MITTWOCHSPALTE VOM 30.07.2008
Ferienzeit! Nicht nur die Kinder haben sich gefreut, auch der Gemeinderat war urlaubsreif. Der Juli - ein Sitzungsmarathon. Zuletzt die Frage nach der 40-Promille-Beteiligung an Brunsbüttel. Schwierig für Grüne und OB, schwierig auch für uns. Wer wünscht sich schon eine Anlage, in der Kohle verfeuert wird. Die öffentliche Diskussion war nötig. Dass und […]
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, FDP, TÜLL und WUT
Integrationspolitik in Tübingen
1. Der Gemeinderat begrüßt die von der Verwaltung vorgesehene breite Beteiligung bei der Entwicklung eines Integrationskonzepts.
2. Die Entwicklung des Integrationskonzepts soll in zwei Phasen erfolgen.
Phase 1: Aufgabenzuschnitt und strukturelle Rahmenbedingungen für die Stelle eines/r Integrationsbeauftragten (bis Ende des Jahres 2008)
In der ersten Etappe bis Ende dieses […]
Herrn Oberbürgermeister Boris Palmer
Zur Kenntnis: Den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen, dem Forum Internationales, der Presse
Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten
Tübingen, 11. Juli 2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
in der Sitzung des Gesprächskreises Integration am Dienstag, 8. Juli, haben Sie den von Ihnen vorgeschlagenen Zeitplan für die Einrichtung der Stelle eines/r Integrationsbeauftragten begründet. Sie haben dazu ausgeführt, nach der […]
Antrag der SPD-Fraktion
Die Verwaltung berichtet über die bauordnungsrechtlich zu beurteilenden Bauzustände der städtischen Gebäude und zwar insbesondere der Schul- und Verwaltungsgebäude.
Im Vordergrund des Antrags stehen die folgenden Fragen:
1. Wann sind die letzten Erhebungen durchgeführt worden? Welcher Art waren die Erhebungen? Wurden Untersuchungen vorgenommen, die den Komplex Brandverhütung, Feuerschutz und Rettung bei Bränden betreffen?
2. Welche Ergebnisse wurden erzielt? […]
Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 02.07.2008
Das Land muss die finanziellen Voraussetzungen für kostenfreie Kindergärten schaffen.
Die SPD-Ffraktion fordert den Gemeinderat auf, sich mit einer Resolution an das Land zu wenden.
“Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und Bildungseinrichtungen müssen kostenfrei sein.” So begründet Fraktionsvorsitzender Martin Rosemann einen Vorstoß seiner SPD-Ratsfraktion: Der Tübinger Gemeinderat solle die Landesregierung auffordern, die finanziellen Voraussetzungen für […]