Faire Löhne für gute Arbeit

MITTWOCHSPALTE VOM 5. JANUAR 2011

In vielen Leserbriefen der letzten Wochen wurden Art, Umfang und Prioritäten des Winterdienstes bekrittelt. Auch wir haben dazu Fragen an die Stadtverwaltung gestellt.
Nun haben wir es mit einem schneereichen Winter zu tun. Natürlich muss die Stadt alle Anstrengungen unternehmen, Straßen und Wege zu räumen. Nur ist die Personalausstattung bei den Stadtbaubetrieben wegen der schlechten Finanzlage nicht eben üppig. Wir sollten aber nicht vergessen, dass es Menschen sind, tüchtige Mitarbeiter der Stadt, die morgens früh und abends spät raus müssen, um die Arbeit zu tun, die wir für selbstverständlich halten. Als die Bürgerinnen und Bürger der Stadt am 24. Dezember um drei Uhr nachmittags die Weihnachtsbäume geschmückt und die letz¬ten Geschenke eingepackt haben, waren Mitarbeiter der Stadtbaubetriebe unterwegs, um Schnee zu räumen. Wie mögen sie sich bei all der Kritik vorgekommen sein.
Mit meiner Fraktion möchte ich den städtischen Beschäftigten für ihren Einsatz danken und die meisten Bürgerinnen und Bürger der Stadt werden sich uns anschließen. Der schwere Winterdienst wird leider oft nur dann zur Kenntnis genommen, wenn es dann doch mal hakt oder sonst nicht zur Zufriedenheit abgelaufen ist. Unser Dank gilt auch den Mitarbeitern der städtischen Müllabfuhr, die wie die Räumdienste ebenfalls bei schlechtestem Wetter raus müssen. Und, wohlgemerkt, das alles sind Tätigkeiten, die nicht wirklich üppig bezahlt werden.
Faire Löhne für gute Arbeit. Das ist ein zentrales Anliegen sozialdemokratischen Engagements. Deshalb sind wir froh, dass es Stadtverwaltung und Gemeinderat im vergangenen Jahr in Verhandlungen mit dem Landkreis gelungen ist, die städtische Müllabfuhr in eigener Regie zu behalten. In diesem Sinne hat die Mehrheit des Gemeinderats auch die weitere Privatisierung der städtischen Gebäudereinigung gestoppt.
Als sozialdemokratische Kommunalpolitiker wollen wir aber mehr tun. Wir wollen, dass städtische Aufträge nur an Unternehmen gehen, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Dazu brauchen wir ein Tariftreuegesetz des Landes. Andere Bundesländer haben solche Gesetze bereits. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung weigert sich. Eine SPD-geführte Landesregierung würde das ändern. Faire Löhne für gute Arbeit. Auch darum geht es in der Kommunalpolitik, aber auch bei der Landtagswahl am 27. März.
Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion wünsche ich Ihnen allen ein gutes und gesundes neues Jahr 2011!

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion