Armutszeugnis

Inzwischen ist OB Palmer seit über einem Jahr im Amt. Das hindert seine treuesten Fans aber nicht daran bei jeder Auseinandersetzung um den richtigen Kurs in der Tübinger Kommunalpolitik zwischen OB und der SPD zu behaupten, wir hätten die Wahlniederlage nicht verkraftet. Das ist ein Armutszeugnis, lächerlich und leicht durchschaubar. Offenbar fehlen die Sachargumente. So der Leserbrief von Jan Marczona vom Kreisvorstand der Tübinger Grünen. In dieser Funktion sollte er wissen, dass auch die Fraktion von AL/Grünen den zahlenmäßigen Ausbau der Kleinkindbetreuung mit einer Verbesserung der Qualität verbindet. Der OB ist also im Gemeinderat der einzige Grüne, der keine Qualitätsverbesserungen will. Wir wollen die Qualitätsoffensive, weil es um die bestmögliche Betreuung der Kinder und die Chancen jedes einzelnen Kindes geht. Wir lassen nicht zu, dass Quantität und Qualität gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen, dass beides in den nächsten Jahren Priorität hat. Die SPD setzt auf die sozialen Investitionen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren mit dafür gesorgt, dass es mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder gibt und die die Betreuungszeiten deutlich ausgedehnt wurden. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass das Mittagessen für Kinder aus bedürftigen Familien in unseren Schulmensen nur 1 Euro kostet. Deshalb wollen wir den Preis generell auf 3 Euro begrenzen. Deshalb waren wir für den Bau der Paul-Horn-Arena. Die ist vor allem für die Schülerinnen und Schüler, für Jugendliche gebaut worden. Deshalb muss sich die Stadt für bestehende und neue Arbeitsplätze einsetzen. Deshalb waren und sind wir für die Technologieförderung. Deshalb braucht die Stadt mehr bezahlbare Wohnungen. Auch dafür wird die SPD in den nächsten Monaten streiten. Kommunale Strategien gegen den Klimawandel sind wichtig und notwendig. Ebenso wichtig ist eine Politik für soziale Integration und Chancengleichheit. Dafür steht die SPD.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, Derendingen, Kanalstraße 16

Ein Euro ist genug

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 25.01.2008

„Die Familien sind genug belastet, wir wollen ihnen nicht auch noch den Besuch des Freibads erschweren.“ So der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat, Martin Rosemann. Die SPD hatte zusammen mit der FDP beantragt, die Höchstgebühr für das Parken beim Freibad auf einen Euro zu begrenzen. „Wir wollen keinen zweiten Eintritt, “ so Rosemann, “ wir wollen die Bürgerinnen und Bürger ins Freibad einladen und nicht abschrecken.“ Die Stadterwaltung verlangt 1,50 € ab der dritten Stunde. SPD und FDP setzten nach Gesprächen mit Vertretern des Sports, die sich mit Nachdruck auch für Entlastung der Freibadbesucher aussprachen, auf Differenzierung: Maximal ein Euro für alle in den Zeiten von 8 bis 17 Uhr (Samstags sonntags von 8 bis 22 Uhr) und bei Veranstaltungen auf dem Festplatz und in der Paul-Horn-Arena pauschal 2 €.

Vorrang

Nach einem Bericht des Schwäbischen Tagblatts vom 10.01.2008 sagte Oberbürgermeister Boris Palmer zur Zukunft der Kinderbetreuung in Tübingen, weitere Neueinstellungen seien für ihn nicht akzeptabel. Qualität sei, wenn alle Kinder einen Platz hätten.
Die SPD-Fraktion halte davon nichts, glaubt er in der Etat-Debatte herausgehört zu haben, „die wollen mich im Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr als unsozial hinstellen.“

Dazu eine Bemerkung:

In der Tat, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen neben dem zahlenmäßigen Ausbau der Kinderbetreuung auch und mit Nachdruck den qualitativen Ausbau. Das wird nur mit Neueinstellungen qualifizierten und ordentlich bezahlten Personals möglich sein. Das, lesen wir, möchte der Oberbürgermeister vermeiden. Er hegt nun die Befürchtung, die SPD-Fraktion wolle ihn deshalb als unsozial hinstellen. Das ist etwas merkwürdig. Jeder weiß doch, dass das Soziale bei den Grünen (und auch bei anderen Parteien und Gruppierungen) nun einmal nicht den höchsten Stellenwert hat. Politisch engagierte Menschen sortieren sich nach ihren wichtigsten Grundüberzeugungen. Man muss das in der Demokratie zur Kenntnis nehmen. Es geht damit um den politischen Wettstreit: Was hat Vorrang?
Wir sind Optimisten, wir verlieren uns nicht in Angstszenarien und Weltrettungsträumen. Wir glauben daran, dass man Schritt für Schritt, manchmal auch mit Irrungen und Rückschlägen, die Lebensverhältnisse der Menschen, der Familien, Kinder, Jugendlichen zumal, verbessern kann und verbessern muss. Ja, wir wollen auch die Sanierung von Altbauten und die Entwicklung der südlichen Innenstadt. Aber was machen wir, wenn das Geld nur einmal ausgegeben werden kann? Da setzen wir eben die Schwerpunkte auf Betreuung, Bildung, Familienfreundlichkeit, Integration, Teilhabe. Man sieht das, wenn es gelingt, vielleicht nicht in Kubikmetern umbauten Raums. Aber die innere Struktur, Kultur und Verfasstheit des Gemeinwesens, das, was eine Stadt für die Menschen lebenswert macht, das ist es, was für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Vorrang hat.

Klaus te Wildt
SPD-Stadtrat
Pfrondorf

Leserbrief ans Tagblatt vom 11.01.2008