektensterben, das mit großer Wahrscheinlichkeit auch mit den Folgen von
Glyphosateinsatz zusammenhängt.

Tübingen gilt weithin als glyphosatfrei. Wir bitten aber um die Beantwortung folgender
Fragen:

1. Ist gewährleistet, dass die Stadt bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen durch die
KST zu jedem Zeitpunkt auf Glyphosat verzichtet? (Einen Grundsatzbeschluss
des Gemeinderates dazu gibt es unserer Kenntnis nach nicht.)

2. Existiert ein Glyphosat-Verbot auf Grundstücken, die die Stadt an Dritte verpach-
tet, also verpachtete Gärten und landwirtschaftliche Flächen? Gibt es eine ent-
sprechende Klausel in den Pachtverträgen?

3. Sieht die Verwaltung politischen Handlungsbedarf, um den Einsatz von Glyphosat in der Stadt Tübingen ggf. vollständig auszuschließen?

Für die SPD-Fraktion
Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Ein guter Plan für die Weststadt

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 9. Mai 2018

Ende April wurde der Zukunftsplan Weststadt im Gemeinderat verabschiedet. Vorausgegangen ist ein zweijähriger Kraftakt für alle Beteiligten, insbesondere Verwaltung, BI Weststadt und Ortsbeirat. In dem hier gewählten breiten und intensiven Beteiligungsprozess sind die vorhandenen Konflikte überwiegend konstruktiv und lösungsorientiert angegangen worden. So ist aus Sicht der SPD-Fraktion die Bereitschaft der Bewohner_innen sehr hoch einzuschätzen, zum Beispiel mit der Substitutionsambulanz eine Einrichtung aufzunehmen, die man in anderen Stadtteilen vielleicht erst einmal abgelehnt hätte. Und man ist sich mit großer Mehrheit über den Aischbachknoten einig geworden. Dafür unser ausdrückliches Lob und die Zusage, diese und andere Projekte auch entsprechend zu begleiten.

Dazu gehören die künftige Gestaltung zentraler Flächen wie dem Bereich zwischen Alter Molkerei und Genkinger Spielplatz; die besondere Beachtung einer ausreichenden Anzahl von Grünflächen und (für uns ganz zentral) der Erhalt der sozialen und städtebaulichen Vielfalt, die die Weststadt (noch) stärker als andere Stadtteile prägt. Vorrangig muss weiter an der Lösung der Verkehrsprobleme gearbeitet werden, unter anderem mit der Zielsetzung, die einzelnen Quartiere besser mit einander zu verknüpfen.

Uns ist wichtig, dass auch die Ergebnisse der Zielgruppengespräche (Jugendliche, Senioren, Menschen mit Behinderung,) bei der Umsetzung des Plans beachtet werden; in deren Mittelpunkt standen Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, mehr Barrierefreiheit und Einrichtungen, wo Menschen mit kleinem Geldbeutel ohne Verzehrzwang miteinander kommunizieren können. Dem künftigen „großen“ Stadtteiltreff wird eine wichtige Aufgabe zukommen.

Dass auch die Verwaltung bereit ist auf Kritik einzugehen, hat sich in erfreulicher Weise bei der Debatte um das neue und dringend notwendige Kinderhaus gezeigt. Der Widerstand der Grundschule und der Weststadt schlechthin machte sich am drohenden Verlust des Bolzplatzes neben der Aischbachschule fest. Eine bessere Lösung wurde, auch mit Unterstützung der SPD-Fraktion, schnell gefunden. Wir begrüßen das sehr.

Ja, es ist ein guter Plan für die Weststadt entstanden. Doch für die Umsetzung wird die Qualität der Planungen ebenso entscheidend sein wie die zugesagte Fortführung des Beteiligungsprozesses. Für beides setzen wir uns ein!

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Fraktion

Grenzüberschreitungen. Boris Palmer wird seiner Verantwortung nicht gerecht.

Die unverholen rassistischen Äußerungen von Boris Palmer sind nicht hinnehmbar. Wir protestieren dagegen mit vielen anderen. Wir erwarten von einem Oberbürgermeister, dass er den besorgniserregenden rechtspopulistischen Tendenzen in unserem Land aktiv und engagiert entgegenwirkt.

Auf der Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD haben die Mitglieder eine Resolution verabschiedet, in der die Äußerungen von Boris Palmer verurteilt werden.

Martin Rosemann, unser Bundestagsabgeordneter, hat einen Offenen Brief an Boris Palmer gerichtet.

Die Berichterstattung des Schwäbischen Tagblatts und das was die Tübinger Grünen und die Alternative Liste zu alledem sagen, kann man hier verfolgen.

Unter dem Datum des 7.Mai hat die SPD-Fraktion einen interfraktionellen Resolutionsantrag eingebracht:

Der Tübinger Gemeinderat stellt fest:

1. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht. Solche Pauschalierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert.

2. Die Stadt Tübingen wird ihre erfolgreiche Arbeit bei der Integration Geflüchteter bei adäquater dezentraler Unterbringung und einer guten Sozialbetreuung aus einer Hand fortsetzen. Dieses große Engagement sowohl der Stadtverwaltung als auch vieler Ehrenamtlicher in unserer Stadt darf nicht konterkariert werden durch Einlassungen des Oberbürgermeisters, die Menschen anderer Hautfarbe stigmatisieren.

Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sein Handeln, Reden und Schreiben darauf ausrichtet, dass sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt statt sie zu befördern und hoffähig zu machen.

Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen.

Für die SPD-Fraktion Dr. Martin Sökler
Für die Fraktion Die Linke Gerlinde Strasdeit
Markus Vogt

 

Hier auch der Leserbrief von Klaus te Wildt zum Thema:

In einem Land, von dem vor knapp 80 Jahren tausende junger Männer aufbrachen, um sich in fremde Länder zu verfügen, manche auch auf Fahrrädern, junge Männer, die den angetroffenen Bevölkerungen Unannehmlichkeiten bereiteten und Sachschaden anrichteten, ein Umstand, der dortige Bürgermeister verärgerte, was diesen freilich Scherereien einbrachte, in einem solchen Land also sollte es knapp 80 Jahre später möglich sein, einen mutmaßlichen Afrikaner mit unzureichender Herrenoberbekleidung, vielleicht ohne Aussicht auf Asyl, der womöglich angetrunken auf einem Fahrrad die Kreise dreht, zu ertragen, ohne die zu befeuern, die das Andenken der Fahrradkompanien von 1939 in Ehren halten.

Ein Besuch bei SYSS

27. April 2018. Mitglieder der SPD-Fraktion und des Ortsvereinsvorstands besuchen das Unternehmen SYSS

IT-Sicherheit, ein altes Thema, und in der letzten Zeit verstärkt im öffentlichen Bewusstsein.

Die SYSS-GmbH mit Sitz in Tübingen ist Marktführer in Deutschland auf dem Gebiet des Penetrationstests. Sebastian Schreiber, der Geschäftsführer von SYSS, erläuterte selbst das Aktionsfeld des Unternehmens und vermittelte höchst interessante Einblicke in die weite Problematik der IT-Sicherheit.