Monat: Februar 2009

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ANTRÄGE

Derendingen – Jugend und Vereine brauchen Räume

Antrag der SPD-Fraktion

Veranstaltungsräume und Jugendraum in Derendingen

1. Die Verwaltung berichtet zeitnah dem Gemeinderat, dem Derendinger Ortsbeirat und der Arbeitsgemeinschaft der Derendinger Vereine,
(a) welche Probleme sich bei einem möglichen Umbau der Turnhalle Feuerhägle zur Mehrzweckhalle stellen,
(b) welche Realisierungschancen diesem Projekt eingeräumt werden können und
(c) welche Alternativen für die Schaffung von Veranstaltungsräumen in Derendingen gesehen werden.
2. Bei den Alternativen ist insbesondere darzustellen, inwiefern die Derendinger Vereine von den Plänen des Sudhauses für einen neuen Veranstaltungssaal profitieren können und wie die Verwaltung die baurechtlichen Realisierungschancen dieses Projekts einschätzt.
3. Die Verwaltung berichtet darüber hinaus, welche Möglichkeiten gesehen werden, einen Jugendraum in Derendingen einzurichten. Dabei wird insbesondere geprüft, ob die Hausmeisterwohnung in der Turnhalle Feuerhägle hierfür in Frage kommt.

Begründung:
Derendingen braucht dringend einen neuen Veranstaltungsraum für größere Veranstaltungen der Vereine und einen Jugendraum. Die Idee, Veranstaltungsräume im Maschinenmagazin im Mühlenviertel einzurichten, konnte nicht realisiert werden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Verwaltung mündlich auf Schwierigkeiten bei einem möglichen Umbau der Turnhalle Feuerhägle zur Mehrzweckhalle hingewiesen.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann

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AKTUELLES

Save me Tübingen – Wir sagen ja!

SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt Aufnahme von Flüchtlingen in Tübingen

Die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt die Save-me-Kampagne in Tübingen. Sie spricht sich nachdrücklich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak in Tübingen im Rahmen der Resettlement-Aktion der Bundesregierung aus. Die Fraktion werde zusammen mit anderen einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann im Anschluss an ein Gespräch der Fraktion mit Vertretern von Save-me Tübingen. Rosemann, der selbst zu den Paten von Save-me gehört, betonte, Ziel der SPD sei es, Resettlement zu verstetigen. Deutschland und auch Tübingen müssten jährlich ein gewisses Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen, die sonst keine Chance hätten, in Deutschland Asyl zu beantragen.

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ANTRÄGE

Eigenreinigung oder Fremdreinigung

Der folgende SPD-Antrag wird von allen Fraktionen des Tübinger Gemeinderats – bei zum Teil unterschiedlicher Schwerpunktsetzung – mitgetragen (Interfraktioneller Antrag):

Die Verwaltung berichtet über die Erfahrungen mit der fremdvergebenen Gebäudereinigung.
Sie berichtet insbesondere

(1) welche Kosten hierdurch bei der Stadt wirklich eingespart werden,
(2) über die Qualität der Reinigungsleistung durch die privaten Reinigungsdienste,
(3) zu welchen Arbeitsbedingungen (insbesondere Entlohnung) die Beschäftigten bei den privaten Reinigungsdiensten beschäftigt sind.

In einer systematischen Gegenüberstellung von Fremd- und Eigenreinigung werden dem Gemeinderat alle relevanten Fakten dargestellt.
Mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Eigenreinigung stellt die Verwaltung eine zentralisierte Lösung dar (Zuordnung von Stellen und Sachmitteln bei der Gebäudewirtschaft; Regelung ähnlich wie bei der Grünflächenpflege).

Begründung:

Ob die Gebäudereinigung mit städtischen Angestellten erfolgt oder nach außen vergeben wird, ist eine wirtschaftliche, aber auch und nachdrücklich eine soziale Frage.
Es erscheint nicht einmal gesichert, dass die derzeit praktizierte Lösung wirtschaftlich die beste ist. So ist vor einiger Zeit die Landtagsverwaltung Baden-Württemberg wieder zur Eigenreinigung zurückgekehrt.
Die SPD-Fraktion hält es im Übrigen für geboten, nicht ausschließlich wirtschaftliche Aspekte bei der Aufgabenerfüllung ins Kalkül zu stellen. Die öffentliche Hand hat dezidiert auch soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Tübingen tut sehr viel im sozialen Bereich, es darf keine sozialen Nischen geben in einem Aufgabenfeld, in dem die Stadt ganz konkret die Arbeits- und Sozialbedingungen gestalten kann.

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MITTWOCHSPALTEN

Älterwerden in Tübingen

Mittwochspalte vom 04.02.2009

Tübingen ist in Baden Württemberg die Stadt mit der jüngsten Bevölkerung. Doch geht auch an unserer Stadt der demographische Wandel nicht vorbei. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion Mitte 2007, dass sich Verwaltung und Gemeinderat mit dem Thema „Älterwerden in Tübingen“ beschäftigen sollten. Der Fachbereich hat darauf mit Stadtseniorenrat, Beratungsstelle für Ältere und Hirsch-Begegnungsstätte im Januar 2008 eine Auftaktveranstaltung veranstaltet. Es beteiligten sich 160 Männer und Frauen von Fachdiensten und aus der Bevölkerung.

In Arbeitsgruppen wurden Themen wie ehrenamtliche politische Beteiligung, neue Wohnformen, häusliche Betreuung, Versorgung Demenzkranker, altersgerechte Sportangebote, Altersarmut und Migration und Alter diskutiert und dokumentiert. In mehren Schritten wurde der Planungsprozess fortgeführt und die Ergebnisse am vergangenen Samstag im Gemeindehaus Lamm der Öffentlichkeit vorgestellt. Es zeigte sich, dass die Stadtseniorenplanung auf einem guten Weg ist.

Die Lebenssituation älterer Menschen wurde durch sieben Stadtteilspaziergänge beleuchtet. Neben der Zufriedenheit im Quartier wurde deutlich, dass vor allem die Qualität unserer bebauten Umwelt, der Gebäude, Wohnungen und der Verkehrswege entscheidend dafür ist, dass ein selbständiges Leben möglich ist. Durch bessere Verzahnung der Fachbereiche Soziales und Bauen werden wir diese Aufgabe mit größerem Erfolg bewältigen können.

Ein gutes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements ist die von den Beteiligten des Stadtteil-spaziergangs in Derendingen ausgehende Initiative „Bänke für Derendingen“. Die Bitte an ansässige Firmen, für dieses Projekt zu spenden, war erfolgreich. Am Samstag wurde das Projekt SELMA (Selbständiges Leben im Alter) vorgestellt. Durch einen Hausnotruf, wöchentliche Besuche und Vermittlung von Hilfeleistungen wird auch behinderten älteren Menschen das Verbleiben zu Hause ermöglicht.

Deutlich wurde, dass die Vielfalt der guten Angebote für Ältere schwer zu überblicken ist. Äußerst hilfreich ist der vom Stadtseniorenrat herausgegebene neue „Wegweiser für Senioren in Tübingen“, der für alle Fragen die richtigen Ansprechpartner mit informativen Texten, Adressen und Telefonnummern auflistet. Da auch die Stadtseniorenplanung trotz hohen Engagements Vieler kein Selbstläufer ist, wird sich die SPD-Fraktion weiter dafür einsetzen, dass Tübingen auch als seniorengerechte Stadt einen Spitzenplatz in Baden-Württemberg einnehmen wird.

Irmgard Rittberger-Rückert