Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD am 5. Mai 2018
Gut ein Jahr vor der Kommunalwahl sind die Zeiten nicht einfach für die deutsche Sozialdemokratie, weder im Bund noch bei uns in Tübingen. In Berlin tun wir uns schwer mit der Regierungsbeteiligung. Dabei ist Flucht vor der Verantwortung noch nie ein gutes Rezept für die SPD gewesen. Ob Erneuerung gelingt, hängt nicht von unserer Rolle im Parlament, sondern letztlich von uns ab.
In Tübingen ist das starke Abschneiden der Linken bei der Bundestagswahl kein gutes Omen für die Kommunalwahl. Dabei kann es kaum an der Performance der Linken im Gemeinderat liegen, die in erster Linie populistische und keinesfalls immer linke Positionen vertritt.
In der Tübinger Politik spielte die Neufassung des FLächennutzungsplan im letzten Jahr die größte Rolle. Es ist Konsens, dass aufgrund des Drucks auf dem Wohnungsmarkt auch neue Baugebiete im Aussenbereich in den Teilorten sowie ca. 15 ha im Saiben ausgewiesen werden. Aber es geht es beim Bauen natürlich auch um das Wie. Das Programm „Fairer Wohnen“ geht ganz wesentlich auf Anträge der SPD zurück. Es sieht in der Kernstadt nicht nur eine Quote für den sozialen Wohnungsbau von 30 % vor, sondern auch bei weiteren 60% der Wohnungen eine Mietpreisdeckelung unter oder auf dem Niveau des Mietspiegels. Auch in den Teilorten wird sozialer Wohnungsbau stattfinden, daneben muss dort die Schaffung seniorengerechter Wohnformen eine große Rolle spielen. Wir werden darauf drängen, dass diese Konzepte verbindlich vor der Entwicklung des ersten Baugebietes beschlossen werden. Auch die 2016 beschlossene Zweckentfremdungssatzung zeigt mittlerweile Wirkung.
Umstrittener als die Wohnflächen waren die Gewerbe- und Sondernutzungsflächen für Uni und Klinikum. Wichtige Prinzipien für uns sind auch hier: Innen- vor Aussenentwicklung und ein sparsamer Umgang mit Flächen.
Für die Mehrheit unserer Fraktion war ein Gewerbegebiet im Schelmen zwischen Weilheim und Derendingen nur die zweitbeste Lösung, aber es ist zu akzeptieren, wenn die Mehrheit der Tübinger sich gegen eine Bebauung der Au ausspricht.
Im neuen FNP werden anders als bisher weite Teile der Rosenau nicht mehr für die Uni und ca. 2/3 des Steinenbergs nicht mehr für das UKT vorgesehen sein, sondern als Naturschutzgebiet. Der Preis dafür ist eine mögliche zukünftige Reihe von Forschungsgebäuden entlang der Schnarrenbergstrasse in der Sarchhalde.
Zu weiteren Politikfeldern:
- Haushalt und Finanzen
Gegen Tübinger Liste und FDP musste in diesem Jahr der Haushalt mit wichtigen Investitionen und Sanierungen durchgesetzt werden. Wir finden es richtig, unsere Rücklagen in Zeiten von Verwahrentgelten bei der Bank – 150.000 € mussten dafür im Haushalt eingestellt werden – für die Sanierung von Schulen, Kitas und Brücken einzusetzen. Auch gegen von anderen vorgeschlagene Kürzungen bei der Neugestaltung des Europaplatzes haben wir uns erfolgreich gewehrt.
Aber wenn es der Stadt finanziell so gut geht wie gegenwärtig, dann kann nicht ausschließlich in Beton investiert werden. Dann müssen die Spielräume auch in der Sozialpolitik genutzt werden.
- Bildung und Soziales
In der Tübinger Sozialkonzeption wird der Ausbau der Quartiersarbeit gefordert. Wir setzen uns energisch für den Ausbau von Stadtteiltreffs in den Quartieren ein. Das ist keinesfalls immer ein Selbstläufer. So musste die u. a. von Ingeborg Höhne-Mack initiierte Gründung eines Stadtteiltreffs Wanne im Gemeinderat gegen Kritiker durchgesetzt werden.
