Sozialdemokratische Handschrift

MITTWOCHSPALTE VOM 19. Dezember 2007

Mit deutlichen sozialdemokratischen Schwerpunktsetzungen sind am Montag der Haushalt für 2008 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 verabschiedet worden. Höherer Mitteleinsatz für den sozialen Bereich wurde verbunden mit solider und nachhaltiger Haushaltspolitik. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen aktiv gestalten und Verantwortung übernehmen.
Im Vordergrund unserer Anträge standen Bildung und Kinderbetreuung. Der hohe und weithin anerkannte Standard der Kinderbetreuung wurde in den letzten acht Jahren unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen von einer sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin, einem sozialdemokratischen Sozialbürgermeister und mit einer engagierten sozialdemokratischen Fraktion erreicht. Wir wollen uns aber auf den Lorbeeren nicht ausruhen, sondern Schritt für Schritt weitermachen: Mehr Betreuungsplätze, flexiblere Betreuungszeiten, Verbesserung der Betreuungsqualität. Tübingen ist gut, Tübingen muss aber noch besser werden. Dass es in Deutschland im Bereich der frühen Förderung von Kindern immer noch große Defizite gibt, ist bekannt.
Mit den Beschlüssen vom Montag ist es gelungen, die weiteren Ausbauschritte im Bereich der Betreuung von unter Dreijährigen in den nächsten Jahren zu sichern und gleichzeitig mit einer Qualitätsoffensive in unseren Kindertagesstätten zu beginnen. In einem ersten Schritt werden die Betreuungsschlüssel angehoben. Überdies steht in den nächsten Jahren Geld zur Verfügung, um bei natürlicher Fluktuation Stellen von Kinderpfleger/innen- in Stellen für Erzieher/innen umzuwandeln. Auf Initiative der SPD hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Betreuungsqualität weiter verbessert werden soll, sobald vom Land mehr Geld für die Kinderbetreuung bereitgestellt wird.
Ein Euro fürs Mensaessen an unseren Ganztagesschulen! Kinder aus Familien mit einer Bonus-Card werden dafür zukünftig nicht mehr zahlen müssen. Auch dies ein Erfolg, der auf die Initiative der SPD-Fraktion zurückgeht. Durchsetzen konnten wir auch, dass für die allgemeine Bezuschussung der Mensaessen an den Schulen ein höherer Betrag als bisher eingestellt wird. Über dessen Verteilung wird der Gemeinderat nach Gesprächen mit den Schulen, den SMV und den Elternbeiräten im neuen Jahr entscheiden.
Erfolge auch auf anderen Feldern: Der Hochwasserschutz in Bühl bleibt auf der Tagesordnung und wird nicht (wie vom OB offenbar gewollt) in die ferne Zukunft geschoben. Die Turnhalle Feuerhägle wird bereits 2009 zur Mehrzweckhalle für die Derendinger Vereine umgebaut. Auch der Bau eines neuen Sportplatzes auf dem Holderfeld kommt 2009. Der Musikverein Pfrondorf bekommt einen Baukostenzuschuss, der TSV Lustnau einen Zuschuss für eine Flutlichtanlage. Der Topf für barrierefreie Maßnahmen wird ebenso erhöht wie die Zuschusstöpfe für Soziales und Kultur. Die Stelle des Tübinger Arbeitslosentreffs bleibt auch in 2008 gesichert. Und schließlich konnten wir mit dazu beitragen, dass es zukünftig eine/n Integrationsbeauftragte/n geben wird.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne Weihnachtszeit und ein gutes neues Jahr!

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Bushaltestelle beim Ahornweg

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Die Bushaltestelle beim Ahornweg (auf Seite des EKZ) wird angemessen vergrößert.

Begründung:

Die Polizei weist darauf hin, dass die Verkehrssicherheit bei der Bushaltestelle beim Ahornweg nicht gewährleistet ist. Da immer mehr Schülerinnen und Schüler an den Nachmittagen Unterricht haben und erst bei Dunkelheit heimfahren, ist die Situation besonders in der dunklen Jahreszeit sehr gefährlich.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

Preisgünstige Wohnungen

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Der Gemeinderat fordert die städtische GWG auf, in den nächsten Jahren besonders preisgünstige Wohnungen herstellt.

Die Geschäftsführung berichtet in der nächsten Aufsichtsratssitzung über mögliche Standorte und Konzepte.

Begründung:

Sozialvereine fordern seit Jahren mehr preiswerte Wohnungen vor allem für Menschen mit gesundheitlichen und sozialen Handicaps, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chancen haben. Die Zahl der geeigneten Wohnungen wurde in den vergangenen Jahren immer knapper. Der private Wohnungsbau wird diesen dringenden Bedarf nie decken.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

Das Uhlandbad öffnen!

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Das Uhlandbad bleibt ganzjährig geöffnet!
Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister den Beschluss bei den Stadtwerken herbeizuführen.

Begründung:

Nicht nur Schulen und Vereine brauchen die ganzjährige Öffnung für ihre Kinder und Jugendlichen. Der Sommer 2007 zeigte deutlich, dass in unseren Breiten das Freibad keine verlässliche Alternative darstellt. Auch der Stadtseniorenrat lehnt die Schließung im Sommerhalbjahr ab. Die mit der Schließung einhergehenden Nachteile wiegen nach unserer Einschätzung die möglichen Einsparungen nicht auf.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

Grundschule Wanne muss saniert werden!

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat

– über den Sanierungsbedarf der Grundschule auf der Wanne
– über die Kosten für eine nachhaltige Sanierung
– über die Bewertung auf der Prioritätenliste der Verwaltung und deren zugrunde liegenden Kriterien
– in welchem Jahr die Sanierung geplant ist.

Begründung:

Mitglieder des Gemeinderats konnten sich über den teilweise unwürdig schlechten baulichen Zustand im und am Gebäude der Grundschule Wanne ein drastisches Bild machen. Die SPD-Fraktion unterstützt eine baldige Sanierung.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

Raumnot an den Grundschulen

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

1. Die Verwaltung informiert den Gemeinderat,

– an welchen Schulstandorten in den nächsten Jahren voraussichtlich Neubauten nötig werden,
– an welcher Stelle der Prioritätenliste die Pavillon-Grundschule steht.

2. Wie gedenkt die Verwaltung kurzfristig auf den dringenden Raumbedarf für die Betreuung im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ zu reagieren?

Begründung:

Der Raum, in dem die Betreuung der Grundschulkinder stattfindet, platzt aus allen Nähten und ist definitiv zu klein!

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

Parken in der Uhlandstraße

Antrag der SPD-Fraktion
13.12.2007

Die Parkberechtigungen in der Uhlandstraße (auf Höhe der Schulen) werden an die verlängerten Unterrichtszeiten der Gymnasien angepasst.

Begründung:

Die Schulleitung des Uhlandgymnasiums verweist auf die verlängerten Unterrichtszeiten durch die Einführung von G8 und auf die damit verbundene Entwicklung hin zum Ganztagesschulbetrieb .
Dies bedarf einer Überprüfung bzw. einer Veränderung der Parkmöglichkeiten in der Uhlandstraße.

Für die SPD-Fraktion

Erika Braungardt-Friedrichs

Mittagessen zu bezahlbaren Preisen

Tübinger SPD will Eltern beim Mittagessen in Ganztagesschulen stärker entlasten. Essenspreise von einem Euro für Bedürftige, ansonsten von drei Euro gefordert.

Presseerklärung

Die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion will die Eltern beim Mittagessen in Ganztagesschulen stärker entlasten als von der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Nach Ansicht der SPD sollen Kinder aus bedürftigen Familien (mit Bonus-Card) zukünftig nur einen Euro pro Essen bezahlen. Ansonsten soll der Essenspreis bei drei Euro gedeckelt werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann betonte, dass ein bezahlbar Mittagessen zu einem guten Ganztagesschulangebot gehöre. Der Preis sollt zu dem einen Anreiz setzen, das Essensangebot der Schule auch zu nutzen. Ein Essenspreis von 3,50 überschreitet hier nach Meinung der SPD-Fraktion die kritische Schwelle. Der Betrag von 3,00 € ist ein der Haushaltslage geschuldeter Kompromiss. Wünschenswert wäre eine weitergehende Subventionierung, die möglich werden könnte, wenn sich das Land an der Finanzierung beteiligen würde. Weil die Zahl der Mittagessen in Zukunft weiter steigen wird und weiter steigen soll, ergibt sich bei einer weitergehenden Subventionierung ein nicht mehr zu deckender Finanzierungsbedarf.
Im Regelsatz für Kinder sind täglich 2,28 € für Ernährung vorgesehen. Deshalb ist für bedürftige Familien ein Essenspreis von 2 € nicht zumutbar. Zwar wäre für Kinder aus bedürftigen Haushalten auch eine Abgabe des Essens zum Nulltarif finanzierbar, dies wäre jedoch zum einen gegenüber Familien, deren Einkommen die Bedürftigkeitsgrenze nur geringfügig übersteigt, ungerecht. Zum anderen muss auch Schülerinnen und Schülern aus bedürftigen Haushalten der Wert eines Essens bewusst gemacht werden. Würde das Angebot der Schulmensa nicht genutzt, müssten die Familien die Kosten für das Essen selbst aufbringen.