MITTWOCHSPALTE VOM 24. FEBRUAR 2010
Früheren Erwartungen entgegen wird sich die Finanzlage unserer Stadt in den nächsten Jahren um insgesamt 100 Millionen verschlechtern. Wesentlich geht dies auch auf die unverantwortliche Steuersenkungspolitik der neuen Bundesregierung zurück.
Im Haushaltsentwurf für 2010 liegen die laufenden Ausgaben um mehr als 5,5 Mio. € über den laufenden Einnahmen – trotz Einsparungen und […]
Antrag der Fraktionen AL/Grüne und SPD
Tübingen 2030- Leitlinien für eine nachhaltige Stadtentwicklung
Überarbeitete Fassung, im Gemeinderat am 21.07.2003 verabschiedet
Die Verwaltung stellt dem neuen Gemeinderat die Leitlinien […]
Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02.2010
Innenentwicklung Gartenstraße
Die Verwaltung richtet eine Arbeitsgruppe, eine Planungswerkstatt oder einen Runden Tisch zum Thema “Innenentwicklung in der Gartenstraße” ein. Darin sollen Verwaltung und Gemeinderat ebenso vertreten sein wie Vertreterinnen und Vertreter der Initiative Gartenstraße und andere, nach Möglichkeit nach einem Zufallsverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger.
Ziel:
1. Erarbeitung einer für die Gartenstraße […]
Antrag der SPD-Fraktion vom 08.02.2010
I. Die Verwaltung erarbeitet in einem offenen Prozess Grundsätze und Richtlinien für die bauliche Innenentwicklung der Kernstadt und der Teilorten.
II. Die Verwaltung wird im Zusammenhang damit gebeten, zu den angefügten Stichworten und Vorschlägen für eine geordnete Innenentwicklung Stellung zu nehmen.
Begründung:
I. Die angestrebten Nachverdichtungen insbesondere im Bereich der Wanne und im Bereich der Gartenstraße haben […]
Positionspapier der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2010
und zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2013
1. Die Ausgangslage
Die Finanzausstattung unserer Städte und Gemeinden steht in keinem Verhältnis zu den wichtigen und notwendigen kommunalen Leistungen. Was für die Kommunen generell gilt, gilt für Tübingen in besonderem Maße: Unsere Stadt ist strukturell unterfinanziert.
Die Haushaltslage der Stadt hat sich infolge der […]