Wohnen – Eine soziale Frage

Mittwochspalte vom 15. Februar 2017

Das Wohnen ist wieder zu einer der großen sozialen Fragen geworden – auch und besonders in Tübingen, der Stadt mit dem bundesweit vierthöchsten Mietniveau.

Gewiss, in vielerlei Hinsicht ist Tübingen beispielgebend beim Städte- und Wohnungsbau: Lebendige Quartiere und die historische Altstadt, soziale Mischung und verschiedene, kleinparzellierte Nutzungen, Vergabe für gute Wohnkonzepte statt Höchstgeboten – das alles sorgt für eine hohe Lebensqualität, verhindert aber nicht in ausreichendem Maße schwindelerregende Mietsteigerungen.

Um die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt wirklich in den Griff zu bekommen, braucht es Regelungen von Bund und Land. Denn Wohnen darf nicht in erster Linie den Gesetzen des freien Marktes unterliegen. So müssen die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung weiter aufgestockt werden. Wir brauchen eine breitere Basis des Mietspiegels und die Pflicht für Vermieterinnen und Vermieter, von sich aus automatisch die Vor-Miete offenzulegen – damit Neumieterinnen und -Mieter die Einhaltung der Mietpreisbremse besser kontrollieren können. Vor allem aber bedarf es einer „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“. Es ist dafür notwendig, ein gemeinnütziges Wohnungsmarktsegment mit unbefristeten Bindungen wiedereinzuführen. Nur so kann dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch auf lange Sicht begegnet werden.

Und in Tübingen? Zum Glück haben wir hier die mehrheitlich kommunale Wohnbaugesellschaft GWG, die für geförderte Wohnungen und viele weitere Mietwohnungen sorgt, die deutlich unterm Mietspiegel bleiben. Sie stellt eine eigene Sozialberatung zur Verfügung und baut Wohnungen für Geflüchtete. Dessen sollten sich alle bewusst sein, die bei konkreten Bauprojekten über die Dichte der Bebauung oder auch die angebliche „Gewinnmaximierung“ der – wohlgemerkt – städtischen Tochter wettern. Es geht nicht ohne neue Wohnungen. Das ist in Tübingen alles andere als einfach – zumal wir hier zu Recht eine hohe Sensibilität mit Blick auf den Flächenverbrauch haben. Für unsere Fraktion ist klar: Wir müssen endlich die Entwicklung des Queckgeländes und des Saibens angehen! Nicht zu vergessen die Teilorte: Das Instrument des Zwischenerwerbs und das Grundsatzprogramm Wohnen ermöglicht ihnen, zukünftig Bauplätze nach sozialen Kriterien zu vergeben und die Preise zu dämpfen.

An der Unterstützung, dem politischen Willen und Anträgen der SPD-Fraktion mangelt es jedenfalls nicht. Damit Menschen mit geringem und sogar mittlerem Einkommen nicht ihre langjährigen Wohnviertel verlassen müssen. Damit Menschen gleich welcher Herkunft bei uns ein Zuhause finden können. Damit der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewahrt bleibt.

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Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Start in die zweite Halbzeit

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Halbzeitwahl am 9. Februar.
Die SPD-Fraktion bestätigt Dr. Martin Sökler als Fraktionsvorsitzenden und Dr. Dorothea Kliche-Behnke (links) als Stellvertreterin. Als weitere Stellvertreterin wird Ingeborg Höhne-Mack gewählt.

Straßenbeleuchtung anpassen

Antrag der SPD-Fraktion vom 2. Februar 2017

1. Die Verwaltung berichtet – binnen Jahresfrist – über die Erfahrungen mit der beschlossenen Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED im Stadtgebiet. Innerhalb dieses Berichts stellt sie die verschiedenen Möglichkeiten zur Variierung von Lichtstärken und Lichteinfall durch die jeweilige Höhe des Laternenmastes und der Beschaffenheit des Beleuchtungskörpers selbst sowie durch unterschiedliche Lichtstärken zu unterschiedlichen Tages- bzw. Nachtzeiten dar.
2. Im Rahmen dieses Berichts stellt die Verwaltung auch die im Jahr 2017 erfolgten Umstellungen sowie den weiteren Ausbauplan dar.

Begründung:
Bewohnerinnen und Bewohner geben sehr unterschiedliche Rückmeldungen zur Beleuchtungssituation in ihrem Wohnumfeld/vor ihrer Haustür. Während die Mehrzahl derjenigen, die sich beklagen, eher eine nicht ausreichende Beleuchtung kritisiert, gibt es mittlerweile auch Beschwerden wegen einer als zu grell und störend empfundenen Beleuchtung durch Umstellung auf LED.
Auch unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten ist es eine Tatsache, dass sich mit der Umstellung auf LED auch im Straßenraum grundsätzlich eine Vielzahl von Möglichkeiten für eine „adäquate“ Beleuchtung im jeweiligen Wohnumfeld und an Hauptverkehrsstraßen ergibt. Um die Verwaltung bzw. die Stadtwerke weiterhin auf diesem Umstellungsprozess begleiten und auf kritische Rückmeldungen von Bewohnerinnen und Bewohnern einigermaßen sachkundig reagieren zu können, braucht der Gemeinderat Einblick in den gegenwärtigen Stand sowie absehbare Tendenzen der technischen Weiterentwicklungen von LED-Leuchten im Straßenraum.
Gerade weil die LED-Technik einen wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung in Kommunen leisten kann, sollte der konkretisierte Ausbauplan auch für den Gemeinderat und damit die Stadt-Öffentlichkeit transparent gemacht werden.

Für die SPD-Fraktion
Ingeborg Höhne-Mack