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Kostendämpfung – so nicht

Antrag der SPD-Fraktion zur Verteilung der Zuschussbudgets im Haushalt 2017 ff

Das Kostendämpfungsprogramm findet keine Anwendung bei der Verteilung der Zuschüsse an Vereine. Das gilt für den Sozialbereich genauso wie für die Bereiche Gleichstellung und Integration.
Für die Vorlage 69/2017 wird eine Lösungsvariante für eine Regelförderung entwickelt, die die Anpassung an Tariferhöhungen gemäß dem städtischen Anteil der jeweiligen Zuschüsse vorsieht.

Begründung:
Wir stehen weiterhin zur Dynamisierung der Zuschüsse, um Tariferhöhungen abzubilden.
Die Verwaltung hat bislang zugesichert, dass das Kostendämpfungsprogramm über interne Prozessoptimierung erfolgen werde. Dies steht im Widerspruch zu einer Dämpfung der Zuschusserhöhungen mit der Rasenmäher-Methode, die wir ablehnen.

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

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B 28 neu in Bühl – Den Lärmschutz verbessern

 

Antrag der SPD-Fraktion vom 17. März 2017
Zusätzlicher Lärmschutz an der B 28 neu in Bühl


Der Gemeinderat beschließt eine  Lösungsvariante.
Eine Verlängerung der Lärmschutzwand wird unabhängig von den ermittelten Bedarfen aus der Lärmaktionsplanung im Gesamtstadtgebiet vom Gemeinderat jetzt beschlossen. Dies erlaubt den sofortigen Bau einer verlängerten Lärmschutzwand (wie vom Ortschaftsrat Bühl seit langem gefordert) im Zuge der Straßenbaumaßnahme und ist kostengünstiger als eine nachträgliche Herstellung sowie baulogistisch einfacher.

Begründung:
Die Ortschaft Bühl ist von der B 28 neu in besonderem Maße betroffen. Die neue Bundesstraße, die parallel zur Bahnlinie eng an der Ortslage vorbeiführt, soll das Neckartal insgesamt vom Verkehr entlasten und insbesondere den Schwerlastverkehr auf dieser neuen West-Ost-Achse bündeln.

Der Ortschaftsra Bühl weist schon seit vielen Jahren darauf hin, dass zwischen der Querung des Bühlertalbachs bis zur Unterführung beim Schlosssaal auf eine Länge von ca. 200 m (siehe Vorlage 17/2017- Anlage 1) dringender Bedarf für einen zusätzlichen Lärmschutz besteht. Dies ist seit über 10 Jahren deshalb auch die zentrale Forderung der Ortschaft Bühl im Zusammenhang mit dem Neubau der B 28.

In Gesprächen mit dem RP hat der OR verschiedene Varianten diskutiert. Dabei zeigte sich sehr deutlich, dass sich diese Maßnahme zum Lärmschutz und zur Lärmprävention am einfachsten und kostengünstigsten während der Bauphase realisieren lässt. Ein nachträglicher Einbau der zwischen Bahndamm und Bundesstraße liegenden Einrichtung wäre umsetzungstechnisch erheblich schwieriger und auch deutlich kostenaufwändiger.

Die in der Vorlage 17/2017 genannten Kosten von 300.000 € beziehen sich auf den gesamten Bereich bis zur Gemarkungsgrenze. Der vom OR als besonders dringend geforderte 200 m lange Teilabschnitt ist nach Angaben des RP mit rd. 108.000 € realisierbar.

Für die SPD-Fraktion:
Gerhard Neth

 

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EKZ Wanne – Den Verfall stoppen!

Antrag der SPD-Fraktion vom 3. März 2017

Die Stadtverwaltung möge veranlassen:

1. Die WIT prüft die Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung des seit Jahren ungenutzten Geländes
der früher dort ansässigen Fa. Omari am östlichen Rand des Einkaufszentrums Wanne und berichtet
zeitnah dem Aufsichtsrat der WIT über die Ergebnisse der Prüfung.
2. Inhalt der Prüfung ist auch die Klärung der Eigentumsverhältnisse und in der Folge 3. die Reparatur
der beiden Treppenaufgänge auf der Südseite des EKZ Wanne.

Begründung:
Das Gebäude der früheren Autowerkstatt Omari ist seit Jahren ungenutzt und verfällt; das große Außengelände oben am Philosophenweg und unten auf Höhe der Straße Am Herbstenhof wird als
Parkraum genutzt. Der daneben befindliche Treppenaufgang zum Einkaufszentrum Wanne befindet sich in einem schlechten Zustand und müsste dringend in Stand gesetzt werden wie auch der Aufgang am westlichen Rand.
Die Liegenschaft wurde wohl in der Zwischenzeit weiterverkauft. Insgesamt trägt der Leerstand (auch) an dieser prominenten Stelle ebenso wie der marode Zustand der beiden Treppenaufgänge, die teilweise in städtischem Besitz sind, massiv zum Bild eines Einkaufszentrums bei, das langsam, aber sicher herunterkommt.
Dem sollte die Stadt über ihre Wirtschaftsförderungsgesellschaft Einhalt gebieten. Dazu müssen zunächst
Besitzverhältnisse und die Interessenlagen dort bereits dort ansässiger Gewerbetreibender oder möglicher neuer Interessenten an diesem Gelände eruiert werden, außerdem müsste eine Einigung über die (anteilige?) Sanierung der Treppenaufgänge erzielt werden.

Für die SPD-Fraktion:
Ingeborg Höhne-Mack