Die auf unseren Antrag hin eingeführten verbilligten  Schülermonatskarten für 10 € sind ein voller Erfolg. 400 Kindern und Jugendlichen mit BonusCard wird dadurch Mobilität ermöglicht. Jetzt setzten wir auch eine Ermäßigung für Erwachsene mit BonusCard von 30,20 € auf 20€/ Monat durch. Auch für die Monatskarte von SchülerInnen ohne BonusCard wurde Geld im städtischen Haushalt bereitgestellt. Sollte im Kreis sich keine Absenkung der Preise erreichen lassen, sind auf unser Drängen hin Gelder für eine Absenkung des Preises um 5 Euro/Monat auf ca. 25 € im städtischen Haushalt eingeplant.
Höchst ärgerlich ist die andauernde Hängepartie aufgrund der Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung beim Ausbau des Ganztagsgrundschulangebots. Solange die Rahmenbedingungen nicht klar sind, wird sich kaum eine weitere Grundschule für den Ganztagsbetrieb entscheiden, wobei die Pionierschulen gute Erfahrungen machen. Wir halten am Ziel eines flächendeckenden Wahlangebots an Ganztagsschulen in Tübingen fest.
18 zusätzliche Kita-Gruppen sind wegen des Tübinger Geburtenbooms kurzfristig erforderlich. Aber nicht nur Tübingen benötigt dringend weitere Erzieherinnen und Erzieher. Wir konnten durchsetzen, dass zukünftig in allen Tübinger Kitas mit Ganztagsbetreuung auch hauswirtschaftliche Kräfte beschäftigt werden, so dass sich die pädagogischen Fachkräfte auf ihr eigentliches Metier konzentrieren können – ein klarer Standortvorteil. Weitere Verbesserungen werden durch die flächendeckende Schaffung von praxisorientierten Ausbildungsplätzen erreicht.
- Kultur und Integration
Gemeinsam mit den Grünen konnten wir durchsetzen, dass das Stadtmuseum künftig keinen Eintritt mehr erheben wird. Damit sinkt die Hemmschwelle, es zu betreten, hoffentlich merklich.
Das Thema Konzertsaal steht weiterhin auf der Agenda. Auf unseren Antrag hin werden jetzt nochmals potentielle Standorte einschließlich des Uhlandbades auf ihre Eignung überprüft. Eine Standortentscheidung in diesem Jahr ist das Ziel. Ohne Standortentscheidung ist das Einwerben privater Sponsorengelder nicht möglich und ohne privates Geld wird die Finanzierung aus unserer Sicht nicht zu stemmen sein.
Auf über 500 Seiten wird in dem jetzt vorliegenden Forschungsbericht das Leben Hans Gmelins durchleuchtet. Die Verstrickung in den Nationalsozialismus und auch die Beteiligung am Völkermord an den europäischen Juden wird dabei deutlich. Deshalb sprachen wir uns für die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde aus.
Als einzige Kommune im Kreis wird Tübingen die Betreuung Geflüchteter selbst übernehmen und nicht an den Landkreis delegieren. Unsere Erste Bürgermeisterin Christine Arbogast hat dafür erfolgreich neue Strukturen in der Stadtverwaltung geschaffen. Hilfe aus einer Hand ist für Tübingen das bessere Konzept.
- Sport und Umwelt
Der Tübinger Sport hat in der SPD-Fraktion einen verlässlichen Partner. Im kommenden Jahr wird voraussichtlich die Grundsatzentscheidung zwischen dem Bau eines neuen Hallenbades südlich des Neckars und der Sanierung des Uhlandbades zu treffen sein. Wir favorisieren einen Neubau, da so die Bedingungen für die Schulen und Vereine deutlicher verbessert werden können.
Die Fahrtkostenzuschüsse für die Tübinger Sportvereine wurden auf unseren Antrag hin deutlich erhöht.
Im diesem Jahr werden die Vorplanungen für die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn erstmals öffentlich diskutiert werden. Dabei werden auch die Auswirkungen auf den innerstädtischen Busverkehr und alternative Konzepte zur RSB beleuchtet werden. Aber die Regionalstadtbahn bleibt das einzige Verkehrsmittel, das umsteigefreie Verbindungen von zahlreichen Orten im Umland zu den wichtigsten Zielen in Tübingen und Reutlingen schafft. Wir sind nach wie vor sehr vom großen Mehrwert des Projektes für Tübingen und die ganze Region überzeugt.
Dr. Martin Sökler,
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion