Regionalstadtbahn – Ein soziales Projekt

MITTWOCHSPALTE DER SPD-FRAKTION VOM 23. MAI 2012

Bald sind Pfingstferien. Vermutlich werden sie mit einem traurigen Rekord beginnen. Spritpreis durch die Decke. Gleichzeitig steht die Regionalstadtbahn(RSB) beinahe auf dem Abstellgleis. Was das miteinander zu tun hat? Eine Menge: Spätestens nachdem nun die Zahlen zur Wirtschaftlichkeit der RSB auf dem Tisch liegen wird es beschämend deutlich: Es gibt eine große Zahl von Städten und Gemeinden die vom Nahverkehr so gut wie abgehängt sind. Gleichzeitig wird individuelle Moblität immer teurer.

Nicht jeder kann da mit. Ältere, Schüler, Pendler, Menschen mit schmalem Geldbeutel, sie alle würden direkt von der RSB profitieren. Darum wird die SPD sich auf allen Ebenen für das Projekt einsetzen. Die RSB ist ein soziales Projekt.

Mag sein, dass man diesen Weg nicht direkt gehen kann. Mag sein, dass sich die Herausforderungen der Innenstadtstrecken nicht in einem ersten Schritt bewältigen lassen. Mag sein, dass dieses Jahrhundertprojekt am Ende die unfassbare Summe von 1 Milliarde € kostet. Mag auch sein, dass die Bundestagswahl 2013 an den derzeit geltenden Rahmenbedingungen etwas ändert.

Es gibt bei diesem Projekt viele Vorbehalte. Darum ist es jetzt wichtig, dass Projekt von der administativen Ebene auf die Politische und die Bürgerebene zu holen. Die Menschen müssen das Projekt detaillierter Kennenlernen, Hinterfragen, sich begeistern können und dürfen. Es bedarf neben den bürokratischen Vorbereitungen und Planungen auch der Identifikation der gesamten Region mit dem Projekt. Welche Vorteile bringt die RSB für Tübingen? Zu dieser Diskussion möchten wir ermuntern und wir laden auch dazu ein.

Genial ist jedenfalls, dass Hauptzielpunkte wie die Uni, die Kliniken, die Altstadt, das Studentendorf und das Behördenzentrum durch die RSB angebunden sind. Die Mobilitätsstudie der Stadt prognostiziert einen spürbaren Rückgang des Individualverkehrs auf den Einfallstraßen. Die RSB ist die wirksamste Maßnahme zur Reduzierung des Feinstaubs. Das Angebot bestimmt im Nahverkehr die Nachfrage. Stadtbahnfahren ist ein Genuss. Zügig, komfortabel, umsteigefrei. Und Mobilität bleibt erschwinglich.

Wir wünschen schöne Ferien!

Hannah Tiesler

Die Schmerzgrenze ist überschritten!

Erhöhung der Subvention des Schulessens auf 0,80 €/Essen

Interfraktioneller Antrag vom 17.05.2012:

Die städtische Subvention des Schulessens wird ab dem Schuljahr 2012/13 wieder auf 80 Cent/Essen erhöht für alle Schüler – für Tübinger wie für Auswärtige.

Begründung:
Durch Preissteigerungen sind mittlerweile die unsubventionierten Preise für das Mittagessen in den meisten Schulen auf 4,00 bis 4,30 € (Mensa Uhlandstraße) gestiegen (Siehe Vorlage 525a/2011). Bei dieser Größenordnung ist die Schmerzgrenze auch für viele Nicht-Bonuscard-Inhaber insbesondere mit mehreren schulpflichtigen Kindern überschritten. Es droht eine Abwärtsspirale mit sinkenden Essenszahlen und konsekutiven weiteren Preiserhöhungen bei geringeren Auftragsvolumina. Angestrebt werden sollte wieder ein maximaler Preis im Bereich von 3,20 €.
Zudem ist und bleibt das Schulmittagessen ein wichtiger Bestandteil eines stimmigen Ganztagsschulkonzeptes.
Nachdem durch die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaket erfolgende Finanzierung der Subvention für das Schulmittagessen für BonusCard-Inhaber eine Entlastung der kommunalen Finanzen eingetreten ist, ist eine Wiedereinführung der früheren Subventionshöhe finanziell vertretbar. Geldzuflüsse vom Bund und Land für Sozial- und Bildungsaufgaben müssen sich auch in konkrete Verbesserungen vor Ort übersetzen. Davon unbenommen bleibt richtig, dass zumindest bei Ganztagsschulen auch das Land in der finanziellen Verantwortung steht.
Das Konzept einer Beschränkung der Subvention auf Tübinger Schüler hat sich bei fehlender Bereitschaft der Herkunftkommunen, einzuspringen, und bei z. T. gegebenen organisatorischen Schwierigkeiten in einzelnen Schulen nicht bewährt.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler

Für die Fraktion „Die Linke“
Gerlinde Strasdeit

Jürgen Steinhilber
fraktionslos

Kommunale Europakompetenz

Antrag der SPD-Fraktion vom 11.05.2012

1. Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Verwaltung, Energie und Umwelt befasst sich mit der Frage, wie andere Kommunen Europakompetenz in ihrer Verwaltung einbinden und welche Vorteile beispielsweise ein eigenes Europabüro bringt. Dazu werden für eine Anhörung Expertinnen und Experten eingeladen.
2. Die Verwaltung entsendet eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter für ein Praktikum ins Europabüro der baden-württembergischen Kommunen. Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter fungiert anschließend als Multiplikatorin/Multiplikator in der Stadtverwaltung.

Begründung:
Europa nimmt an administrativer und politischer Bedeutung stetig zu. Dieser Entwicklung dürfen sich Kommunen nicht verschließen, denen eine wichtige Rolle im Prozess der europäischen Integration zukommt. Dazu bedarf es entsprechenden Know-hows auf kommunaler Ebene.
Einzelne Fachbereiche und Stabstellen sind bereits erfolgreich, wenn es beispielsweise um die Aquirierung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds geht. Die Kompetenz der Vewaltung insgesamt im Hinblick auf Internationale Netzwerke oder thematische Förderprogramme ist aber noch ausbaufähig.
Die Stadt Tübingen kann durch gemeinsame Programme mit anderen europäischen Kommunen – ideell und finanziell – profitieren.
Für die Anhörung schlagen wir exemplarisch folgende Expertinnen und Experten vor:
• Florian Domansky vom Europabüro der baden-württembergischen Kommunen
• Christa Hintermair vom Landratsamt Tübingen
• Florina Retzbach vom Europabüro der Stadt Sindelfingen
• Lena Knorr vom Sportamt Stuttgart

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

Befristete Arbeitsverhältnisse nur in Ausnahmefällen!

Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Mai 2012

Die Verwaltung berichtet über die absolute Zahl und den Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse bei der Stadtverwaltung sowie bei den städtischen Gesellschaften und legt die Begründungen für die jeweiligen Befristungen dar. Weiterhin wird die Entwicklung der Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in den letzten Jahren dar- und – soweit Daten verfügbar sind – eine Vergleichsbetrachtung mit vergleichbaren Städten und Gesellschaften angestellt.

Begründung:
Am Rande einer Sitzung des VAs berichtete der Personalrat über eine große Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse bei der Stadtverwaltung. Befristete Arbeitsverhältnisse stellen eine erhebliche Belastung für den Arbeitnehmer dar und erschweren Lebens- und Familienplanung. Das Instrument einer Befristung sollte deshalb in der Regel nur bei gegebener sachlicher Begründung zur Anwendung kommen.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Sökler