Die richtigen Prioritäten setzen!

MITTWOCHSPALTE VOM 3. DEZEMBER 2008

Ein Haushalt im Zeichen der Finanzkrise. Das verlangt, Prioritäten zu setzen. Die SPD setzt ihre Schwerpunkte weiterhin auf Bildung und Kinderbetreuung. Nachdem wir mit dem letzten Haushalt die Subventionierung des Essens in den Schulen durchgesetzt haben, wollen wir bei den Kitas nachziehen. Kinder aus bedürftigen Haushalten sollen nur noch einen Euro für das Essen zahlen. Die Qualitätsoffensive in unseren Kitas wollen wir fortsetzen, auch wenn angesichts der unsicheren Finanzlage keine großen Sprünge drin sind. Um die Ausfallzeiten an den Kitas weiter zu reduzieren, beantragt die SPD zwei zusätzliche Springerstellen. Ab 2013 wollen wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder unter drei Jahren umsetzen. Deshalb muss das Kinderhaus Lustnau bis dahin fertig gestellt sein. Auch mit dem Kinderhaus in Hagelloch wollen wir früher beginnen. Die Integration unserer auslän¬dischen Mitbürger/innen kann nicht nebenbei erledigt werden. Deshalb beantragen wir eine volle Integrationsbeauftragtenstelle. Wir wollen die Sanierung unserer Schulen vorantreiben. Dabei hat der Brandschutz Priorität. Der zweite Sportplatz auf dem Holderfeld muss im nächsten Jahr begonnen werden, ebenso der Kunstrasenplatz in Bühl. Der in der Sportentwicklungsplanung vorgesehenen Umbau der Sportanlage in Kilchberg muss bis 2011 erfolgen. Für die Derendinger Vereine wollen wir den Umbau der Turnhalle Feuerhägle zur Mehrzweckhalle realisieren. Mit diesen Investitionen wollen wir auch einen Impuls für die regionale Wirtschaft setzen.
All dies wird aber nur möglich sein, wenn an anderer Stelle Abstriche gemacht werden. Auch das Geld aus der Rücklage kann nur einmal ausgegeben werden. Straßenbaumaßnahmen, die nicht vordringlich sind, wollen wir daher nach hinten verschieben. Folgt man der aktuellen Steuerschätzung, dann wird sich die Finanzlage der Stadt nochmals um rund 4 Millionen Euro verschlechtern. Das verlangt zusätzliche Sparmaßnahmen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass für uns Bildung und Betreuung Vorrang vor dem Stadtumbau haben. Deshalb werden wir in den weiteren Haushaltsberatungen die Frage stellen, ob wir uns fast drei Millionen Euro für die Änderung der Verkehrsführung am Zinserdreieck leisten können, so schön das Projekt ist. Bildung kommt für uns vor Beton!

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion