Kostenfrei nutzbarer Nahverkehr Varianten, Alternativen, Annäherungen

Antrag der SPD-Fraktion vom 30.07. 2015

Bezug: Gemeinderatsvorlagen 234 und 234a/2015

Zusätzlich zu der im Bürgerdialog am 24. Juli favorisierten Variante eines komplett und für alle kostenfreien Nahverkehrs arbeitet die Verwaltung auch ein Modell und einen möglichen Finanzierungsmix für eine Variante gemäß 2.10. der Vorlage 234 weiter aus. Dabei werden folgende Eckpunkte berücksichtigt:
– Kostenfreiheit nach 19h und am Wochenende.
– Im Tagesverkehr Senkung der Preise auf das Niveau des UKT-Jobtickets
– Durchgehende Kostenfreiheit für BonusCard-InhaberInnen

Begründung:

Zwar hat ein großer Wurf des ticketfreien Nahrvekehrs für alle großen Charme und würde Einsparungen von ca. 300.000 € durch den Verzicht auf das Ticketing –System mit sich bringen, allerdings ist es fraglich, ob der sehr große Finanzierungsbedarf von ca. 11 Millionen Euro Akzeptanz in der Bevölkerung und im Gemeinderat finden wird.

Bei einem schrittweisen Vorgehen wird der Finanzierungsbedarf deutlich geringer und eher darstellbar. Das Modell unterscheidet weiterhin zwischen Nutzern, die einen kleinen Beitrag leisten müssen, und Nichtnutzern, was dem Gerechtigkeitsempfinden vieler entgegenkommt. Ein relevanter Umstieg von Fußgängern und Radfahrern auf den Bus ist weniger zu befürchten. Es würde auch nach der Bedürftigkeit unterschieden bei völlig kostenfreiem Angebot nur für BonusCard-Inhaber. Durch den Umsonstverkehr am Abend und am Wochenende wird auch bei diesem Modell die Schwelle zur Erstnutzung deutlich erniedrigt.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

Billiger Populismus

Der Beschluss für eine Neugestaltung des Busbahnhofs am Europaplatz ist mit klarer Mehrheit gefasst. CDU (und Linke) versuchen mit einem Nein zur gründlich erarbeiteten Planung Stimmung zu machen und parteipolitisch zu punkten.

Dazu der Leserbrief von Dr. Martin Sökler

Die SPD-Fraktion ist den Ortschaftsräten der Neckartalteilorte dankbar dafür, dass sie auf die Bedeutung der Erreichbarkeit des Bahnhofs von Westen und die Vorhaltung von ausreichend vielen Parkplätzen westlich des Bahnhofs nach der Neugestaltung des Europaplatzes hingewiesen haben. Ob dazu eine zusätzliche von Westen anfahrbare Tiefgarage geeignet ist, wird jetzt dank der Initiative geprüft werden.
Nicht kompatibel mit der Neuplanung des Busbahnhofs und des Bahnhofvorplatzes – übrigens egal in welcher Variante – ist hingegen die Forderung, weiterhin vor dem Bahnhof mit dem Auto durchfahren zu können. Wollte man dies, würden die Ziele der Neugestaltung – die Schaffung eines attraktiven Stadt-Entrées , den direkten Zugang zu den wichtigsten Buslinien und eine Öffnung des Bahnhofs zum Anlagenpark und zur neuen (alten) Allee hin zum Uhland-Denkmal allesamt konterkariert. Skizzen der Bauverwaltung über mögliche Straßenführungen direkt vor dem Bahnhof, durch den Anlagenpark oder mit langen Rampen unterirdisch haben dies allen Anwesenden während der Gemeinderatssitzung am Montag eindrücklich vor Augen geführt. Auch CDU und Linke, die zwar im Allgemeinen bleibend die Erhaltung der freien Durchfahrt, forderten, konnten sich für keine der 3 Varianten konkret erwärmen. Wohlfeile Anträge zu stellen, die sich in der Konkretisierung als offensichtlich nicht umsetzbar erweisen ohne das ganze Projekt ad absurdum zu führen, ist nichts anderes als billiger Populismus.
Wir Sozialdemokraten werden im weiteren Prozess darauf achten, dass nach der Neugestaltung im südlichen Stadtzentrum mehr Parkplätze zur Verfügung stehen werden als heute und dass der Bahnhof vom Westen, Osten und Süden auch mit dem Auto gut erreichbar bleibt. Ich bin optimistisch, dass auch dann noch Bühler, Kilchberger, Weilheimer und Hirschauer gerne in ihre Stadt kommen werden, gerne auch mit dem Auto.

Dr. Martin Sökler
Aixer Str. 14
72072 Tübingen
SPD-Gemeinderat

Kultur braucht Räume

MITTWOCHSPALTE VOM 22. JULI 2015

Räume für Kultur. – In unserem Wahlprogramm haben wir zugesagt, uns darum zu kümmern. Noch immer hat es Kultur schwer, angemessene Räume zu finden, sie sind belegt, nicht zugänglich, in schlechtem baulichen Zustand oder erst gar nicht vorhanden.
Die Bestandsaufnahme durch das Kulturamt läuft, Lösungsansätze werden entwickelt. So wird derzeit geprüft, ob und wie die Musikschule saniert werden kann. Auch für Erweiterung, Sanierung oder Neubau der Stadtbücherei sind in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel eingestellt.
Der dritte Schwerpunkt der Kulturkonzeption ist neben Literatur und “Kulturelle Bildung für alle“ ein Konzert- und Veranstaltungssaal. Wir haben als SPD-Fraktion beantragt, dass ein qualifiziertes Fachbüro prüft, wie der Bedarf in Tübingen beschaffen ist, wie groß ein Saal sein soll, welche Funktion er erfüllen muss, wie die Ausstattung dafür aussieht, welcher Standort geeignet ist und was der Bau und der Betrieb kosten wird.
Diese Bedarfs- und Machbarkeitsstudie liegt jetzt vor. Sie bestätigt, dass es in Tübingen Bedarf für einen Konzertsaal mit 650 Plätzen gibt. Auf 13-18 Millionen Euro schätzt die Studie die Kosten für einen Saal dieser Größe. Hinzu kämen die jährlichen Betriebskosten von 450.000 bis 600.000 Euro. Idealer Standort sei der Europaplatz. – Das sehen wir kritisch. Die Bebauung des Europaplatzes würde bis auf weiteres blockiert, die Wirtschaftlichkeit des Projekts gefährdet.
Wir können uns gut einen Konzertsaal auf dem Platz des Gesundheitsamts mit Anschluss an den Park vorstellen, das Gebäude wird derzeit allerdings von der Universität genutzt. Auch am Milchwerk könnte ein Konzertsaal gebaut werden, das wäre auch ein bedeutender städtebaulicher Impuls.
Die eigentliche Frage lautet, ob sich Tübingen diesen Saal leisten kann und will. Immerhin, den Verein „Ein Saal für Tübingen“ gibt es schon, es fehlen freilich noch Spender/innen und Sponsor/innen.
Wir als SPD stehen für einen Konzertsaal, sehen aber auch die anderen, sogar drängenderen Herausforderungen. Musikschule und Stadtbücherei werden Millionen kosten. Wir werden einen Konzertsaal nur finanzieren können, wenn ein namhafter Teil der Kosten – idealerweise die Hälfte – bürgerschaftlich aufgebracht wird.
Ich bin überzeugt: Tübingen kann das!

Andrea Le Lan