Stellplatzsituation am Klinikum Schnarrenberg

Antrag der SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Planugsausschusses am 29.09. 2014

1. Der Tagesordnungspunkt wird in den nächsten Planungsausschuss (PA) vertagt.

2. Einer Vertreterin/einem Vertreter des UKTs wird Gelegenheit gegeben, im PA die Position des Klinikums darzustellen und Fragen zu beantworten.

Begründung:
Ad 1. Den Fraktionen und der Verwaltung wurden in den letzten Tagen vom UKT neue Berechnungen zum aus dem Umzug der Augenklinik resultierenden zusätzlichen Stellplatzbedarf vorgelegt. Die Verwaltung wird gebeten, diese Zahlen im Dialog mit dem UKT zu prüfen und im PA zu berichten.

Ad 2. Bei der Frage geht es nicht nur um berechnete Mindestanforderungen an Stellplätzen, sondern auch um Erfahrungswerte im Alltag sowie Prognosen für die Zukunft. Bei einem wichtigen Anliegen des größten Arbeitgebers in der Stadt ist eine Anhörung sinnvoll.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

Bemerkung: Der Sachverhalt wurde in der Sitzung vom 29.09. 2014 erörtert, Entscheidungen wurden nicht getroffen. Dem Anliegen der Fraktion wurde insoweit entsprochen. (01.10. 2014)

Die Arbeit beginnt

Die Sommerpause ist vorüber, der Gemeinderat nimmt seine Arbeit auf.
Am 20. September hat sich die SPD-Fraktion in der neuen Zusammensetzung zu einer Klausurtagung getroffen. Viel Organisatorisches war zu besprechen und der Fraktionsvorstand wurde neu gewählt. Dr. Martin Sökler bleibt Fraktionsvorsitzender auch der neuen Fraktion, seine beiden Stellvertreterinnen sind Andrea Le Lan und Dorothea Kliche-Behnke.
Die Schwerpunkte der Arbeit in den kommenden Jahren sind im Kommunalwahlprogramm 2014 beschrieben. Das aktuelle Arbeitsprogramm konzentriert sich auf die Themen Wohnen, Inklusion und Barrierefreiheit, Teilhabe insbesondere auch an der kulturellen Bildung, Bildung und Betreuung, Integration und Hilfe für Flüchtlinge.

Vieles ist auf den Weg gebracht, vieles ist noch zu tun.

Mittwochspalte vom 27. August 2014

Als neues Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion bedanke ich mich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern, die mir ihre Stimme gegeben haben. Ich freue mich auf die Arbeit im Gemeinderat. Ich sehe in der Kommunalpolitik die Möglichkeit, einen direkten Einfluss auf die Gestaltung der Lebensbedingungen der Menschen in unserer Stadt zu nehmen. Hier entscheidet sich vieles, wenn es um die Zukunftschancen der jungen Menschen geht. Die Stichworte sind Bildung und Teilhabe, in der Schule, aber auch in den vorschulischen Einrichtungen.

Vieles ist auf den Weg gebracht, vieles ist noch zu tun und zu verbessern. Der Bogen ist weit gespannt. Da geht es um die Wohnsituation der Menschen, um Energie- und Wasserversorgung, um den Öffentlichen Nahverkehr und um die Straßen und Grünanlagen der Stadt, um die Betreuung älterer Menschen in der Gemeinde, die Integration der Menschen, die aus dem In- und Ausland zu uns kommen, die Inklusion der Menschen mit Behinderung und auch um die Industrie- und Gewerbeansiedlung. Und das ist sicherlich nicht alles. So müssen die Kommunen mit den Auswirkungender Entscheidungen des Bundes und Landesregierungen klar kommen. Hierzu zählen die in den letzten Jahren stark gestiegenen Aufgaben und Ausgaben im sozialen Bereich, die die Kommunen bewältigen müssen. Trotzdem steht Tübingen verhältnismäßig gut da. Hier haben die hervorragende Arbeit des ErstenBürgermeisters Michael Lucke und der erfolgreiche Einsatz der SPD-Fraktion eine bedeutende Rolle gespielt.

Auch wenn in Tübingen zurzeit in Infrastruktur investiert wird, kann in der derzeitigen Niedrigzinsphase für weitere Investitionen womöglich noch mehr getan werden. Vor allem erscheint eine stärkere Förderung des Wohnungsbaus dringend geboten. Gutes Wohnen ist ein Elementarrecht. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen, die durch öffentliche, private und genossenschaftliche Investoren zu schaffen sind.

Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen verbessert werden. Vernünftige Löhne bieten nicht nur im Arbeitsleben bessere Lebensqualität, sie schützen über ordentliche Rentenbeiträge auch vor Altersarmut. Deswegen würde ich gerne meine Erfahrungen aus der Betriebsratsarbeit auch in den Bereich der Personalentwicklung der Stadt Tübingen einbringen.

Ich bin mir sicher, der neue Gemeinderat wird mit frischen Kräften seine Arbeit zum Wohl der Bürger aufnehmen. Ich freue mich auf die Herausforderungen.

Ismayil Arslan