Oh Herr, schmeiß Hirn ra!

Das Schwäbische Tagblatt berichtet, der von der Verwaltung vorgelegte Vorschlag zur Parkraumbewirtschaftung auf den Weilheimer Wiesen mit einer Höchstparkgebühr von 1,50 Euro sei mit den Sportvereinen abgestimmt. Das stimmt. Allerdings ist auch die von SPD und FDP beantragte Variante mit einer Obergrenze von einem Euro und Gebühren von zwei Euro während Veranstaltungen mit den Sportvereinen abgestimmt worden. Wir halten diese Lösung nach wie vor für besser, weil sie die Freibadbesucher/innen – vor allem Familien – weniger belastet als der Vorschlag der Stadtverwaltung. Im übrigen: Erst als diese Einigung erreicht wurde, begann auch der Oberbürgermeister das konstruktive Gespräch mit den Vereinen zu suchen, was wir ihm zuvor lange vergeblich geraten hatten. Sei´s drum. Das Ergebnis ist erfreulich, weil nun zwei von den Sportvereinen akzeptierte Finanzierungsvarianten zur Abstimmung vorliegen, mit denen die auch von den Sportvereinen gewünschte Verlagerung des Festplatzes nach Westen finanziert werden kann. Umso unverständlicher ist das Verhalten der CDU, die bisher jeder von Herrn Palmer vorgeschlagenen Abzocke von Sportlern und Freibdbesuchern zustimmen wollte und auch beim Grundsatzbeschluss für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung auf dem Festplatzgelände mitgemacht hat. Noch im letzten Verwaltungsausschuss wollte CDU-Fraktionschef Latus dem Vorschlag der Stadtverwaltung ohne große Diskussion zustimmen. Eine Abstimmung im Gemeinderat hielt er für überflüssig. Nun stellt sich die CDU gegen beide gemeinsam gefunden Lösungen, mit dem Ergebnis, dass die Festplatzverlagerung scheitern würde. Was fällt einem dazu noch ein? Oh Herr, schmeiß Hirn ra!

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Zukunft des Technologiestandorts Reutlingen/Tübingen

Die Technologieförderung Reutlingen/Tübingen steht vor entscheidenden Weichenstellungen: In den letzten drei Jahren wurden 100 Millionen Euro Venture-Capital-Mittel von den Unternehmen des Technologieparks eingeworben. An beiden Standorten arbeiten mittlerweile 260 Menschen. An beiden Standorten besteht ein spürbarer Bedarf für zusätzliche Flächen. Es geht jetzt darum, diese Entwicklung nachhaltig zu festigen und den Standort auch für andere Firmen der Branche attraktiver zu machen.

Die Technologiefirmen und ihre Beschäftigten brauchen ein klares Bekenntnis der Politik zur Technologieförderung. Die beteiligten Akteure müssen sich auf eine gemeinsame Strategie für die Technologieförderung verständigen.

Strategische Felder sind herauszuarbeiten, auf denen die Kommunalpolitik in den nächsten Jahren aktiv werden muss, um die bestehenden Unternehmen zu stärken und neue Unternehmen für den Standort zu gewinnen.

Mit einem öffentlichen Podium der Reutlinger und Tübinger SPD ist am 26. Februar die Diskussion um die zukünftigen Strategien bei der Technologieförderung eröffnet worden.

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Hier (mit Erlaubnis) der Bericht des Tagblatts

Die Förderung fördern

Bei einem SPD-Podium bekannten sich alle Teilnehmer zum Technologiepark
Es sollte eine Podiumsdiskussion sein, viel Zündstoff gab es aber nicht. Die Teilnehmer waren sich schließlich einig: Der Technologiestandort Reutlingen/Tübingen muss weiterhin gefördert werden.
Tübingen. Man konnte es schon der Einladung zur Podiumsdiskussion ansehen: Besonders hitzig würde es nicht zugehen. Die Ortsvereine und Ratsfraktionen der SPD aus Tübingen und Reutlingen hatten für den Dienstag-abend die Reutlinger OB Barbara Bosch, Prof. Herbert Müther, Pro-Rektor der Uni Tübingen, Prof. Hugo Hämmerle, Leiter des Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Instituts an der Uni Tübingen (NMI) und Dr. Wolfgang Klein vom biopharmazeutischen Unternehmen CureVac aufs Podium gebeten – allesamt von Haus aus Fürsprecher des Technologieparks.

