Haushalt 2008

Positionspapier der SPD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2008 und zur mittelfristigen Finanzplanung (2009 bis 2011)

1. Die SPD-Fraktion begrüßt die Aufstockung der Sanierungsmittel im Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2008. Dies gilt sowohl für die kleineren Sanierungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt als auch für die großen Sanierungsmaßnahmen – insbesondere für energetische Sanierungen – im Vermögenshaushalt.
(Die SPD-Fraktion hält es allerdings für dringend erforderlich, dass die Verwaltung endlich die überarbeitete Sanierungsliste vorlegt, damit der Gemeinderat im Lichte aller Informationen über die weiteren Prioritätensetzungen entscheiden kann.)

2. Die SPD-Fraktion unterstützt die Verwaltung bei der Fortführung des Konsolidierungskurses. Gerade in konjunkturell guten Jahren darf die langfristige Tragfähigkeit der Haushaltspolitik nicht aus dem Auge geraten. Die SPD hält an der Verbindlichkeit der mittelfristigen Finanzplanung fest. Insbesondere die der SPD wichtigste Schwerpunktaufgabe der Stadt, Bildung und Kinderbetreuung, ist langfristig zu finanzieren.

3. Die SPD-Fraktion vermisst im Haushaltsentwurf der Verwaltung die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Aufgaben. Dazu gehören die stärkere Subventionierung des Mensaessens vor allem für Kinder aus bedürftigen Familien (Bonus-Card-Besitzer), die dringend notwendige Schulsozialarbeit an der Walter-Erbe-Realschule, die Einrichtung eines Fonds für die Erstausstattung von Schüler/innen aus bedürftigen Haushalten und die Sicherstellung der Finanzierung der hauptamtlichen Stelle des Tübinger Arbeitslosentreffs. Die SPD-Fraktion hat hierzu entsprechende Haushaltsanträge gestellt.

4. Bildung und Kinderbetreuung sind die zentralen Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt. Die SPD-Fraktion will den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung – quantitativ wie qualitativ. Im Bereich der Kleinkindbetreuung (Kinder unter drei Jahren) wollen wir das Angebot von Stadt und freien Trägern dem wachsenden Bedarf anpassen. Es ist nicht seriös, wenn die Verwaltung die mit dem bereits beschlossenen Ausbau verbundenen laufenden Mehrkosten (ca. 1,5 Millionen Euro jährlich ab 2009) in der Mittelfristigen Finanzplanung nicht berücksichtigt hat. Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, diese bereits feststehenden Mehrausgaben in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Der Ausbau muss weitergehen. Das gilt auch für die Qualität der Kinderbetreuung. Es ist richtig, den Betreuungsschlüssel – wie vom Gesamtelternbeirat gefordert – schrittweise auf 2,0 anzuheben. Deshalb hat die SPD-Fraktion in einem ersten Schritt die Anhebung des Betreuungsschlüssels in 2008 auf 1,75 beantragt. Einnahmen, die die Stadt dadurch erzielt, dass sich Bund und Land an der Finanzierung der laufenden Kosten der Kinderbetreuung beteiligen, müssen nach Ansicht der SPD-Fraktion hälftig für eine weitere Verbesserung der Betreuung und für einen weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung eingesetzt werden. Daneben will die SPD-Fraktion die Qualität in der Kinderbetreuung dadurch erhöhen, dass dort, wo dies fachlich geboten ist, frei werdende Stellen von Kinderpfleger/innen durch Kindererzieher/innen ersetzt werden. In jedem Fall rangiert für uns eine gute Kinderbetreuung vor vielleicht wünschenswerten aber am Ende nicht unbedingt erforderlichen Prestigeprojekten.

5. Die SPD steht zur Trägerpluralität bei der Kinderbetreuung. Deshalb hat sie die Einrichtung einer 0,25-Stelle zur fachlichen Beratung der Kleinkindgruppen beantragt.

6. Zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur unserer Stadt müssen die Zuschusstöpfe für Soziales, Kultur und Umwelt sowie der Zuschusstopf bei der Gleichstellungsbeauftragten nach oben angepasst werden.

