Die neue SPD-Gemeinderatsfraktion setzt Schwerpunkte für die nächsten Monate

Presseerklärung der SPD-Fraktion vom 05.11.2009

Bildung und Betreuung, Bezahlbarer Wohnraum, barrierefreie Stadt und Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt

Die neue SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat hat auf einer zweitägigen Klausurtagung die Schwerpunkte für ihre Arbeit in den nächsten Monaten festgelegt. Neben Bildung und Betreuung wird die Fraktion Initiativen vor allem bei den Themen bezahlbarer Wohnraum, barrierefreie Stadt und Bürgerbeteiligung ergreifen.

Trotz schwieriger Haushaltslage will die SPD-Fraktion den Ausbau der Kleinkindbetreuung wie geplant fortsetzen. Auch die dringend notwendigen Schulräume müssten in den nächsten Jahren verwirklicht werden, erklärte SPD-Fraktionschef Martin Rosemann. „Zur Finanzierung werden wir mit unseren Haushaltsanträgen die entsprechenden Vorschläge machen. Wir werden uns auch in dieser schwierigen Finanzlage der Verantwortung stellen.“ betonte Rosemann.

Im Sinne eines umfassenden Verständnisses von Barrierefreiheit will die SPD-Fraktion den von ihr beantragten Beitritt der Stadt zur Erklärung von Barcelona weiter vorantreiben und das nun vorgelegte Handlungskonzept barrierefreie Stadt unterstützen. Konkret wollen die Sozialdemokraten eine Bestandsaufnahme hinsichtlich des barrierefreien Zugangs aller öffentlichen und öffentlich genutzten Gebäude – einschließlich aller Kultureinrichtungen – einfordern. Die Tübinger Behindertengruppen sollen nach Auffassung der SPD-Fraktion an allen zukünftigen Planungsprojekten beteiligt werden.

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für mehr Sozialwohnungen in Tübingen einsetzen. Zudem will sie Vorschläge machen, um den vorhandener Wohnraum besser zu verteilen. Dazu gehört in erster Linie eine Vergabekommission für Sozialwohnungen. „Bezahlbarer Wohnraum ist in Tübingen knapp und trotzdem gibt es viele Paare und Alleinstehende, die nach dem Auszug der Kinder die Größe des eigenen Hauses als Belastung empfinden“, so SPD-Fraktionschef Martin Rosemann. SPD Fraktion will sich deshalb dafür stark machen, gerade für solche Personen adäquaten Wohnraum zu schaffen, damit dann die großen Häuser wieder jungen Familien zur Verfügung gestellt werden können. Dies sei eine Win-Win-Situation für Jung und Alt.

Gerade beim Stadtumbau will die SPD verstärkt auf Bürgerbeteiligung setzen. Auch bei den Plänen der Universität zur Campus-Planung sollten die Ideen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und mit eingebunden werden, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann. Konkret regt die SPD-Fraktion zunächst für die Mensa-Planung die Einrichtung einer gemeinsamen Planungswerkstatt von Stadt und Universität mit Bürgerbeteiligung an. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht.