Bausteine für die Innenstadt – Eine Anfrage

Die Verwaltung berichtet noch vor den Haushaltsberatungen über den Planungs- und Verhandlungsstand bei der angestrebten Umsetzung des Projekts „Bausteine für die Innenstadt“.

Folgende Fragen stehen im Vordergrund:

1. Wie konkret und wie realistisch ist die Planung für ein Tagungshotel am Standort des Technischen Rathauses?
Ist ein ernsthaft engagierter Investor aufgetreten? Kann schon ein Betreiber genannt werden?
Erstreckt sich ein etwa zu bejahendes Engagement auf die Tiefgarage?
Wie sieht der Erlös für die Stadt aus?
Wo soll das neue Technische Rathaus errichtet / untergebracht werden?

2. Wie konkret und wie realistisch ist die Planung für die Bebauung des Europaplatzes?
Sind ernsthaft engagierte Investoren aufgetreten?
Gibt es bereits Betreiberkonzepte?

3. Was ist am jetzigen Standort der Stadtbücherei vorgesehen?
Wie konkret sind hier die Planung und Verhandlungsstand?

4. Gibt es eine aktuelle Planung für die Bebauung für Bausteinpunkt „Museum“?

5. Was tut sich an der Blauen Brücke?

Begründung:

Das Projekt „Bausteine für die Innenstadt“ ist von der Verwaltung mit Nachdruck in mehreren Veranstaltungen öffentlich vorgestellt worden. Die Medien haben berichtet, die vorgestellten Ideen sind überwiegend auf Zustimmung gestoßen, der Gemeinderat hat sich aufgeschlossen gezeigt.
Die offensive Vorstellung des Projekts legt es nahe, die Realisierung wenigstens einzelner Vorhaben aus dem Katalog der Bausteine könne zeitnah erfolgen und Investoren stünden bereit.
Realisierungsschritte im kommenden Jahr dürften haushaltsrelevant sein. Es erscheint wegen der stadtplanerischen Bedeutung der Sache notwendig, die Debatte um diese wichtigen Vorhaben gründlich und nicht erst in den Haushaltsberatungen zu führen. Zahlen und Informationen sind auch im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung wichtig.
Im Übrigen muss der Gemeinderat ganz grundsätzlich über den Stand der Dinge informiert werden.

Für die Fraktion

Klaus te Wildt