Für ein starkes Oberzentrum in einer starken Region

Als gemeinsames Oberzentrum wollen Tübingen und Reutlingen die Region stärken.
Die Gemeinderäte aus Tübingen und Reutlingen diskutierten am 29. Mai 2008 im Reutlinger Matthäus-Alber-Haus eine gemeinsame „Präambel“ zum Entwurfs eines neuen Regionalplans .

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der Tübinger SPD-Fraktion, gab hierzu die folgende Erklärung ab:

Auch die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt das Zusammenwirken unserer beiden Städte, die gemeinsam das Oberzentrum der Region bilden.
Es ist richtig, in einer Frage, bei der es um die gemeinsame Region geht, in der unsere Städte das Oberzentrum bilden, das Zusammenwirken und die gemeinsamen Interessen zum Ausdruck zu bringen.
Die Revision des Regionalplans war nach 15 Jahren fällig. Neue Schwerpunktsetzungen sind notwendig geworden.
Stichworte hierfür sind: Bevölkerungsentwicklung, Nachhaltigkeit der Planungen, größeres Verständnis für ökologische Erfordernisse, gewachsene Einsicht, den Landschaftsverbrauch einzudämmen.

Nicht ohne Bedenken sehen wir, dass der vorliegende Entwurf von der Regionalversammlung nur mit knappster Mehrheit verabschiedet worden ist.
Es sieht so aus, dass die „ordnende Hand“, die Zielsetzungen der Regionalplanung, nicht überall auf Akzeptanz trifft und dass da und dort Befürchtungen aufgekommen sind, die jeweils eigene Gemeinde könne Nachteile erleiden. Bis zu einem gewissen Grade kann man Verständnis dafür haben, wenn (fälschlich) um die Selbständigkeit gefürchtet wird.

Trotzdem, und nicht nur, weil es das Landungsplanungsgesetz so will: Es geht nicht ohne eine solche Planung.

• Keine Gemeinde kann stark sein, wenn die Region nicht stark ist.
• Es gibt zunehmend Herausforderungen, die eine Kommune allein nicht bewältigen kann.
• Wir müssen uns bewusst sein, dass wir in der sogenannte Metropolregion Stuttgart verortet sind. Es wäre dumm, die Chancen nicht gemeinsam zu nutzen.
• Zu den wichtigsten Belangen der Regionalplanung gehört der ökologische Aspekt. Lebensqualität und wirtschaftliches Wohlergehen lassen sich nicht mehr kleinteilig herstellen.

Das Papier, das wir hier gemeinsam beraten und verabschieden wollen, mag den, der will, zu Fehlinterpretationen verleiten. Das wäre zu bedauern, auch weil ein solcher Eindruck sich als kontraproduktiv erweisen könnte.
Tübingen und Reutlingen wollen den Ansprüchen der Partnergemeinden in der Region keineswegs mit eigenen, womöglich ungerechtfertigten und egoistischen Ansprüchen entgegentreten.
Wir wollen den Regionalplan in seinen wesentlichen Grundzügen so wirksam werden lassen, wie er uns vorliegt.
Wir wollen also gerade nicht eine Extrawurst, sondern stellen uns voll hinter die raumplanerischen Ziele des Planwerks.
Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat hält es aber für erforderlich, die Bedeutung unserer Städte für die Gesamtregion in Erinnerung zu rufen.

Wir wollen, dass unsere Städte ihre Funktion als Oberzentren erfüllen können und zwar im Interesse unserer gesamten Region. Das bedeutet für die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion insbesondere:

1. Zentral für das Oberzentrum ist Bereitstellung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Infrastruktur. Die Wahrnahme der Funktion als Oberzentrum nur möglich, wenn die Infrastruktur ausgelastet und finanzierbar bleibt. Deshalb und um dem zunehmenden Flächenverbrauch entgegenzuwirken, muss das Oberzentrum, müssen die Städte Reutlingen und Tübingen besonders von den Wachstumspotenzialen der nächsten Jahre profitieren. Somit kann ein prognostizierter Bevölkerungszuwachs nicht gleichmäßig auf die Region verteilt werden!

2. Die Funktion als Oberzentrum kann letztlich und nachhaltig nur erfüllt werden, wenn Stand¬orte für den großflächigen Einzelhandel sich auf die Kernbereiche der Städte und Gemeinden konzentrieren und sich die Größe der Verkaufsfläche von Einzelhandelsbetrieben am Verflechtungsbereich des jeweiligen Zentralen Ortes orientiert. Über die bereits getroffenen Regelungen hinaus muss somit ein regionales Märkte- und Zentrenkonzept Bestandteil des neuen Regionalplans Neckar-Alb sein, um die Zentren der Städte und Gemeinden als Einzelhandelsstandorte zu stärken, die Nahversorgung zu sichern und eine schleichende Umwandlung von Gewerbegebieten in Sondergebiete für den Einzelhandel zu vermeiden.

3. Die gesamte Region profitiert vom Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort
Reutlingen/Tübingen. Gerade diese Stärken gilt es mit der Regionalplanung weiter auszubauen.

4. Neben einer gemeinsamen Wirtschafts- und Technologieförderung erachtet es die Tübinger SPD-Fraktion als wesentliches Projekt für die gesamte Region, den Bau eines regionalen Stadtbahnnetzes weiter voranzutreiben. Eine Regio-Stadtbahn würde das Aufkommen an motorisiertem Individualverkehr reduzieren, unsere Zentren in ihrer Funktion stärken und den Wirtschaftsstandort Neckar-Alb gerade neben der Region Stuttgart attraktiver machen.

Weil all dies für die raumordnerische Planung und für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Region wichtig ist, ist es geboten, den Aussagen der gemeinsamen Erklärung Nachdruck zu verleihen und diese gemeinsam zu verabschieden.

Die Tübinger SPD-Fraktion stimmt daher der gemeinsamen „Präambel“ beider Städte zu.

Verantwortung statt Drückebergerei

Leserbrief vom 08. Mai 2008 – Eine Antwort

Herr Dreher vertritt eine Partei, die sich vor den Problemen unseres Landes drückt, die sie sogar wegdefiniert. Internationalen Wettbewerb und demographischen Wandel gibt es in der Welt von Herrn Dreher nicht. Herr Dreher vertritt eine Partei, die allen alles verspricht, gezahlt mit dem Geld, das vom Himmel fällt. Die SPD ist nicht nur linke Volkspartei, sondern sie ist auch die Partei der staatspolitischen Verantwortung. Deshalb hat sie nicht weggeschaut bei 5 Millionen Arbeitslosen, Rekord-Staatsverschuldung, gefährdeter sozialer Sicherung, ständig steigenden Lohnnebenkosten, fehlender Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sozialer Auslese bei der Bildung. Stattdessen hat sie angepackt und Probleme gelöst: Die Arbeitslosigkeit sinkt. Städte und Gemeinden haben wieder Handlungsspielräume. Durch die Absenkung des Eingangssteuersatzes und die Anhebung der Grundfreibeträge zahlen weniger Familien überhaupt noch Steuern. Das Kindergeld wurde massiv erhöht, der Anstieg der Sozialabgaben gestoppt. Die Rente ist zukunftsfest. Das Angebot an Kinderbetreuung steigt. Beruf und Familie sind zunehmend miteinander vereinbar. Mehr Ganztagesschulen entstehen. Die SPD hat gehandelt und tut das weiterhin. Dabei entstehen Widersprüche, die zwangsläufig auftreten, wenn man den Motor der Marktwirtschaft wieder in Gang bringen will und dieser zugleich klare Regeln und einen sozialen Rahmen geben möchte. Dabei wurden auch Fehler gemacht, wie bei der Leiharbeit oder auch beim Arbeitslosengeld II. Es gehört gerade auch zur politischen Verantwortung, Fehler einzugestehen und an deren Überwindung zu arbeiten. Auch das tut die SPD. Ein Hohn ist es aber, zu behaupten, (sogar tarifliche) Löhne von drei Euro gebe es erst seit Hartz IV. Die ungute Entwicklung zu mehr tariffreien Zonen gab es schon vorher, ebenso die ungleich verteilte Verhandlungsmacht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in weiten Teilen Ostdeutschlands. Nur: Damals gingen auch die Gewerkschaften noch davon aus, diese Probleme ohne gesetzliche Mindestlöhne in den Griff zu bekommen.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, Derendingen, Kanalstraße 16.