Die Weststadt entlasten!

Antrag der SPD-Fraktion vom 09. Mai 2010
Entlastung der Weststadt

Die Verwaltung startet ein Maßnahmepaket zur verkehrlichen Entlastung der Weststadt. Insbesondere werden Maßnahmen getroffen, Einpendlerströme des MIV aus dem Ammertal und aus dem Steinlachtal, die die Kliniken (Berg und Tal) und Institute auf dem Schnarrenberg, auf der Morgenstelle und auf angrenzenden Arealen zum Ziel haben, über den Hagellocher Weg zu leiten.

Die SPD-Fraktion macht dazu folgende Vorschläge und bittet die Verwaltung um Umsetzung und gegebenenfalls um Stellungnahme.

1. Erhebung der Zahlen in Zusammenarbeit mit der Universität und dem UKT. Von wo pendeln die Beschäftigten der o.a. Einrichtungen ein? Um wie viele Personen handelt es sich? Gibt es Erkenntnisse über Fahrgemeinschaften?

2. Verkehrszählung. Wie groß ist der Verkehr zu den arbeitszeitrelevanten Stunden auf dem Hagellocher Weg und auf den einschlägigen Straßen der Weststadt?

3. Es wird eine eindeutige, frühzeitige, wenn es geht gestaffelte Beschilderung, mit werbendem Charakter an den Einfallstraßen etabliert, die auf Rücksichtnahme und Entlastung der Weststadt und auf die Zufahrt über den Hagellocher Weg hinweisen.

4. Es werden energische Anstrengungen unternommen, zu einer Linksabbieger-Verkehrsführung am sogenannten Aldi-Knoten zu kommen. Es muss den Einpendlern aus dem Ammertal auch psychologisch leicht gemacht werden, ihre Ziele über die Nord-West-Schleife anzufahren; der Richtungswechsel am Knoten beim Handwerkerpark ist weder einladend noch sinnfällig.

5. Die Verwaltung startet eine Werbekampagne für die Wegführung über den Hagellocher Weg. In dieser Kampagne wird zugleich an die Bereitschaft zur Rücksichtnahme appelliert.
Die Verwaltung schaltet in diesem Zusammenhang über einen gewissen Zeitraum, ggfls. auch wiederholt, Anzeigen, u. a. in den Mitteilungsblättern der Gemeinden und Teilorte, aus denen der Quellverkehr stammt. Auf die Problematik und auf die alternative Wegführung wäre über einen gewissen Zeitraum ferner in den einschlägigen Medien aufmerksam zu machen (Presse, Lokale Radiostationen, rtf).

Begründung:

Die Weststadt führt in der Stadtentwicklung ein Schattendasein. Maßnahmen, die einer Aufwer¬tung dieses Stadtviertels dienen könnten, werden anders als in anderen Quartie¬ren nicht einmal im Entwurf angedacht. Es gibt lediglich Nachverdichtungsvorhaben, die zusätzliche Lasten für die Weststadt mit sich bringen. Das betrifft vor allem den Straßenverkehr. Die hohe Belastung ist bekannt, sie darf nicht immer wieder heruntergespielt werden. Ebenso wenig dürfen Entlastungen anderer Stadtbezirke auf Kosten der Weststadt erfolgen.
Es wird nicht verkannt, dass die Möglichkeiten für eine verkehrliche Entlastung begrenzt sind. Was aber zur Entlastung getan werden kann, sollte auch energisch betrieben werden. Zu den Möglichkeiten, die Weststadt zu entlasten, gehört bekanntermaßen die Umlenkung (nicht nur) des Pendlerverkehrs insbesondere zu den Kliniken über den Hagellocher Weg. Diese Wegführung scheint von den Einpendlern überwiegend ignoriert zu werden. So weit dies möglich ist, sollte der Pendlerverkehr aber aus dem Kerngebiet der Weststadt ferngehalten werden. Dies kann nur zum Teil durch verkehrsrechtliche Maßnahmen bewirkt werden. Deshalb muss in den Quell-Gemeinden und bei Einpendlern eine werbende Kampagne ansetzen.

Für die SPD-Fraktion

Klaus te Wildt

Für den Schulversuch an der Französische Schule in Tübingen – Offener Protestbrief

Die Fraktionen von AL / Grüne und SPD im Tübinger Gemeinderat haben am 5. Mai 2010 den folgenden Protestbrief an die Ministerin für Kultus, Jugend & Sport des Landes Baden-Württemberg, Frau Prof. Dr. Marion Schick gerichtet:

Sehr geehrte Frau Ministerin Prof. Dr. Schick,

mit Bedauern aber auch mit Unverständnis haben die Fraktionen von AL/Grüne und SPD im Tübinger Gemeinderat die Ablehnung des Schulversuchs an der Französischen Schule durch das Kultusministerium Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen. Mit dieser Ablehnung entscheiden Sie sich aus unserer Sicht gegen ein innovatives, zukunftsweisendes Schulprojekt, wie es etwa in den skandinavischen Ländern mit großem Erfolg betrieben wird. Sie entscheiden sich aber auch gegen den mit viel Engagement vorgetragenen Willen der Elternschaft und gegen die große Mehrheit des Tübinger Gemeinderats.

Die Französische Schule in Tübingen zeichnet sich als verbindliche Ganztagesschule durch ein überzeugendes, integratives Lernkonzept aus. Schülerinnen und Schüler werden z.B. zur Übernahme von Verantwortung in der Klassen- und Schulgemeinschaft durch Kinderräte und Schulversammlung ermutigt. Es gibt jahrgangsübergreifende Lerngruppen, die zu besseren fachlichen Ergebnissen und einer höheren Sozialkompetenz führen. Die Schülerinnen und Schüler werden individuell gefördert und verbleiben bis Klasse 10 im gemeinsamen Klassenverbund.

Entgegen Ihrem Schreiben vom 24. März basiert der Bildungsplan auf den baden-württembergischen Bildungsstandards von Hauptschule, Realschule und Gymnasium. In der Geschwister-Scholl-Schule wird im aktuellen Schuljahr 2009/2010 ein Schulversuch („Erweiterte Kooperation“) durchgeführt. Uns will deshalb nicht einleuchten, warum ein weiterer Schulversuch in der Französischen Schule nicht genehmigungsfähig sein soll. Und entgegen Ihrer Einschätzung ist der Bedarf in Tübingen an derartigen integrativen Schulkonzepten keineswegs befriedigt. Die hohe Nachfrage zeigt, dass sehr viele Eltern ein solches Angebot sehr gerne nutzen würden. Mit Ihrer Entscheidung sprechen Sie sich also gegen den deutlich artikulierten Elternwillen aus. Unseres Erachtens handelt es sich bei den Konzeptionen der Geschwister-Scholl-Schule und der Französischen Schule um zwei unabhängige Modelle, die beide beispielgebend über Tübingen hinaus zum Vorteil unseres Landes Bedeutung erlangen könnten.

Sie sprechen sich schließlich mit Ihrer Ablehnung gegen die deutliche Mehrheit des Tübinger Gemeinderats aus. Wir wollen mit dem Hinweis auf diese Entscheidung noch einmal deutlich machen, welch hohen Stellenwert die Durchführung des Schulversuchs an der Französischen Schule im Tübinger Gemeinderat hat. Tübingen ist Bildungsstandort. Wo, wenn nicht hier, sollen neue Entwürfe erprobt werden. – Attempto! – Das war der Wahlspruch des Gründers unserer Universität, Graf Eberhard.

Für Grüne und SPD zeigt die Entscheidung des Kultusministeriums, dass die enge Auslegung des Schulgesetzes aus nicht mehr zeitgemäßen, gleichsam ideologischen Gründen vorgenommen wurde. Wir sehen ein schon verwunderliches Festhalten an alten, starren Mustern. Uns geht es um Inhalte, um das offene Prüfen innovativer und dazu bereits seit Jahren erfolgreich angewandter Konzepte. Wir wollen längeres gemeinsames, ganzheitliches Lernen. Wir wollen nicht, dass Kinder frühzeitig sortiert werden.

Wir bitten Sie mit großem Nachdruck, den Antrag auf Genehmigung eines Schulversuches an der Französischen Schule erneut zu prüfen und verbleiben

mit freundlichen Grüßen.

Ulrike Baumgärtner
(AL/ Grüne-Fraktion)

Dr. Martin Rosemann
(SPD-Fraktion)