Oktober 2017 – SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 25. Oktober 2017

Anfang Oktober wurden die Ergebnisse der neuen IQB-Studie veröffentlicht, die untersuchte, ob die Kinder in der vierten Klasse den Anforderungen im Zuhören, Lesen, Schreiben und Rechnen genügen. Zu viele tun dies nicht mehr. Bei der Suche nach den Ursachen wird deutlich, dass dies nicht in erster Linie mit der großen „Flüchtlingswelle“ zu erklären ist, da der Anteil im Ausland geborener Kinder bei der Analyse 2016 gegenüber dem Vergleichsjahr 2011 nur um 2 Prozent-Punkte zugenommen hat. Die Gesellschaft hat sich insgesamt verändert und damit verändern sich auch die Lernbedingungen in den Schulen. Dass die Aufnahme von Kindern aus geflüchteten Familien zusätzlich für unsere Schulen eine große Herausforderung darstellt, muss nicht extra unterstrichen werden. Um den Anforderungen für Integration, Inklusion, Differenzierung und Individualisierung gerecht zu werden, brauchen die Schulen andere Rahmenbedingungen: zum Beispiel kleinere Klassen und mehr Lehrer/innen. Das Lernen fiele mit 22 Schüler/innen und 2 Lehrkräften leichter. Darauf haben wir als Gemeinderat keinen Einfluss. Aber da, wo unsere Zuständigkeit beginnt, da greifen wir ein:

Der Gemeinderat hat dafür gesorgt, dass in den Grundschulen und in den Gemeinschaftsschulen der Stadt Erzieherinnen, FSJler und Sozialpädagogen arbeiten. Auf Antrag der SPD wurde vor 4 Jahren auch an den Gymnasien Schulsozialarbeit eingeführt, denn bei einer Übergangsquote von mehr als 70 Prozent macht sich die Heterogenität der Schülerschaft längst auch hier bemerkbar. Eine halbe Stelle pro 700 Schüler/innen ist schon ein guter Anfang und die positiven Effekte sind deutlich. In absehbarer Zeit und bei weiterer Veränderung der Schülerschaft sollte diese Quote jedoch erhöht werden.

Gerade haben wir im Ausschuss für Kultur und Bildung zugestimmt, dass die Schulen, die eine Internationale Vorbereitungsklasse führen, je eine weitere halbe Stelle für Schulsozialarbeit erhalten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und dass die heile Welt auch in den Teilorten Risse bekommen hat, dass die gesellschaftliche Entwicklung nicht an den Grenzen der Kernstadt halt macht, müssen wir zur Kenntnis nehmen und den Bedarf an Schulsozialarbeit auch an den kleinen Grundschulen anerkennen. Deshalb wird die SPD-Fraktion den Antrag stellen, an den kleinen Grundschulen zusammen 1,5 Stellen einzurichten, die sie miteinander nach Notwendigkeit teilen können.

Ute Leube-Dürr

Die Entscheidung steht an. Wo kann in unserer Stadt ein zusätzliches größeres Gewerbegebiet entstehen? Um in dieser Frage voranzukommen, wird es eine Bürgerbefragung geben. Dazu sollen 5000 Tübingerinnen und Tübinger ausgelost werden. Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Frage nach intensiven Beratungen und gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile der Beanspruchung der inÂ Frage kommenden Gebiete – Au und Schelmen – positioniert. Hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Befragung als Beitrag in einer Informationsbroschüre zugeschickt werden wird.

Tübingen ist sehr restriktiv bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Das finden wir mit Rücksicht auf Natur und Umwelt richtig. Es soll keine aktive Ansiedelungspolitik betrieben werden. Aber wenn ein Tübinger Unternehmen wächst oder Forscher an der Universität eine gute Idee umsetzen und eine Firma gründen wollen, dann sollte das in unserer Stadt möglich sein. Davon hängen Arbeitsplätze und auch der Wohlstand unserer Stadt ab.

Die Frage aber, wo ein neues Gewerbegebiet vorrangig anzusiedeln ist, hat viele in unserer Stadt in den letzten Jahren sehr beschäftigt. In Frage kommen Au und Schelmen. Beide haben Vor- und Nachteile. Für ein Gewerbegebiet Au müssen wir das bestehende Wasserschutzgebiet Au aufgeben. Das ist für einen Teil der SPD-Fraktion in Zeiten des Klimawandels von so großer Bedeutung, dass andere Argumente, die für ein Gewerbegebiet Au sprechen, in den Hintergrund treten. Mehrheitlich aber halten wir nach gründlicher Abwägung die Au für die bessere Wahl als den Schelmen.
Aus folgenden Gründen:

– Trotz Aufgabe des Wasserschutzgebietes bleibt der Brunnen erhalten. Er steht als Notbrunnen weiterhin zur
Verfügung und fördert annähernd gleich viel Wasser wie heute.

– Mit der Wahl der Au bleiben wir dem Grundsatz treu: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das Areal ist von der 4-spurigen B27, der Bahnlinie und von 2 Gewerbegebieten umgeben.

– Mehr Netto vom Brutto: Bei der Au müssen fast keine neuen Straßen gebaut werden, da es eine Erschließung über die Eisenbahnstraße bereits gibt. Damit stehen anders als im Schelmen ca. 90 % der gesamten Fläche tatsächlich für Gewerbe zur Verfügung.

– Arbeitsplätze entstehen in der Au stadt- und damit häufiger wohnortnah. Kurze Wege bedeuten weniger Verkehr. Ein Haltepunkt der Regionalstadtbahn in unmittelbarer Nähe ist bereits beschlossen.

– Im Güterbahnhofareal werden bald mehr als 1000 Menschen leben. Die Au kann durch die Entwicklung der restlichen Fläche als Park- und Grünzone zu einem wertvollen Naherholungsraum für sie und andere werden. Bleibt das Wasserschutzgebiet bestehen, so ist auch weiterhin keine Nutzung als Park â€“ und Grünzone möglich.

– Bei einer großflächigen Entwicklung des Schelmen gehen im Vergleich zur Au mehr landwirtschaftliche Flächen verloren. Die Auswirkungen auf die Tierwelt sind stärker. Denkt man die ebenfalls geplante Entwicklung des Saiben als Wohn- und Mischgebiet mit, so wird der Landschaftsraum zwischen Weilheim und Derendingen stark belastet.

Wägen Sie bitte selbst die Argumente ab und beteiligen Sie sich an der Befragung. Für uns ist Ihr Votum für die Abstimmung im Gemeinderat von entscheidender Bedeutung.

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat

Dr. Martin Sökler
Ingeborg Höhne-Mack
Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Dr. Dirk Eisenreich
Andrea Le Lan
Ute Leube-Dürr
Gerhard Neth