Monat: November 2011

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LESERBRIEFE

Das Bessere ist der Feind des Guten

Leserbrief zu S21 und zum Volksentscheid am 27.11.2011

In Tübingen ist auf Plakaten zu lesen: „Ja zu modernem Verkehr im ganzen Land“. Das kann man sofort unterschreiben. Nur die Schlussfolgerung daraus, am kommenden Sonntag für den Ausstieg zu stimmen, ist falsch. Das Gegenteil ist richtig. Nur wenn die Volksabstimmung ein Nein zum Ausstieg ergibt, wird Baden-Württemberg auf Sicht von Jahrzehnten eine Modernisierung seiner Bahninfrastruktur erfahren. Es geht darum, ob wir 2020 eine Beschleunigung des Fern- und Regionalverkehrs bekommen. Es geht darum, ob wir deutlich mehr barriere- und umsteigefreie Direktverbindungen haben werden. Wir entscheiden darüber, ob der Flughafen und die Messe und mehrere hunderttausend Menschen auf den Fildern einen Anschluss an den Fernverkehr bekommen.

Manche befürchten, dass wegen des vielen Geldes für S21 etwa die Elektrifizierung der Hohenzollern- und der Gäubahn auf der Strecke bleiben. Wahrscheinlicher ist aber, dass durch den Schub, den der Bahnverkehr durch S21 erfährt, der Modernisierungsdruck steigt und die für unsere Region so wichtigen Projekte früher kommen.

Auch diejenigen, die der Meinung sind, mit einem modernisierten Kopfbahnhof oder mit der Kombi-Lösung ließen sich die Verkehrsprobleme besser lösen, müssen sich die Frage stellen, ob hier nicht das vermeintlich Bessere der Feind des Guten ist. Wir haben jetzt die konkrete Chance, einen großen Schritt nach vorne zu tun, wenn wir das geplante, beschlossene und finanzierte Projekt von S21 auch weiter umsetzen. Alternativ geht es mit dem Ausstieg zurück auf Null und das für viel Geld. Deshalb gehen Sie am Sonntag zur Abstimmung und stimmen Sie wie ich mit Nein zum Ausstieg.

Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Fraktion

22.11.2011

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WEITERES

So viel rechthaberischer Aufwand für Bahnhöfe

F.C. Delius, diesjähriger Träger des Büchnerpreises, erhielt in seiner Dankesrede großen Applaus für diese Äußerung: „Wo schwanken die Fundamente denn nicht? So viel emotionaler, rechthaberischer Aufwand für Bahnhöfe, aber wenn es um die Abschaffung der Demokratie geht vor unserer Haustür in Ungarn und in Italien, warum herrscht dann das große Gähnen?“

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MITTWOCHSPALTEN

Den Handelsstandort stärken

MITTWOCHSPALTE DER SPD-FRAKTION VOM 16. NOVEMBER 2011

Attraktiver Handel in Tübingen

Vor wenigen Wochen ermittelte die IHK, dass die Kaufkraftbindung der Stadt Tübingen auf 76,6 % gesunken ist, ein extrem niedriger Wert. Das heißt, das wir Tübinger zum Einkaufen mehr und öfter woanders hinfahren als Menschen aus dem Umland zu uns kommen.. Das sollte nicht so bleiben. Deshalb ist es richtig und wichtig, die Entwicklung im südlichen Stadtzentrum voranzutreiben und dort Handelsflächen in attraktiver Umgebung zu schaffen. Das wertet die gesamte Innenstadt auf.

Eine weitere Stärkung würde der Handelsstandort Tübingen durch die Ansiedlung eines Decathlon-Marktes im Marktkauf-Gebäude erfahren. Manche sagen, Decathlon passe nicht zu Tübingen und seinem qualitätsvollen Fachhandel. Nur, nicht jede Familie kann alle Mitglieder regelmäßig mit Markenartikeln ausstatten. Ein günstiger Sportmarkt in Tübingen erweitert das Angebot gerade für die Tübingerinnen und Tübinger, die aufs Geld schauen müssen.

Es ist richtig, dass ein Decathlon an der Reutlinger Strasse Konkurrenz für Fachgeschäfte in der Innenstadt bedeutet, deutlich mehr aber noch für Discounter, die wir nicht besonders schützen müssen. Zudem ist Tübingen keine Insel. Versperrt sich Tübingen einer Decathlon-Ansiedlung, so ist eine Filiale in der Nachbarschaft wahrscheinlich – womöglich auf der grünen Wiese mit Versiegelung neuer Flächen Bei uns hingegen würde der Sportmarkt auf einem bereits entwickelten, ins Stadtgebiet integrierten Standort, auf dem im übrigen schon jetzt Handel mit innenstadtrelevanten Waren betrieben wird, entstehen. Tübingen braucht Handel mit Magnetwirkung. Es wäre schön, wenn auch die Reutlinger mal zum Einkaufen nach Tübingen fahren würden.

Die Entscheidung über Decathlon wird im März 2012 fallen. Bereits in 10 Tagen sind wir alle zu Stuttgart 21 gefragt. Es ist wichtig, dass möglichst viele sich an der Abstimmung beteiligen, damit das Votum eine breite Legitimation hat. Dabei geht es nicht um die Abstimmung zwischen 2 Alternativen, sondern um Stuttgart 21 oder erst mal lange nichts. Für uns Tübinger geht es darum, ob wir 2020 jede halbe Stunde in 35 Minuten zum Flughafen fahren können und 4 Verbindungen pro Stunde nach Stuttgart bekommen oder ob der Zug auch noch in 20 Jahren mit Tempo 60 durchs Neckartal zuckelt. Sagen Sie Ja zum Fortschritt in unserer Region und stimmen Sie am 27. November mit Nein zum überdies teuren Ausstieg. Ob er 350 Millionen oder 1,5 Milliarden kosten würde, es wäre in jedem Falle, wie Heiner Geisler in seinem Schlichterspruch formulierte, “ viel Geld dafür, dass man am Ende nichts bekommt“.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

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ANTRÄGE

Die Weihnachtbäume sind (nicht mehr) in Gefahr

Baum Weilheim

ANTRAG DER SPD-FRAKTION

Haushaltskonsolidierung 2010: Der Gemeinderat ist gefordert, die knappen städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen. Gefordert im Kleinen, wie die verschuldeten europäischen Staaten im Großen. Er beschließt, die laufenden Ausgaben der Kassenlage anzupassen und sie um einen durchschnittlichen Satz von 10% zu senken. Schwieriges Unterfangen! Schmerzlich vor allem auf dem Gebiet des Sozialen und der Kultur. Trotzdem – um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, wollten wir den Schuldenberg nicht weiter aufhäufen und sicherstellen, dass auch künftig die notwendigen Investitionen für Bildung und Betreuung und für den Erhalt und für den Ausbau der städtischen Infrastruktur möglich bleiben.

So gerieten in die Liste der Zurücknahme wiederkehrender Ausgaben auch die Mittel für die jährliche Aufstellung der Weihnachtsbäume in den Teilorten und in den Stadtteilen.
Die SPD-Fraktion hat das mitgetragen und trägt es grundsätzlich auch heute noch mit. Indessen waren wir sicher, dass es den Ortschaften gelingt, Weihnachtsbäume in eigener Regie und unter Einsatz der örtlichen Vereine oder der örtlichen Feuerwehr ohne große Kosten aufzurichten.

Diesen naheliegenden Gedanken hat die Stadtverwaltung nicht unterstützt und sich hinter rechtliche Bedenken unter Verweis insbesondere auf Haftungsfragen zurückgezogen. Das missbilligen wir. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg! Wir bleiben am Ball.

Aktuell für dieses Jahr hat die Fraktion einen Vorstoß unternommen, um die Teilorte nicht im Dunklen stehen zu lassen. Wir wollen die Weihnachtbäume! Sie sind Bestandteile der dörflichen Kultur, herzwärmend und identitätsstiftend.

Deshalb haben wir den nachfolgenden Antrag gestellt. Er wird am Donnerstag, 16.11.2011 im Ausschuss für Kultur, Integration und Gleichstellung behandelt. Wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. (KtW)

Antrag:

Ermöglichen von Weihnachtsbäumen in den Ortsteilen 2011

Die Verwaltung prüft, in welcher Höhe Haushaltsreste im Abschnitt Heimatpflege bei der HH Stelle 3.3410.6100 „Feste und Feiern“ 2011 noch zur Verfügung stehen und setzt dieses Geld ggf. ein für die Aufstellung von Weihnachtsbäumen in den Ortsteilen in Absprache mit den Ortsvorstehern.

Für das kommende Jahr werden die Bemühungen, das Aufstellen von Weihnachtsbäumen durch Ehrenamtliche/Vereine zu ermöglichen, fortgesetzt und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.

Begründung:

Im Rahmen des Haushaltskompromisses 2011 wurde die Verwaltung aufgefordert, im Einvernehmen mit den Ortsvorstehern eine unbürokratische Lösung zu finden, um das Aufstellen von Weihnachtsbäumen weiterhin zu ermöglichen. Dies ist bislang nicht gelungen. Deshalb soll auf diesem Weg das Aufstellen von Weihnachtsbäumen auch im Jahr 2011 ermöglicht werden.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler

(04.11.2011)

Was ist daraus geworden?

18.11.2011
In der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Integration und Gleichstellung vom 17.11.2011 erklärte der Erste Bürgermeister Michael Lucke, Mittel könnten bereitgestellt werden, wenn der Ausschuss dem SPD-Antrag zustimme. Nach lebhafter Erörterung erteilte der Ausschuss mehrheitlich seine Zustimmung. 2011 wird es also Weihnachtsbäume in den Teilorten und Stadtteilen geben.
An einer Lösung für die folgenden Jahre muss weiter gearbeitet werden. (KtW)