Bürgerbeteiligung – Wir machen Ernst!

MITTWOCHSPALTE VOM 28. APRIL 2010

„Transparente Verfahren und Bürgerbeteiligung sind ein zentrales Anliegen der SPD. Wir wollen neue Formen erproben und auf den Weg bringen.“ So das Kommunalwahlprogramm 2009 der SPD. Jetzt dürfen Sie uns beim Wort nehmen.

Stichwort Finanzen:
Schon die Haushaltsberatung 2010 war keine vergnügungssteuer- pflichtige Veranstaltung. Doch es kommen noch härtere Zeiten. Bis zum Sommer erarbeitet die Verwaltung Vorschläge für Einsparungen in Höhe von 10 % in den Ämterbudgets mit einem Gesamtvolumen von mehr als 6 Millionen Euro. Wir werden mit Vorschlägen zu spürbaren Leistungseinschränkungen und auch zu einem Stellenabbau konfrontiert werden. Die Tübinger SPD-Fraktion will die Diskussion darüber nicht allein im Ge¬meinderat führen. Deshalb haben wir die Begleitung durch eine intensive, wirksame Bürger¬beteiligung beantragt. Ein Palmer-Powerpoint-Abend reicht sicher nicht aus. Der Weg zum Bürgerhaushalt kann durch eine repräsentative Befragung oder durch ein Internet-basiertes Verfahren begonnen werden, wie die Bei¬spiele anderer Kommunen zeigen. So legte die Stadt Solingen im März über 100 Sparvorschläge zur Bewertung und Kommentierung vor. 3566 Solinger Bürgerinnen und Bürger (> 2 % der Einwohner) beteiligten sich an dem Verfahren (nachzulesen unter www.solingen-spart.de).

Stichwort Innenentwicklung:
Das Prinzip, vorrangig innerörtliche Brachen und Baulü¬cken zu bebauen ist richtig. Das kann aber nicht willkürlich vonstatten gehen. Die SPD hat deshalb die Verwaltung aufgefordert, Richtlinien für diesen Prozess zu erarbeiten. Quartiere müssen ihren Charakter bewahren können, Anwohner bei Veränderungen beteiligt werden. Beispiel Gartenstraße: Wir wollen, dass ein kontinuierlich arbeitendes Beteiligungsforum für die zahlreichen Projekte in diesem Quartier eingerichtet wird.

Stichwort Campus / Wilhelmstraße:
Hier standen sich Universität und BI mit konträren Positionen gegenüber. Wir hoffen, dass mit der auf unseren Antrag jetzt eingerichtete Planungswerkstatt ein geordnetes, akzeptiertes Verfahren und nach Möglichkeit eine Verständigung gelingt.

Bürgerbeteiligung ist kein Ersatz für Politik. Aber gerade in der Kommunalpolitik, wo Entscheidungen für alle direkt erlebbar sind, sollten Gemeinderat und Bürgerschaft wichtige politische Fragen gemeinsam diskutieren. Wir Tübinger Sozialdemokraten wollen den Weg dafür freimachen und sind gespannt auf Ihre Ideen. Machen Sie mit!

Dr. Martin Sökler

Die Bürgerinnen und Bürger beteiligen!

Antrag der SPD-Fraktion vom 07. April 2010

Bürgerbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung

Der anstehende Haushaltskonsolidierungsprozess wird durch eine intensivierte Bürgerbeteiligung begleitet. Insbesondere prüft die Verwaltung eine Internet-basierte Bürgerbeteiligung. Dabei sollten parallel zu den Diskussionen im Gemeinderat die bis zum Frühsommer von der Verwaltung zu erarbeitenden Konsolidierungsmaßnahmen auf einer Internetplattform vorgestellt und diskutiert werden.

Begründung:

Die Haushaltskonsolidierung wird nach heutiger Kenntnis erhebliche weitere Sparanstrengungen erfordern, die nicht ohne Folgen für die Angebote und Infrastruktur der Stadt auf der einen und die Höhe der Steuern und Gebühren auf der anderen Seite bleiben. Bei der Prüfung, Gewichtung und Hierarchisierung der Sparvorschläge ist eine Bürgerbeteiligung unerlässlich. Auch kann durch eine erweiterte Bürgerbeteiligung das Bewusstsein für die schwierige Finanzlage in der Bürgerschaft gestärkt werden.

Andere Kommunen haben ähnliche Probleme. Die Stadt Solingen hat eine Online-Plattform (www.solingen-spart.de) als Beteiligungsinstrument geschaffen. Ein ähnliches Instrument sollte auch für den Tübinger Prozeß entwickelt werden.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler