Raumnot an den Grundschulen

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

1. Die Verwaltung informiert den Gemeinderat,

- an welchen Schulstandorten in den nächsten Jahren voraussichtlich Neubauten nötig werden,
- an welcher Stelle der Prioritätenliste die Pavillon-Grundschule steht.

2. Wie gedenkt die Verwaltung kurzfristig auf den dringenden Raumbedarf für die Betreuung im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ zu reagieren?

Begründung:

Der Raum, in dem die Betreuung der Grundschulkinder stattfindet, platzt aus allen Nähten und ist definitiv zu klein!

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

Parken in der Uhlandstraße

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Die Parkberechtigungen in der Uhlandstraße (auf Höhe der Schulen) werden an die verlängerten Unterrichtszeiten der Gymnasien angepasst.

Begründung:

Die Schulleitung des Uhlandgymnasiums verweist auf die verlängerten Unterrichtszeiten durch die Einführung von G8 und auf die damit verbundene Entwicklung hin zum Ganztagesschulbetrieb .
Dies bedarf einer Überprüfung bzw. einer Veränderung der Parkmöglichkeiten in der Uhlandstraße.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

Mittagessen zu bezahlbaren Preisen

Tübinger SPD will Eltern beim Mittagessen in Ganztagesschulen stärker entlasten. Essenspreise von einem Euro für Bedürftige, ansonsten von drei Euro gefordert.

Presseerklärung

Die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion will die Eltern beim Mittagessen in Ganztagesschulen stärker entlasten als von der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Nach Ansicht der SPD sollen Kinder aus bedürftigen Familien (mit Bonus-Card) zukünftig nur einen Euro pro Essen bezahlen. Ansonsten soll der Essenspreis bei drei Euro gedeckelt werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann betonte, dass ein bezahlbar Mittagessen zu einem guten Ganztagesschulangebot gehöre. Der Preis sollt zu dem einen Anreiz setzen, das Essensangebot der Schule auch zu nutzen. Ein Essenspreis von 3,50 überschreitet hier nach Meinung der SPD-Fraktion die kritische Schwelle. Der Betrag von 3,00 € ist ein der Haushaltslage geschuldeter Kompromiss. Wünschenswert wäre eine weitergehende Subventionierung, die möglich werden könnte, wenn sich das Land an der Finanzierung beteiligen würde. Weil die Zahl der Mittagessen in Zukunft weiter steigen wird und weiter steigen soll, ergibt sich bei einer weitergehenden Subventionierung ein nicht mehr zu deckender Finanzierungsbedarf.
Im Regelsatz für Kinder sind täglich 2,28 € für Ernährung vorgesehen. Deshalb ist für bedürftige Familien ein Essenspreis von 2 € nicht zumutbar. Zwar wäre für Kinder aus bedürftigen Haushalten auch eine Abgabe des Essens zum Nulltarif finanzierbar, dies wäre jedoch zum einen gegenüber Familien, deren Einkommen die Bedürftigkeitsgrenze nur geringfügig übersteigt, ungerecht. Zum anderen muss auch Schülerinnen und Schülern aus bedürftigen Haushalten der Wert eines Essens bewusst gemacht werden. Würde das Angebot der Schulmensa nicht genutzt, müssten die Familien die Kosten für das Essen selbst aufbringen.