Solidarität mit den Beschäftigten des Uniklinikums

Presseerklärung der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen zur Situation der Beschäftigten am Uniklinikum – (17. Oktober 2008)

Sozialdemokratische Fraktionen solidarisieren sich mit den Beschäftigten am Uniklinikum.

Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal sind im Interesse von Beschäftigten und Patienten. Das Land muss für die notwendigen Investitionsmittel sorgen.

Die sozialdemokratischen Fraktionen des Kreistags und des Tübinger Gemeinderats haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den Beschäftigten des Tübinger Uniklinikums erklärt. Die SPD-Fraktionen unterstützen die Proteste der Beschäftigten gegen die zunehmend schwierigeren Arbeitsbedingungen.

Die Fraktionsvorsitzenden Robert Hahn und Martin Rosemann nannten die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal schwer erträglich. Sie kritisierten insbesondere, dass Mittel, die für Personal und laufende Ausgaben vorgesehen sind, für Investitionen ausgegeben würden, weil das Land die Unikliniken nicht mit den notwendigen Investitionsmitteln ausstatte. Dieser Missstand muss nach Auffassung der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker abgestellt werden. „Das Land muss seiner Verantwortung für die Unikliniken gerecht werden und für die notwendige Finanzausstattung sorgen“, so Gemeinderatsfraktionschef Rosemann.

Allerdings muss nach Auffassung beider Fraktionen auch die Bundespolitik zur Verbesserung der finanziellen Lage der Krankenhäuser beitragen. Robert Hahn verlangte in diesem Zusammenhang eine Anhebung des so genannten Krankenhaus-Deckels. „Wir brauchen in den nächsten Jahren mehr Geld für unser Gesundheitswesen und vor allem für die Krankenhäuser. Auch deshalb ist das SPD-Konzept der solidarischen Bürgerversicherung, das alle Einkommensarten einbezieht, richtig“, so Hahn abschließend.

Für eine leistungsfähige Musikschule

Antrag der SPD-Fraktion vom 13.10.2008

Die Musikschule Tübingen hat für den Haushalt 2009 eine Zuschusserhöhung um 128.000 Euro beantragt.
In der im Kultur-, Schul- und Sportausschuss am 09.10.2008 vorgelegten Aufstellung beschränkt die Verwaltung die Zuschusserhöhung auf 40.200 Euro.

Antrag:
1. Die Verwaltung stellt die wirtschaftliche Situation der Tübinger Musikschule dar und legt dem Gemeinderat rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen belastbare Zahlen vor.
2. Die Verwaltung entwickelt in Kooperation mit dem Vorstand der Tübinger Musikschule, der Schulleitung, dem Betriebsrat und ggf. auch mit dem Elternbeirat ein langfristiges Wirtschaft- und Finanzkonzept.

Begründung:
Musikunterricht ist kein Luxus, wissenschaftliche Studien belegen, dass Musizieren sich positiv auf Lernfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung auswirkt.
Die Tübinger Musikschule leistet hervorragende Arbeit. Dies ist allgemein anerkannt und auch der Gemeinderat hat nie Zweifel daran gelassen, dass die Musikschule sehr wichtige Erziehungsarbeit leistet, das kulturelle Leben unserer Stadt bereichert und dass sie deshalb der Förderung und Unterstützung sicher sein muss.
Mit der beklagenswerten Reduzierung des schulischen Musikunterrichts sind Defizite entstanden, die die Arbeit der Musikschule noch wertvoller und wichtiger erscheinen lassen. Musikunterricht darf deshalb nicht nur für begüterte Eltern erschwinglich sein. Im Übrigen fördert gemeinsames Musizieren Ausgleich und Integration.
Die Bedeutung der Musikschule ist mit den bereits begründeten Kooperationen bei der Ganztagesbetreuung an den Schulen weiter gewachsen.
Es darf nicht riskiert werden, dass die Musikschule wegen unzureichender Finanzierung schon demnächst handlungsunfähig wird.
Erst aufgrund einer verlässlichen Zahlenbasis kann entschieden werden, ob und in welcher Höhe aktuell ein Betriebsmittelzuschuss erforderlich ist.
Kurzfristige Finanzspritzen lösen aber keine strukturellen Probleme.
Sobald die neue Schulleiterin ihre Arbeit aufgenommen hat, wird in einer einzurichtenden Arbeitsgruppe ein nachhaltiges Konzept zu entwickeln sein.

Für die SPD-Fraktion

Andrea Le lan

Bildung kommt vor Beton!

Mittwochspalte vom 1. Oktober 2008

Die Sommerpause ist vorbei. Der Gemeinderat stellt sich auf die Haushaltsberatungen ein. Keine leichte Aufgabe. Diesmal lässt sich weniger voraussehen, was die Verwaltung kurz- und mittelfristig ins Programm nehmen will. Mit großem Einsatz und Aufwand ist in den vergangenen Monaten das Projekt der sieben Bausteine für die Stadtentwicklung vorgestellt worden. Es gab bei viel Zustimmung gut besuchte, öffentliche Veranstaltungen. Wegen der Neuordnung des Europlatzes mit Busbahnhof und verbesserter Verkehrsführung wurden drei Fahrversuche durchgeführt. Öffentlichkeit und Rat reagierten mit hohen Erwartungen. Der Oberbürgermeister hat wiederholt geklagt, es gehe ihm alles zu langsam. Aber von möglichen Schritten zur Umsetzung des Programms hören auch Stadträte nur gerüchteweise. Die SPD-Fraktion hat deshalb um Berichterstattung über den Stand der Dinge gebeten. Wie steht es nun mit Investoren und Betreibern für ein Tagungshotel? Wohin sollen Technisches Rathaus und Stadtbücherei? Die neue Busführung im Bereich Zinserdreieck ist wieder abgeblasen. Sie war nicht nur dem OB wichtig. Zupacken sieht anders aus.
Die großen Ankündigungen werden kaum einer Umsetzung nach 2015 gegolten haben. Was da alles auf die Agenda gesetzt wurde, ist nicht umsonst zu haben. Dabei droht die Haushaltslage in den kommenden Jahren wieder schlechter zu werden. Der Rat wird also klare Prioritäten setzen müssen. Dafür müssen Zahlen und Fakten frühzeitig auf den Tisch. Gerade beim Stadtumbau wollen wir wissen, wann welche Beträge zu veranschlagen sind. Dies alles in den Haushaltsberatungen unter ferner liefen abzuhandeln, wird der Sache nicht gerecht. Zumal der Gemeinderat andere Prioritäten setzen kann. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die Stadtentwicklung annähernd kostenneutral vorangetrieben werden. Etwas anderes lässt die Finanzlage nicht zu. Die SPD setzt andere Schwerpunkte. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weiter vorangebracht werden. Das gilt für die Zahl der Plätze und für die Qualität der Betreuung. Beim Bauprogramm steht für uns die Sanierung der Schulen ganz oben. Ehe auch nur ein Cent in die Aufrüstung des Ratssaals investiert wird, sind für uns die Schulen dran.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 15.9.08: „Deutschland ist keine Bildungsrepublik, eher schon eine Bankenrepublik. Die Schulen und Hochschulen sind Hütten, die Banken Paläste. Geraten Kreditinstitute in Not, eilen Staat und Steuerzahler mit Milliardenbeträgen zu Hilfe. An Bildungsnöte hat man sich dagegen gewöhnt.“
Nein! Wir gewöhnen uns nicht daran. Für uns gilt: Zuerst Bildung, dann Beton!

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion