Gebühren und Gebührenstaffel für die Kindertageseinrichtungen gerechter gestalten

Die Stadtverwaltung plant eine grundsätzliche Strukturveränderung des bisherigen Gebührensystems für die Inanspruchnahme der städtische Kindertageseinrichtungen. Sie will ein transparentes Gebührenssystem für alle Formen der Betreuung von Kindern. Dem individuellen Betreuungsbedarf von Familien soll tatsächlich und finanziell durch die Buchbarkeit von Betreuungszeiten besser als bisher entsprochen werden.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Ansatz. Sie wendet sich aber gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene generelle Erhöhung der Gebührensätze um 8 % und verlangt weitere Differenzierungen, die die vielfältigen Einkommenssituationen gerechter und zielgenauer berücksichtigt.

Antrag zu TOP 12 – Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2009 – „Gebühren und Buchungssystem in den Kindertageseinrichtungen“ Vorlage 150/2009

Zu 1. Der bisherige Text wird ersetzt durch:

a) Familien mit einem relevanten Jahreseinkommen von bis zu 20.400 Euro und zwei oder mehr Kindern werden ab dem 01.09. 2009 von Gebühren für städtische Kindertageseinrichtungen befreit. Das gleiche gilt für Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 30.600 Euro mit vier oder mehr Kindern.
b) Die übrigen Gebührensätze für städtische Kindertageseinrichtungen werden zum 01.09. 2009 um 4% angehoben.
c) Außerdem wird eine Einkommensstufe „über 60.000 Euro“ eingeführt.
d) Diese neue Gebührentafel für städtische Kindertageseinrichtungen wird nochmals mit dem Gesamtelternbeirat der Tübinger Kindertageseinrichtungen abgestimmt und ggf. modifiziert.

Zu 4. Es wird ergänzt:

„Die Stundensätze orientieren sich an den unter 1. beschlossenen Anpassungen der Gebühren.“

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

Mühlstraße – Wenn schon, denn schon!

Umgestaltung der Mühlstraße (Vorlage 202/2009)
Sanierung der Eberhardsbrücke (Vorlage 203/2009)

1. Der Beschlussantrag zur Vorlage 202/2009, Ziffer 2. wird wie folgt geändert:

Der Treppenaufgang wird entsprechend Variante A oder B hergestellt. Über eine Schließung zur Nachtzeit wird gesondert entschieden.

2. Die Mühlstraße wird behindertengerecht hergestellt. Insbesondere wird der für die Fußgänger bestimmte Bereich der Mühlstraße so gestaltet, dass Blinde (Langstockgeher) und Personen, die in ihrer Sehfähigkeit eingeschränkt sind, sich sicher orientieren und sich verlässlich von den für Radfahrer und für den motorisierten Straßenverkehr bestimmten Trassen fernhalten können.
Die erforderlichen Maßnahmen werden mit dem Koordinationstreffen Tübinger Behindertengruppen abgestimmt.

3. Wegen der Sanierung der Eberhardsbrücke stellt die Verwaltung sicher, dass die Gewährleistung für die vorgeschlagene halbstarre Bauweise wenigstens der entspricht, die bei der überkommenen Regelbauweise vereinbart und eingeräumt wird. Einer Bauweise ohne Gewährleistung wird nicht zugestimmt.

Begründung:

Zu 1

Ein Treppenaufgang ist nicht unumstritten und die Vorschläge zu seiner Gestaltung wechselten in rascher Folge. Zuletzt sind Sicherheitsbedenken aufgetreten, die eine Schließung der Anlage zur Nachtzeit ratsam erscheinen lassen.
Die Kosten und Kostensteigerung des Gesamtprojekts einerseits und die Prominenz des Ortes andererseits verlangen eine gründlichere Erörterung. Dazu hatte der Gemeinderat nicht die erforderliche Zeit. Auch eine Veranschaulichung der Varianten, wie sie am besten durch einen Ortstermin oder wenigstens an Hand eines Modells ermöglicht wird, hat die Verwaltung nicht zustande gebracht. Alles ist unter Zeitdruck gesetzt. Für eine Entscheidung braucht der Gemeinderat ein Mindestmaß an Sicherheit, die erst nach hinreichend gründlicher Erörterung und Abwägung gewonnen wird.
Deshalb müssen Gestaltung und Sicherheit des Aufgangs noch offen gehalten werden.

Zu 2.

Die Verwaltung ist der behindertengerechten Herstellung der Mühlstraße nach unserer Kenntnis entgegengetreten. Dies verwundert. Mit dem Projekt „Barrierefreies Tübingen“ hat die Stadt einen neuen Anlauf genommen, Erschwernisse für Menschen mit Behinderungen auszuräumen. Nachrüstungen im Bestand mögen kompliziert sein. Beim Neubau darf es aber keine Kompromisse geben.

Zu 3

Der Antrag spricht für sich. Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Für die SPD-Fraktion

Klaus te Wildt

Wahlprüfsteine Weststadt

Die Bürgerinitiative Weststadt hat der SPD-Fraktion sogenannte Wahlprüfsteine vorgelegt. Sie will wissen, wie wir die sehr spezifischen Probleme der Weststadt beurteilen und hat uns dazu einen Fragenkatalog vorgelegt. Er ist hier nicht abgedruckt, erschließt sich aber aus den nachfolgenden Ausführungen.

So haben wir geantwortet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Engagierte der Bürgerinitiative Weststadt,

wir bedanken uns für Ihr Schreiben, mit dem Sie uns Ihre Wahlprüfsteine vorlegen.
In der Tat dürfen Sie erwarten, dass die Parteien und Gruppierungen, die die Bürgerschaft im Tübinger Rat vertreten, Stellung beziehen zu den vielfältigen Problemen und Anliegen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in den verschiedenen Quartieren und Stadtteilen belasten und bewegen.
Die Weststadt ist ein großer, bevölkerungsreicher Stadtteil, der unter städtebaulichen Defiziten leidet. Offenkundig ist die Belastung durch den Straßenverkehr. Er beeinträchtigt nicht nur die Lebensqualität naher und fernerer Anwohner der Hauptverkehrsstraßen, er erschwert auch eine aufwertende Gestaltung des Gesamtquartiers. Die Aufwertung der Weststadt ist und bleibt eine Herausforderung.

Zu 1. – Verkehrskonzeption
Die SPD-Fraktion teilt die Einschätzung der BI Weststadt zur Verkehrsableitung an der B 28 insbesondere hinsichtlich einer Umlenkung des Berufsverkehrs mit Ziel Kliniken / Morgenstelle. Hier ist Fantasie, Kreativität und Tatkraft gefragt. Die BI nennt u.E. die richtigen Stichworte: Verbesserung des ÖPNV, Park & Ride, Fahrradmitnahme. Wir werden die Verwaltung auffordern, ggfls. mit externem Sachverstand Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln. Es muss ein größerer Teil des Verkehrs über den Hagellocher Weg abgewickelt werden.

Sperrung Mühlstraße
Ein herausragendes Stichwort heißt Sperrung oder Nichtsperrung der Mühlstraße.
Eindeutig: Die Tübinger SPD spricht sich gegen eine Sperrung der Mühlstraße auf Kosten der Weststadt (und von Lustnau) aus.

Im Programm zur Gemeinderatswahl am 7. Juni heißt es hierzu wörtlich:
„Bei der Umlenkung von Verkehrsströmen sind die Folgen zu bedenken. Gewonnene Vorteile in entlasteten Bezirken dürfen nicht zu einseitigen und unbilligen Benachteiligungen der Bürgerinnen und Bürger in anderen Quartieren führen. Deshalb spricht für uns derzeit alles gegen Überlegungen, die auf eine Sperrung der Mühlstraße auch in Süd-Nord-Richtung zielen. Das zu solchen Überlegungen gefertigte Verkehrsgutachten zeigt, was wir befürchtet haben: Die Belastung der Weststadt würde jedenfalls ohne zusätzliche, die Weststadt entlastende Maßnahmen empfindlich zunehmen. Dies ist den dortigen Bewohnern nicht zuzumuten. Sie brauchen Entlastung und keinen zusätzlichen Verkehr.“

Die SPD sieht zwar auch die Vorteile, die mit einer Sperrung der Mühlstraße verbun¬den wären. Insbesondere würde eine Beruhigung des Bereichs zwischen dem Zin¬serdreieck und der Wilhelmstraße eine Aufwertung des östlichen und südlichen Alt¬stadtrands, des Platzes am Lustnauer Tor und der Wilhelmstraße ermöglichen. Inakzeptable Nachteile für die Weststadt – und für Lustnau – würden aber die Vorteile eindeutig überwiegen. Deshalb lehnen wir die Sperrung der Mühlstraße solange ab, bis der allseits akzeptierte Nachweis erbracht ist, dass auch die Weststadt entlastet wird.
Schließlich will die Tübinger SPD, dass das Problem der Verkehrsführung und der Verkehrsberuhigung auch mit Blick auf die Gestaltung des öffentlichen Raums in einem breiten Beteiligungsprozess diskutiert wird. Wir können uns vorstellen, dass am Ende ein Bürgerentscheid steht.

