Monat: Februar 2016

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ANTRÄGE

Varianten prüfen!

Haltepunkt Güterbahnhof –

Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02.2016

Die Verwaltung prüft eine Variante mit einer Unterführung, die aufgrund geringerer Höhe der Unterführung und größerer Steigung der Rampen mit kurzen Rampen auskommt, die optimalerweise auf der Güterbahnhofseite erst jenseits der entlang der Bahngleise verlaufenden Straße beginnen und auf der Nordseite eine möglichst direkte, nicht gewendelte Ausfahrt auf die Schaffhausenstraße erlauben. Barrierefreiheit wird dabei durch zusätzliche Aufzüge am Nord- und Südende der Unterführung hergestellt. Sie legt eine Kostenschätzung für eine solche Variante vor und prüft die Zuschussfähigkeit.

Begründung:

Die Schätzung der Verwaltung über die Nutzungsfrequenz der Querung weist eine hohe Bandbreite auf (1000-4000/d). Sie wird durch die Ausführung der Querung entscheidend beeinflusst werden. Schaffen wir eine für Fußgänger und Radfahrer attraktive Querverbindung, hat sie das Potential das Nadelöhr Blaue Brücke zu entlasten. Lange gewendelte Rampen sind nicht attraktiv und teuer.

Der Nachteil fehlender Barrierefreiheit steilerer Rampen kann durch das Vorsehen zusätzlicher Aufzüge kompensiert werden.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler

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AKTUELLES

Gila bringt es auf den Punkt.

Wer sich so aus seinem grünen Rathausfenster lehnt, muss sich nicht wundern, wenn er unsanft auf dem Marktplatz neben dem AfD-Stand landet.

(Tagesspruch im Schwäbischen Tagblatt)

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AKTUELLES

Es verschlägt einem die Sprache

Zum Spiegel-Gespräch mit Boris Palmer am 13.02. 2016

Leserbrief vom 15.02. 2016

Seine im Spiegel martialisch formulierten Positionen in der Flüchtlingspolitik – Stichworte sind „bewaffnete Grenzer“ oder “ unser Staatsvolk zuerst“ – muss unser Oberbürgermeister Boris Palmer schon selbst verantworten. Nicht in Ordnung ist es, wie er die Tübinger Stadtgesellschaft als Kronzeugen benennt. So wurden bei mehreren Bürgerversammlungen in Tübingen in der letzten Woche natürlich auch Fragen gestellt und Sorgen artikuliert, ganz im Vordergrund stehen aber nach wie vor Verständnis, Hilfsbereitschaft und das Engagement zahlreicher Unterstützergruppen.
Im Übrigen ist die Stadt Tübingen bislang nur für wenige Hundert Flüchtlinge zuständig, während der Landkreis sich geräuschlos und effektiv seit Monaten um deutlich mehr Hilfesuchende kümmert. Das ist gute Politik, die ihrer Verantwortung gerecht wird. Das gilt auch für die sehr gute Arbeit der beiden Bürgermeister, Frau Dr. Arbogast und Herr Soehlke, sowie der zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die mit dem Flüchtlingsthema betraut sind. Sie machen einen guten Job, während der Chef effektheischend Parolen drischt ohne neue Problemlösungsansätze zu präsentieren. Als ob die Bundesregierung nicht schon seit Monaten um eine europäische Lösung mit Hotspots an den EU-Außengrenzen ringen würde. Unser OB bedient sich dabei einer Sprache, die einem fast die Sprache verschlägt. Mit Verantwortungsethik hat es jedenfalls nichts zu tun, wenn Palmer die Angst um „blonde Töchter“ vor arabischen Männern verständnisvoll zitiert. Das unterscheidet sich in nichts von der Stimmungsmache der AfD.

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender der SPD im Tübinger Gemeinderat

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ANTRÄGE

Unter- oder Überführung – Fakten für die Entscheidungsfindung

Antrag der SPD-Fraktion vom 12. 02. 2016

Haltepunkt Güterbahnhof

1. Die Verwaltung entwickelt eine Abschätzung/Prognose der Querungsfrequenz durch Radfahrer und Fußgänger am zukünftigen RSB-Haltepunkt Güterbahnhof über eine Unter- bzw. Überführung. Weiterhin werden Vergleichszahlen für die Steinlachunterführung und die Bahnunterführung bei der Fa. Möck („Gruseltunnel“), sofern vorhanden, zur Verfügung gestellt, ansonsten ermittelt.

2. Bei der Planung der Haltestelle Güterbahnhof werden an der Süd- und Nordseite Fahrradabstellplätze vorgesehen.

3. Die Verwaltung prüft, ob und ggf. unter welchen Bedingungen eine Öffnung der Neckarquerung am Stauwehr für Radfahrer möglich ist.

Begründung:

Ad 1: Die Entscheidung über die Ausgestaltung der Bahnquerung am RSB-Bahnhof Güterbahnhof als Unter- oder Überführung ist noch offen. Vor dem Hintergrund der erheblichen finanziellen Auswirkungen einerseits und der öffentlichen Diskussion andererseits ist eine fundierte Datengrundlage für die Entscheidungsfindung notwendig.

Ad 2: Um eine Nutzung des RSB-Halts Güterbahnhof im Sinne eines Bike-and-Ride-Umsteigepunktes zu ermöglichen, sind Fahrradabstellplätze an beiden Seiten des Haltepunkts sinnvoll.

Ad 3: Der Stellenwert einer Bahnunterführung als Nord-Süd-Verbindung für Radfahrer würde durch eine parallele Öffnung des Neckarüberweges am Stauwehr als Verlängerung der Unterführung für Radfahrer erhöht, so dass die Frage, ob eine solche Öffnung möglich ist, auch von Relevanz für die Entscheidung in Sachen Unter- oder Überführung ist.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

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ANTRÄGE

Inklusion konkret

Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01. 2016

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 24/2016
– Ausschreibungskonditionen für das Schulessen; Grundsatzbeschluss

Bei den sogenannten Verdingungsunterlagen für die Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen wird bei den Zuschlagskriterien das Kriterium „Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in den Schulmensen“ mit aufgenommen.

Begründung:
Gerade für den Personenkreis der Menschen mit einer sog. geistigen Behinderung/Lernschwierigkeiten, d.h. einer der Gruppen, die am Arbeitsmarkt am stärksten benachteiligt sind, bietet die Arbeit im hauswirtschaftlichen Bereich von Kindertagesstätten oder Schulen eine wichtige Alternative zur Beschäftigung in einer WfbM und damit zur Inklusion. Die Stadt Tübingen hat hier in den letzten Jahren als öffentlicher Arbeitgeber durchaus Vorbildfunktion übernommen. So ist z.B. seit Jahren eine junge Frau mit Handicap in der Französi-schen Schule beschäftigt.
Es verwundert von daher, dass bei den Ausschreibungskonditionen zwar bei den Vertragsgrundlagen die Sicherung von ILO-Standards in Bezug auf die Herstellung der gelieferten Produkte minutiös aufgelistet wird (Antidiskriminierung), die Chance auf einen weiteren Schritt im Sinne des Handlungskonzepts „Barrierefreie Stadt Tübingen“ aber nicht wahrgenommen wird. In diesem Konzept verpflichtet sich die Stadt bekannter Maßen auch zur Schaffung von mehr (einfachen) Arbeitsplätzen, wo sie selbst Arbeitgeber ist sowie zur Einwirkung auf Dritte, in diesem Sinne zu handeln (Inklusion).
Gemeinderat und Stadtverwaltung sollten deswegen bei der Neuausschreibung auch dieses Kriterium entsprechend würdigen und bei der Entscheidung angemessen berücksichtigen.

Für die SPD-Fraktion:

Ingeborg Höhne-Mack

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MITTWOCHSPALTEN

One billion rising

Mittwochspalte vom 3. FEBRUAR 2016

Die Vorfälle in der Silvesternacht, bei denen Frauen bedrängt, begrabscht, sexuell missbraucht und beraubt wurden, haben die Menschen nicht nur in unserem Land erschüttert und verunsichert. Da wurde hundertfach das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung missachtet. An diesen Vorfällen gibt es nichts zu interpretieren, die Täter müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Haarsträubend übrigens die biologistischen Zuschreibungen und Verweise auf ethnische Herkunft. Es gibt einen Begriff dafür. Und der lautet „Rassismus“.

Der Verweis darauf, dass es auch auf dem Oktoberfest zu Ausschreitungen kommt, ist berechtigt, er taugt freilich nicht zur Relativierung und schon gar nicht zur Beruhigung. Es ist vielmehr Zeit, vorhandene patriarchale Strukturen, die auch bei uns noch ziemlich ausgeprägt sind, stärker ins Bewusstsein zu rufen.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass nicht wenige die Übergriffe von Köln und anderswo aufgreifen, um ganz andere Ziele zu verfolgen, als Diskriminierung und sexualisierter Gewalt zu thematisieren. Da werden die widerwärtigen Übergriffe in widerwärtiger Weise ausgebeutet und die Opfer der Übergriffe noch einmal beleidigt.

Nach Angaben der UN wird weltweit jede dritte Frau ein Opfer von Gewalt. In Deutschland hat von den Frauen im Alter zwischen 16 und 85 Jahren jede siebte schon einmal sexualisierte Gewalt erlebt. In den meisten Fällen stammen die Täter aus dem persönlichen Umfeld – sind Väter, Brüder, Onkel, Partner.

Vor zwei Wochen hat die Tübinger Interventionsstelle Häusliche Gewalt ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Die SPD-Fraktion dankt für die wichtige Arbeit und für die Unterstützung von Opfern in akuten Krisensituationen. Seit dem letzten Jahr gibt es eine Beratungsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt, an die sich erwachsene Menschen wenden können, die in der Vergangenheit oder aktuell sexuellen Missbrauch oder andere Formen sexualisierter Gewalt erlebt haben.
Am 14. Februar gehen unter dem Motto „One billion rising“ überall auf der Welt, also auch in Tübingen, Frauen auf die Straße. Sie werden ein Zeichen setzen, ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen. Sie werden tanzen! Tanz, das ist Ausdruck von Freiheit, Leichtigkeit, Lebensfreude.

Es gibt in unserer Stadt so viele, die sich für den Schutz von Frauen und für Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzten. Zu ihnen zählen nicht zuletzt die engagierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Auch hier gilt: Global denken, lokal handeln. Frauenrechte zu verteidigen und zu stärken ist damit eine wichtige, dauernde kommunalpolitische Aufgabe.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke
SPD-Fraktion