In den Räumen des Biotechnologiezentrums stand das Thema „Zukunft des Technologiestandorts“ auf dem Programm. „Es geht darum, die Weichen zu stellen und die richtige Strategie zu finden“, sagte Martin Rosemann, Chef der SPD-Fraktion im Tübinger Rathaus, in seiner Begrüßung. Knapp 40 Zuhörer waren gekommen, viele aus den Reihen der SPD. Rosemanns Reutlinger Parteifreund Sebastian Weigle ergänzte, dass man sich auch mit der Kritik am Technologiepark auseinandersetzen müsse: „Es gibt Leute, die sagen, dass das Projekt für beide Städte ein großes finanzielles Grab ist“, so Weigle. „Und andere finden, dass die Fläche viel zu schön ist, als dass man sie überbauen sollte.“

Von den Podiumsteilnehmern behauptete das freilich niemand. Auf die Frage nach ihrer Einschätzung zur Zu-kunft des Technologieparks bat Bosch, Aufsichtsratsvorsitzende der Technologieförderungs-GmbH (TRT), um Geduld: „Man darf keine kurzfristigen Ergebnisse erwarten“, sagte sie, „man braucht einen langen Atem.“

Dass das vor dem Hintergrund einzelner Haushaltspläne nicht immer einfach sei, räumte die OB ein. „Aber es ist die richtige Entscheidung, günstige Flächen für junge Firmen vorzuhalten und damit in zukunftsträchtige Technologien zu investieren.“

Allein im vorigen Jahr musste die Achalmstadt 660 000 Euro zuschießen, ebenso viel wie Tübingen. Die Reutlinger finanzieren damit die Leerstände auf der „Oberen Viehweide“ mit, was bei Boschs Stadträten zuletzt zu Verstimmungen geführt hatte.

Besser ist die Stimmung in Sachen Technologiepark offenbar an der Tübinger Uni. „Die Technologieförderung ist für uns sehr wichtig“, sagte Müther, „vor allem deshalb, weil unser Schwerpunkt ja eher auf der Grundlagenforschung liegt, anders als in Stuttgart.“ Da könne man die Nähe zu den praxisorientierten Firmen im Technologiepark bei der Sternwarte gut gebrauchen. „In diesem Punkt haben wir noch ein Defizit“, so der Professor für Theoretische Physik.

Hämmerle kennt die Wirtschaftsförderung aus eigener Erfahrung, sein Institut hat auf dem Bruderhausgelände in Reutlingen angefangen und sich stetig weiterentwickelt. „Die Firmen gehen dorthin, wo ihnen der Einstieg leicht gemacht wird“, sagte Hämmerle, der mit dem NMI an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sitzt.

Die Sicht eines Unternehmens, das in Tübingen groß geworden ist, vertrat Klein. Die Firma CureVac, die sich auf Immuntherapie gegen Krebserkrankungen spezialisiert hat, entstand im Jahr 2000 als “Spin-Off“, also als Ableger der Tübinger Uni. Heute beschäftigt das biopharmazeutische Unternehmen 50 Mitarbeiter. „Ohne die Technologieförderungs-GmbH gebe es uns heute nicht“, sagte Klein, „sie hat uns viel Risiko abgenommen.“

Vorzeige-Karrieren wie die von CureVac würden die Diskussionsteilnehmer künftig gerne öfters sehen. „Wir haben das bisher verschlafen“, gab Müther zu, „aber nun sind wir aufgewacht“. Man müsse den Doktoranden in den Promotionsstudiengängen klar machen, dass es neue Perspektiven gebe, dass sie sich mit ihren Fähigkeiten selbständig machen könnten. Hämmerle wünschte sich zudem mehr „Cluster“, mehr gemeinsame Projekte mit großen Firmen in der Region. Auch auf dem Wunschzettel von Klein steht ein Netzwerk aus Kooperationspart-nern vor Ort. „Gerade Boehringer wäre aus unserer Sicht eine hervorragende Ergänzung im Sinne der Cluster-Bildung gewesen“, sagte Klein: „So wie es gelaufen ist, ist es sehr schade.“

Das sah man im Publikum anders. Ingrid Kötter, Sprecherin des Anwohnerforums, das gegen die Ansiedlung des Forschungszentrums auf der Viehweide kämpfte, bemängelte die Informationspolitik des Pharmakonzerns und des Tübinger Gemeinderats: „Diese Geheimhaltung hat uns gestört.“

Das war dann aber auch, neben der kurzen Rede des Tübinger Biologen und Hobby-Astronomen Wolfgang Wettlaufer gegen den Landverbrauch, die einzige Kritik des Abends.

Tübingen: Soziale Stadt

MITTWOCHSPALTE VOM 20. FEBRUAR 2008

Der Oberbürgermeister will Tübingen zur klimafreundlichsten Stadt Deutschlands machen. Das unterstützen wir. Die SPD will Tübingen aber auch zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt machen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Plätze für die Kleinkindbetreuung weiter ausgebaut und die Betreuungszeiten weiter flexibilisiert werden sowie die Personalausstattung an den Kitas verbessert wird. Für Kitas und Schulen gilt gleichermaßen: Alle Kinder und Jugendlichen müssen die beste individuelle Förderung bekommen! Danach richten wir unsere Bildungspolitik aus – im Land, im Kreis und hier in der Stadt. Dazu gehört auch ein für alle Familien erschwingliches Essensangebot an den Ganztagesschulen für maximal drei Euro.
Familien brauchen aber auch bezahlbaren Wohnraum. Immer noch ist es für viele Familien finanziell attraktiv in das Umland zu ziehen und nach Tübingen einzupendeln. Hier muss die Kommunalpolitik gegensteuern. Deshalb sind die vorhandenen Brachen schnell zu entwickeln. Gerade Familien mit geringeren Einkommen müssen auch in Tübingen die Gelegenheit bekommen, Wohneigentum zu erwerben. Zugleich müssen neue Wohnungen für bedürftige Familien entstehen. Die SPD-Fraktion will darauf einen Schwerpunkt bei den kommenden Entwicklungsprojekten legen. Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG steht in der Pflicht. Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Eine weitere wichtige kommunalpolitische Aufgabe liegt in der Integration unserer ausländischen Mitbürger/innen. Sie bereichern unsere Stadt in vielfältiger Weise. Häufig sind sie aber auch mit besonderen Problemen belastet. Gerade ihre Kinder bedürfen besonders guter Förderung in Kitas und Schulen. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass sich mit dem Forum Internationales ein offener Gesprächskreis gebildet hat, in dem engagierte Bürger/innen mit und ohne Migrationshintergrund über diese Fragen diskutieren. Das Forum hat den Vorschlag gemacht, die Stelle eines/r städtischen Integrationsbeauftragten einzurichten. Das wird von der Verwaltung und vom Gemeinderat aufgegriffen. Über die genaue Aufgabenbeschreibung muss noch gesprochen werden. Für uns ist wichtig, dass dieses zentrale Querschnittsthema nicht nebenbei erledigt wird, sondern dass hierfür eine volle Stelle mit einer engagierten Person besetzt wird, die wirklich etwas von der Sache versteht.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion