Januar 2013 – SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

Antrag der SPD-Fraktion vom 27.01. 2013

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Erarbeitung einer Gesamtkonzeption

Antrag:
Um die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum Schritt für Schritt herzustellen und zu verbessern, erarbeitet die Verwaltung einen realistischen Gesamtplan für alle baulichen Maßnahmen, die in den nächsten zehn Jahren, d.h. bis 2023, umgesetzt werden.

Begründung:
Die in den Haushalten regelmäßig eingestellten Beträge (z.B. 80.000 € in 2012, 70.000 € in 2013) reichen jeweils nicht aus, um größere Maßnahmen in Angriff zu nehmen oder umzusetzen.
Es bedarf daher einer Gesamtplanung, auf Grund derer jährliche Raten für größere Projekte ausgewiesen und ggfls. auch für eine zweckgebundene Rücklage akkumuliert werden können.

Für die SPD-Fraktion
Andrea Le Lan

Die SPD-Fraktionen in den Städten und Kreisen Reutlingen und Tübingen, des Zollernalbkreises sowie des Regionalverbandes haben gemeinsam und gleichlautend Anträge gestellt, um das Projekt der Regionalstadtbahn voranzubringen.

Siehe auch Homepage der SPD-Initiative für das Projekt Regionalstadtbahn

Â Die Verwaltung wird in Sachen Regionalstadtbahn beauftragt, dem Gemeinderat

a)Â Â Â zeitnah die entsprechenden Verhandlungsaufträge mit Bund und Land sowie Zeit- und Finanzierungspläne zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen
b)Â Â Â einen Vorschlag zu erarbeiten, wie eine optimale Bürgerbeteiligung bei diesem Großprojekt aussehen könnte.

Begründung:

Seit der gemeinsamen Presseerklärung der Verwaltungen, die die Planungsgruppe â€œRegionalstadtbahnâ€ bilden, vom 07.Dezember 2012, wird in der Öffentlichkeit über die Entwicklungsmöglichkeiten der Regionalstadtbahn diskutiert. Jetzt ist es an der Zeit, die nächsten Schritte zu gehen: rasch Verhandlungen mit Land und Bund aufzunehmen und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler
Dorothea Kliche-Behnke
Hannah Tiesler