Weihnachtliche Pracht auch 2011!

Presseerklärung vom 23. Dezember 2010

Bürgermeister Lucke und SPD-Stadträte starten Spendenaktion für Tübinger Weihnachtsbäume

Bis auf den zentralen Weihnachtsbaum direkt am Tübinger Rathaus sollten alle anderen 15 Weihnachtsbäume ab dem kommenden Jahr dem städtischen Sparpaket zum Opfer fallen. Dies beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag der Stadtverwaltung im November. Auch die Bürgerbefragung hatte dem städtischen Engagement für die Aufstellung der Weihnachtsbäume nur eine geringe Priorität ein-
geräumt. Damit können im städtischen Haushalt 2011 rund 20.000 €, ab 2012 sogar 26.000 € jährlich gespart werden. Die Kosten von über 1.500 € pro Baum entstehen bisher vor allem durch den Arbeitseinsatz der Stadtbaubetriebe.

Nun wollen der Erste Bürgermeister Michael Lucke (SPD), SPD-Stadträtin Amely Krafft und der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann dafür sorgen, dass trotz dieser Einsparung auch in den kommenden Jahren mehr als ein Weihnachtsbaum in der Universitätsstadt aufgestellt wird. Die drei Sozialdemokraten starten deshalb bereits mit diesem Weihnachtsfest eine Spendenaktion für den Erhalt der Weihnachtsbäume im nächsten Jahr.

Bürgerinnen und Bürger können ab sofort für die Aufstellung des Weihnachtsbaums in ihrem Stadtteil oder auch ganz allgemein spenden. Und zwar unter dem Verwendungszweck „Spende für Weihnachtsbaum in …“ unter Nennung des jeweiligen Standorts auf das Konto 426 der Universitätsstadt Tübingen bei der Kreissparkasse Tübingen (Bankleitzahl 64150020).

An allen betroffenen Weihnachtsbäumen wird auf einer Tafel für die Aktion geworben. Darauf steht: „Nächstes Jahr gibt´s mich nicht mehr! …es sei denn, Sie spenden!“

Mehr Gemeinsamkeit im Oberzentrum

Presseerklärung der SPD-Gemeinderatsfraktionen von Reutlingen und Tübingen

SPD-Fraktionen in Reutlingen und Tübingen wollen interkommunale Zusammenarbeit vorantreiben und damit mehr Geld für soziale Zukunftsaufgaben freimachen.

„Wir brauchen mehr Zusammenarbeit der Städte Reutlingen und Tübingen bei der Erledigung unserer Aufgaben!“ Das ist die gemeinsame Botschaft der SPD-Fraktionen von Reutlingen und Tübingen und das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung beider Fraktionen im Technologiepark Tübingen-Reutlingen. Hierzu haben sie gleichlautende Anträge in beide Gemeinderäte eingebracht.

„Wir wollen die Zusammenlegung beider Rechnungsprüfungsämter vorantreiben und auch weitere Verwaltungsleistungen gemeinsam erbringen“, betonte der Tübinger SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann. „Dazu gehört in erster Linie, die Lohn- und Gehaltsabrechnung in Zukunft gemeinsam zu erledigen.“ Derzeit hat jede der beiden Städte eine eigene Abrechnungsstelle. Auch die meisten kleineren Kommunen und beide Landkreise halten dies bisher so.

„Mit einer solchen Zusammenarbeit bei Routinearbeiten in der Verwaltung lässt sich auf Dauer Geld sparen, das in den Haushalten der Städte derzeit überall für soziale Aufgaben fehlt“, begründete der Reutlinger SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein die Initiative. Er nannte Bildung und Betreuung, Jugend- und Schulsozialarbeit, Kultur und Wirtschaftsförderung. „Für all diese Aufgaben brauchen die strukturell unterfinanzierten Städte mehr Geld, das durch die interkommunale Zusammenarbeit frei werden kann“, so Treutlein.

Unter dem Thema „Die Zukunft gewinnen – Perspektiven interkommunaler Zusammenarbeit und Wirtschaftsförderung“ hatten sich die beiden sozialdemokratischen Ratsfraktionen in einem der Gebäude des gemeinsamen Technologieparks im Industriegebiet Reutlingen-West getroffen. Dabei hatten der Tübinger Erste Bürgermeister Michael Lucke und der Reutlinger Finanz- und Wirtschaftsbürgermeister Peter Rist über den aktuellen Stand der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen beiden Städten – beispielsweise im Beschaffungswesen und bei der Feuerwehr berichtet. Zudem hatten die Fraktionen gemeinsam mit den beiden Bürgermeistern weitere Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit ausgelotet.

Im zweiten Teil der Veranstaltung berichtete der Reutlinger Wirtschaftsförderer Christoph Pfefferle über gelungene Beispiele interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung – bei interkommunalen Gewerbeflächen und im Bereich der Technologieförderung. Im gemeinsamen Technologiepark sind bisher 950 Arbeitsplätze entstanden. Diese erwirtschaften für die Städte 2.500 Euro pro Arbeitsplatz im Jahr. Diese erfolgreiche Politik müsse fortgesetzt werden, betonte Pfefferle. Auch im Bereich der Bereitstellung von Gewerbeflächen riet er zu einer Ausdehnung der interkommunalen Zusammenarbeit auch mit kleineren Nachbargemeinden.

Das zentrale Ergebnis aus Sicht der beiden Fraktionsvorsitzenden: Es gibt bereits vielfältige Gesprächsebenen zwischen den Städten im Oberzentrum, die für eine Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit genutzt werden sollten. Allerdings müssten auch die Bedingungen stimmen. Interkommunale Zusammenarbeit könne nur dort stattfinden, wo sie nicht durch gegensätzliche politische Ziele oder unterschiedliche Verwaltungskulturen erschwert werde. Zudem sei gegenseitiges Vertrauen notwendig. Ziel müsse es sein, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Beide Bürgermeister nannten eine Reihe von Möglichkeiten für eine vertiefte Kooperation. Letztlich gehe es darum, dass die Bürger davon profitierten. Deshalb wünschen sich die Bürgermeister auch eine stärkere politische Unterstützung aus den Gemeinderäten beider Städte für die interkommunale Zusammenarbeit.

Diesem Wunsch kommen die SPD-Fraktionen im Oberzentrum nun nach. In zwei gleichlautenden Anträgen an ihre Gemeinderäte fordern sie eine gemeinsame Aufgabenerbringung bei Rechnungsprüfung und Lohn- und Gehaltsabrechnung sowie eine Prüfung für weitere Verwaltungsbereiche. Die Zusammenarbeit erfordert nach Auffassung Treutleins und Rosemanns jedoch einen noch intensiveren Austausch zwischen den Gemeinderäten beider Städte. Erfreulich sei es daher, dass die Gemeinderäte beider Städte bereits mehrfach zu Begegnungen
zusammen gekommen sind. Jedoch sollte die Zusammenarbeit auch auf der politischen Ebene durch häufigere Arbeitstreffen unter Einbeziehung der Stadträtinnen und Stadträte intensiviert werden.

Für Rückfragen stehen die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Rosemann (Tübingen) und Helmut Treutlein (Reutlingen) zur Verfügung.

Dr. Martin Rosemann
Telefon: 07071/52126
Mobil: 0174-9429452

Helmut Treutlein
Telefon: 07121/334347
Mobil: 0160-94614482

Gemeinsam sind wir stark!

Interkommunale Leistungserbringung der Städte Reutlingen und Tübingen insbesondere in den Bereichen Rechnungsprüfung sowie Lohn- und Gehaltsabrechnung

Anntrag der SPD-Fraktion vom 13.12.20010

1. Die Stadtverwaltung betreibt mit Nachdruck die Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter der Städte Reutlingen und Tübingen.

2. In Abstimmung mit der Reutlinger Stadtverwaltung erarbeitet sie Vorschläge für eine gemeinsame Leistungserbringung im Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnung.

a. Dabei wird insbesondere geprüft, welche Voraussetzungen hierzu geschaffen werden müssen,

b. welche Einsparmöglichkeiten für die städtischen Haushalte aus einer Zusammenlegung resultieren können und

c. inwiefern die Einbindung weiterer Kommunen möglich ist.

3. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert Gespräche mit der Reutlinger Stadtverwaltung sowie mit weiteren Kommunen darüber zu führen, in welchen anderen Bereichen eine gemeinsame Leistungserbringung möglich ist und dem Gemeinderat zeitnah zu berichten. Hierzu gehören beispielsweise der EDV-Bereich und die Einrichtung gemeinsame Lager- und Stellflächen für die Archive.
Der Prozess des Ausbaus der interkommunalen Zusammenarbeit wird von einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Reutlinger und Tübinger Gemeinderäte begleitet.

Begründung:

Eine interkommunal gemeinsame Leistungserbringung ist möglich in Bereichen, in denen nicht unterschiedliche politische Schwerpunktsetzungen sowie unterschiedliche Philosophien eine Zusammenarbeit verhindern. Sie ist insbesondere dort sinnvoll, wo durch eine größere Bearbeitungsmenge eine effizientere Leistungserbringung möglich ist.
Solche Effizienzreserven sind zu erschließen, um gerade in Anbetracht der strukturell schwierigen kommunalen Haushaltslagen zusätzliche Mittel für Bildung, Betreuung, Jugend, Sport und Kultur zu erwirtschaften.
Die genannten Bedingungen sehen wir vor allem in den Bereichen Rechnungsprüfung sowie Lohn- und Gehaltsabrechnung gegeben. Im Bereich der Rechnungsprüfung kommt hinzu, dass eine größere Unabhängigkeit von einer Stadtverwaltung sogar von Vorteil für die Aufgabenstellung ist.

Der wortgleiche Antrag wird auch von der SPD-Fraktion im Reutlinger Gemeinderat eingebracht.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann