Eigentum verpflichtet

Mittwochspalte vom 10. August 2016

In Tübingen herrscht ein erheblicher Wohnraummangel. Das macht der Blick auf ein paar Zahlen deutlich: So stiegen in den letzten vier Jahren die Zahl der Obdachlosen in städtischen Unterkünften um 70 Prozent, die Mieten um 8,8 Prozent und die Baulandpreise um 25 Prozent. Während die Einwohnerzahl in den letzten vier Jahren um 5,1 Prozent stieg, nahm die Zahl der Wohnungen nur um 3,5 Prozent zu.

Dazu kommt jetzt die Herausforderung, für zirka 1000 geflüchtete Menschen nach der Erstunterbringung durch Land und Kreis Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ziel muss dabei um der Integration willen eine kleinteilige und dezentrale Unterbringung sein. Es ist gut, dass wir dabei vorankommen und Verwaltung und der gesamte Gemeinderat bislang an einem Strang ziehen.

Wenn Wohnraum knapp wird, bekommen das zuerst Menschen mit geringem Einkommen zu spüren. Deshalb sollten nach dem Willen der SPD in neuen Baugebieten 30 Prozent geförderte Wohnungen entstehen mit einer Bindung über mindestens 25 Jahre.

Wenn Menschen nicht wissen, wo sie unterkommen können, dann wird willentlicher Wohnungsleerstand zum Skandal. Unser Grundgesetz schützt das Eigentum. Sein Gebrauch soll aber, so Artikel 14 des Grundgesetzes, zugleich dem Allgemeinwohl dienen. Deshalb finden wir Sozialdemokraten es richtig, wenn im September der Gemeinderat eine Satzung zum Verbot von Zweckentfremdung beschließt.

Damit soll nicht die kleine Einliegerwohnung gemeint sein. Auch wer ein Jahr ins Ausland geht oder ins Pflegeheim muss und in die eigenen vier Wände zurückzukehren hofft, muss selbstverständlich sein Haus oder seine Wohnung nicht vermieten.

Solche Klarstellungen soll die Verwaltung nach einem SPD-Antrag noch erarbeiten. Gemeint ist, wer ganze Häuser oft über Jahre leer stehen lässt und auf mehrfache direkte Ansprache nicht reagiert. Die Verwaltung hat 156 solche Gebäude in unserer Stadt ausfindig gemacht. Ziel ist dabei ganz sicher nicht das Füllen des Stadtsäckels durch Geldbußen, sondern das Verfügbarmachen von vorhandenen Wohnungen in Zeiten des Mangels.

Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Fraktion