Konkrete Maßnahmen
Die Frage nach konkreten Maßnahmen zu einer Beruhigung und zu einer neuen Lenkung des Verkehrs ist nicht leicht zu beantworten. Ob etwas zu tun ist, ist nicht die Frage. Es geht um das Wie. Die Umlenkung zu den Kliniken und der Morgen¬stelle sind angesprochen, ebenfalls Stärkung und Ausbau des ÖPNV. Manches hängt von der Topographie der Stadt ab. Wir stellen uns vor, einen neuen Anlauf zu nehmen und die Erarbeitung von Konzepten in Auftrag zu geben und dabei mit den Engagierten und Kundigen vor Ort zusammenzuarbeiten.
Was unseres Erachtens aktuell unbedingt gemacht werden muss und gemacht werden kann, ist die Sperrung der Herrenberger Straße für den Durchgangsverkehr.

In diesem Zusammenhang betrachtet die SPD aber die zuletzt ins Gespräch gebrachte Abwicklung des Verkehrs im Abschnitt rund um die Kreuzungen Rapp- und Belthlestraße mit Skepsis. Die Aufgabe des Rundum-Ampelgrüns für Fußgänger und hier vor allem für die vielen Schulkinder zugunsten eines raschen Durchschleusens des Autoverkehrs erscheint uns als Rückschritt. Gerade mit der Ampelschaltung war seinerzeit der bescheidene Versuch unternommen worden, die Gewichte zugunsten der schwachen Verkehrsteilnehmer zu verschieben.

Verkehrszählung
Muss sein! Nach unserer Kenntnis hat die Verwaltung eine neue Zählung während der anstehenden Sperrung der Mühlstraße ohnehin vorgesehen.

Zu 2. – Ammerbegleitweg
Dass mit einem Ammerbegleitweg die Ammer-nahen Quartiere (und nicht nur diese) aufgewertet würden, ist keine Frage. Die BI hat die Vorteile einleuchtend beschrieben, hinzuzufügen ist da nichts. Nach unserer Kenntnis soll es sich übrigens nicht so verhalten, dass der Eigentümer sich gegen einen provisorischen Ammerübergang wendet.
Anzumerken ist, dass die SPD es besser gefunden hätte, wenn das sogenannte Steinhilber-Gelände unter Einbeziehung der angrenzenden Räume in einem Wettbewerbsverfahren oder in einem Verfahren der Mehrfachbeauftragung beplant worden wäre. In einem appellativen Kraftakt hatte die SPD-Fraktion im letzten Moment die von der Verwaltung vorangetriebene und jetzt noch gültige Planung in Frage stellen wollen. Dies ist knapp gescheitert. Der Weststadt hätte mehr Planungssorgfalt gut getan.

Zu 3. – Verdichtung im Schleifmühleweg und auf dem Majer-Gelände
Auch hier hat die BI eine etwas unbefriedigende Entwicklung beschrieben. Angestrebt wurde von Verwaltung und Gemeinderat ursprünglich eine mehr und besser gestaltete Flächenaufteilung. Das Grün und die Wegebeziehungen treten nicht mehr allzu sinnfällig in Erscheinung.

Was die Dichte der Bebauung betrifft, kann man streiten. Auch wir meinen, etwas weniger wäre mehr gewesen. Auf der anderen Seite handelt es sich um ein innnenstadtnahes Quartier, das unter verschiedenen Aspekten grundsätzlich einer dichten Bebauung zugänglich sein darf. Von der Südstadt wissen wir, dass dichte Bebauung durchaus mit Lebensqualität einhergehen können. Es kommt freilich auf Planung und Gestaltung an, auf die Anschlüsse an die Umgebung, auf Nutzungsmischungen, auf die Erreichbarkeit von Ruhe- uns Erholungsräume.
Wir meinen und hoffen, dass bei allen nachvollziehbaren Vorbehalten am Ende ein lebendiges Wohnquartier entstehen kann, dass die Weststadt zeitgemäß ergänzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe BI, wir hoffen, mit diesen Einschätzungen ihre Fragen beantwortet zu haben, auch wenn im Einzelnen noch viel zu sagen wäre.
Bereits in den letzten Jahren haben wir Projekte für die Weststadt auf den Weg gebracht: Das Kleinspielfeld, die Sanierung der Aischbachschule, die Schulneubauten für die Albert-Schweizer-Realschule die Hauptschule Innenstadt und das Kinderhaus.
Wir würden gerne im Gespräch bleiben und bitte Sie, uns bei allen Belangen der Weststadt frühzeitig anzusprechen. Auf unserer Liste kandidieren eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern aus der Weststadt.
Dass wir für Rücksprachen zur Verfügung stehen, ist selbstverständlich.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Volkmann
(Ortsvereinsvorsitzender)

Dr. Martin Rosemann
(Fraktionsvorsitzender)

Kulturpolitische Fragen

Tübingen, 08.05.2009

Kulturnetz und Runder Tisch Kultur haben vor den Kommunalwahlen am 7. Juni der SPD-Fraktion eine Liste Kulturpolitischer Fragen vorgelegt. Wir sind gerne darauf eingegangen und haben versucht, diese Fragen zu beantworten.
Es wird wesentlich darauf ankommen, mit dem Runden Tisch und dem Kulturnetz im Gespräch zu bleiben und sowohl die Fragen, als auch die Antworten weiterzuentwickeln.
Im Folgenden unsere Stellungnahme. Wir haben uns an dem von den Fragestellern vorgelegten Raster orientiert.

Kulturpolitische Fragen von Kulturnetz und Rundem Tisch Kultur an die Tübinger Gemeinderatsfraktionen

1. Bedeutung und Stellenwert

Wie beurteilen Sie den kulturellen Stellenwert Tübingens in der Region?

Tübingen hat naturgemäß einen hohen kulturellen Stellenwert in der Region. Die alte Universitätsstadt mit ihrer kulturellen Tradition bietet Anregungen und ein ideales Umfeld für Kreativität von Künstlern und Kulturschaffenden.
Die Originalität und Vielgestaltigkeit der Tübinger Kulturszene spricht für sich. Es ist aber nicht zu verkennen, dass zumindest in den Städten des Umlands, der Region ebenfalls eine Szene entstanden ist, die teilweise noch zu entdecken ist und mit der es gilt Kontakt zu nehmen und zu halten gilt.
Der Stellenwert Tübingens ist auch deshalb ein hoher, weil es in einer Uni-Stadt ein der Kunst und Kultur aufgeschlossenes Publikum gibt, darunter die vielen Stu¬dierenden.

Welchen Stellenwert hat die Kultur in Tübingen für das Stadtmarketing und die Stadtentwicklung?

Das kulturelle Leben einer Stadt prägt jedenfalls dann, wenn es Größe und Vielfalt wie in Tübingen aufweist, auch das Image der Stadt. Das sollte dann auch für die Außenwirkung herausgehoben und für die Stadtentwicklung nutzbar gemacht werden. Besucher werden angezogen. Tübingen ist damit auch ein attraktiver Ort für Ansiedlungen von Betrieben. Eine lebendige Kulturszene ist auch ein Standortfaktor.
Im Klaren muss man sich wohl sein, dass die „aufregenden“ Orte die Gro߬städte sind. Aber eine Stadt wie Tübingen mit einer alten Universität und gelegen in einer Kulturlandschaft ist von Kultur (mit-) geprägt. Das ist ein Pfund, mit dem zu wuchern ist.

2. Inhalte und Ziele

Was sollte in der Kultur in Tübingen in 5 Jahren erreicht sein?

• Die Vernetzung der Tübinger Kultureinrichtungen funktioniert stabil.
• Es gibt eine marketingrelevante Kulturkonzeption, die ein unverwechselbares Tübingen-Profil herausgearbeitet hat.
• Kriterien für die Kulturförderung sind entwickelt, transparent und allseits akzeptiert.
• Tübingen hat adäquate Veranstaltungsräume.
• Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte haben mehr Möglichkeiten sich kulturell zu entfalten und die Tübinger Kulturszene zu bereichern.
• Veranstaltungen wie die Kulturnacht und das Bücherfest etc. sind dauerhaft etabliert und gesichert.
• Es gibt wieder eine Sommeruniversität mit überregionaler Aufmerksamkeit.
• Es gibt ein Tübinger Sommertheater auf hohem Niveau mit überregionaler Aufmerksamkeit.

Haben Sie inhaltliche Schwerpunkte für die Kulturpolitik in Tübingen?

• Diese Schwerpunkte wären zusammen mit der Kulturamtschefin, den Kulturschaffenden, dem Gemeinderat und vielleicht auch mit externer Be¬ratung, mit unverstelltem Blick also, zu entwickeln. Eine lokale Kulturszene muss der Gefahr aus dem Wege gehen, durch Verharren im Überkommenen provinziell zu werden. – Hin und wieder Lüften!
• Ein Tübinger Kulturprofil muss unverwechselbar sein. Da reicht nicht der Verweis auf die einmalige Vielfalt.

Welches sind Ihre 3 Top-Themen oder Projekte?

• Erarbeitung eines Profils (s.o.) !!!
• Stärkung des soziokulturellen Sektors
• Die reiche Kultur der Zuwanderer integrieren
(Plus Sommeruni plus Sommertheater; das ist auch Stadtmarketing!)

3. Anerkennung für Kulturschaffen

Welche Bereiche in der Tübinger Kulturlandschaft sollten Ihrer Meinung nach mehr
Aufmerksamkeit und Anerkennung erhalten?

• Kulturelle Angebote für Kinder und Senioren
• Integrationsarbeit
• Das Heranführen von Kindern und Jugendlichen an die bildende Kunst. Im Bereich der musikalischen Erziehung wird viel getan. Die sicher vorhandenen bildnerischen, gestalterischen Begabungen müssen ebenfalls geweckt und gefördert werden.
• Lesekultur

Haben Sie Ideen für die Stärkung der Anerkennungskultur im Kulturbereich? Welche?

• Hingehen, sich überraschen lassen; Künstler und Kulturschaffende leben wesentlich auch vom Applaus.
• Erfahrungen der Kulturschaffenden ernst nehmen und würdigen
• Verlässliche Förderung – Verträge mit den großen Trägern
• Möglicherweise ein besonderes Event, zu dem die Stadt einlädt
• Unterstützung und Information bei organisatorischen Problemen
Ideen für die Stärkung der Anerkennungskultur sollten im Übrigen kreativ im freien Gespräch mit allen, denen daran gelegen ist, entwickelt werden.

4. Zusammenarbeit

Wie stellen Sie sich das Zusammenspiel von Kulturamt, Kulturnetz Tübingen e.V. und Runder Tisch Kultur vor?

• Die Kulturamtschefin nimmt (wie bisher) an allen Sitzungen teil.
• Werbung für eine Mitgliedschaft im Kulturnetz e.V.
• Die Zügel nicht zu stramm anziehen. Freiräume lassen, Angebote machen.
• Wir trauen den Beteiligten zu, selbst passende Regeln des Zusammenwir¬kens zu finden.

Planen Sie eine strukturelle Einbindung Kulturschaffender in die Arbeit des KUSS?

Nein. Der Gemeinderat muss sich interessieren und zuhören, hier insbesondere der KUSS. Es ist aber alles zu vermeiden, was nach Kulturbürokratie und Kulturaufsicht riecht. Kunst muss sich autonom betätigen und entfalten können.
Der Gemeinderat hat freilich die Pflicht, auf wirtschaftliche Verwendung von Zuschüssen zu achten. Das Entsenden von Mitgliedern der Verwaltung und des Gemeinderats in Kulturvorstände und dergleichen muss die Ausnahme sein.
(Das doppelte Engagement in den Bereichen der Kultur und der Politik bleibt freilich unberührt und unbenommen.)
Kulturschaffende sollten regelmäßig Gelegenheit haben, sich und ihre Anliegen dem KUSS vorzustellen, über ihre Arbeit zu berichten. Das muss nicht im Ratssaal erfolgen.
Wünschenswert wären also Kennenlernen und wechselseitige Wertschätzung.

Wird Ihre Fraktion regelmäßig an den Sitzungen des Runden Tisches Kultur teilnehmen?
Ja

5. Finanzmittel

Wieviel Prozent des städtischen Etats sollte für Kultur ausgegeben werden?
Von der zur Verfügung stehenden Finanzmasse aus den Haushaltseinnahmen des Jahres 2009 gingen 8% in die Kultur. (8,4 Mio Euro von 103 Mio Euro)
Das ist ein hoher Prozentsatz. Wir wollen, dass wir das so halten und fortschreiben können.