7. Die SPD-Fraktion hat Mittel beantragt, um die Öffnungszeiten der Stadtbücherei an Samstagen bis 16.00 Uhr zu erweitern.

8. Im Vermögenshaushalt 2008 beantragt die SPD-Fraktion die Einstellung von Planungsmitteln für den Hochwasserschutz in Bühl. Der Hochwasserschutz in Bühl und Lustnau muss vorangetrieben werden.

9. Um dem Investitionsstau bei den barrierefreien Maßnahmen abzuhelfen, beantragt die SPD eine Erhöhung des hierfür bestimmten Topfs um 50.000 Euro.

10. Schließlich will die SPD bei den anstehenden Investitionen die Prioritäten teilweise verschieben. Insbesondere sieht die Fraktion einen weiterhin großen Investitionsbedarf bei den Sportstätten. Deshalb wird unter anderem beantragt, die Sanierung des Sportplatzes Bühl auf 2008 vorzuziehen, den neuen Sportplatz auf dem Holderfeld im Finanzplanungszeitraum zu realisieren und den Trainingsplatz des TSV Lustnau mit einer Flutlichtanlage auszustatten. Wichtig ist der SPD, dass die Derendinger Vereine möglichst bald einen geeigneten Veranstaltungssaal bekommen. Deshalb soll der Umbau der Turnhalle Feuerhägle zur Mehrzweckhalle nicht wie von der Verwaltung vorgesehen erst 2010, sondern bereits im Jahr 2009 realisiert werden. Dem Musikverein Pfrondorf will die SPD mit einem Baukostenzuschuss von insgesamt 78.000 Euro in 2008 und 2009 unter die Arme greifen.

11. Zur Vorbereitung des Europaplatzumbaus hält die SPD-Fraktion eine umfangreiche Verkehrsuntersuchung für erforderlich, für die sie 250.000 Euro im Haushalt 2008 beantragt.

12. Zur Gegenfinanzierung all dieser Mehrausgaben schlägt die SPD-Fraktion unter anderem die Verstetigung der Mittel zur Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Vermögens auf dem Niveau von 2008 vor, ebenso den Verzicht auf eine eigene städtische Klimaschutzkampagne und auf die Bezuschussung der Aufführung der Jomelli-Oper, ebenso den Verzicht auf eine zusätzliche Verkehrsplanerstelle, auf die Renovierung des Ratssaals und auf die von der Verwaltung vorgesehene Maßnahmen zur Bodenlockerung auf der Neckarinsel. Die SPD-Fraktion geht überdies von höheren Einnahmen bei der Grundsteuer B in den Jahren 2009 bis 2011 aus. Weitere Finanzierungslücken werden durch die bereits von der Verwaltung unterstellten Mehreinnahmen der Stadt beim kommunalen Anteil aus der Einkommensteuer finanziert.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Rosemann
Fraktionsvorsitzender

Bessere Trainingmöglichkeiten

ANFRAGE DER SPD-FRAKTION VOM 27.11.2007

Kunstrasenplätze in Tübingen;
Bedarf des TSV Lustnau und des SV Pfrondorf

Vorbemerkung:
Nach Kenntnis der Fraktion haben Kunstrasenplätze der SSC, die TSG, und der TV Derendingen. Ferner gibt es solche Plätze in Unterjesingen, in Hirschau (Sanierung auf den Weg gebracht) und in Kilchberg.

Fragen an die Verwaltung:
1. Gibt es weitere Kunstrasenplätze?
2. In welchem technischen Zustand befinden sich die Plätze? Wie ist der Sanierungsstand?
3. Nach welchen Kriterien ist die Herstellung der vorhandenen Kunstrasenplätze von Seiten der Stadt finanziert oder bezuschusst worden? Gelten die Kriterien fort?
4. Gibt es eine Ausbauplanung wegen des Bedarfs weiterer Vereine? Gedacht ist vor allem an den Bedarf des TSV Lustnau und des SV Pfrondorf; das sind Vereine mit bedeutender und intensiver Jugendarbeit und einer großen Zahl von Mannschaften mit Zeit- und Platzbedarf.
5. Wurde mit diesen und gegebenenfalls mit anderen Vereinen über den Bedarf und über Planungen der Stadt gesprochen? Gegebenenfalls mit welchem Ergebnis?
6. Innerhalb welcher Zeit beabsichtigt die Verwaltung den Defiziten in der Ausstattung der Vereine abzuhelfen?

Dr. Martin Rosemann, Klaus te Wildt und Fraktion

Mehr Qualität bei der Kinderbetreuung

Presseerklärung der SPD-Fraktion vom 22.11.2007

Tübinger SPD will mehr Qualität bei der Kinderbetreuung
Einstieg in Qualitätsverbesserung mit Haushalt 2008 gefordert
Mehr Qualität nicht gegen weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung ausspielen

Die Tübinger SPD-Gemeinderatsfraktion will mit dem Haushalt 2008 eine Qualitätsoffensive in der städtischen Kinderbetreuung starten. „Die SPD will Tübingen zur familien- und kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands machen“, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Rosemann an. Bildung und Kinderbetreuung sind nach Auffassung der SPD die zentralen Zukunftsinvestitionen in unserer Stadt.
Die SPD-Fraktion will den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung – quantitativ wie qualitativ. „Im Bereich der Kleinkindbetreuung (unter drei Jahren) wollen wir das Angebot von Stadt und freien Trägern dem wachsenden Bedarf anpassen“, so Rosemann.
Nach Meinung des SPD-Fraktionschefs ist es unseriös, dass die Verwaltung die mit dem bereits beschlossenen Ausbau verbundenen laufenden Mehrkosten (ca. 1,5 Millionen Euro jährlich ab 2009) nicht in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt hat. Die SPD-Fraktion hat daher beantragt, diese bereits feststehenden Mehrausgaben in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.
Rosemann: „Dabei können wir aber nicht stehen bleiben. Der Ausbau muss weitergehen.“ Das gilt nach Auffassung der Tübinger Sozialdemokraten auch für die Qualität der Kinderbetreuung. Deshalb hat der SPD-Ortsverein mit seiner Veranstaltung zur Qualität in der Kinderbetreuung den Startschuss für eine Qualitätsoffensive gegeben. Rosemann: „Es ist richtig, den Betreuungsschlüssel – wie vom Gesamtelternbeirat gefordert – auf 2,0 anzuheben. Das geht aber nur schrittweise, vor allem, weil wir bisher nicht wissen, wie viel wir an Zuschüssen von Bund und Land für die laufenden Ausgaben bekommen.“ Deshalb hat die SPD-Fraktion in einem ersten Schritt die Anhebung des Betreuungsschlüssels in 2008 auf 1,75 beantragt. Einnahmen, die die Stadt dadurch erzielt, dass sich Bund und Land an der Finanzierung der laufenden Kosten der Kinderbetreuung beteiligen, müssen nach Ansicht der SPD-Fraktion hälftig für eine weitere Verbesserung des Betreuungsverhältnisses und einen weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung eingesetzt werden.
Daneben will die SPD-Fraktion die Qualität in der Kinderbetreuung dadurch erhöhen, dass dort, wo dies fachlich geboten ist, frei werdende Stellen von Kinderpfleger/innen durch Kindererzieher/innen ersetzt werden.
Die SPD hält die Trägerpluralität bei der Kinderbetreuung für einen großen Gewinn. Da die Qualitätsansprüche bei der Kinderbetreuung steigen, steigt auch für die freien Träger der fachliche Beratungsbedarf. Deshalb hat die SPD-Fraktion die Einrichtung einer 0,25-Stelle zur fachlichen Beratung der Kleinkindgruppen beantragt.
„In jedem Fall rangiert für uns eine gute Kinderbetreuung vor vielleicht wünschenswerten aber am Ende nicht unbedingt erforderlichen Prestigeprojekten“. so Martin Rosemann abschließend.

Technologieförderung

Antrag der SPD-Fraktion vom 15. November 2007

Zukunft der Technologieförderung in Tübingen und Reutlingen

Die Technologieförderung steht vor entscheidenden Weichenstellungen: In den letzten drei Jahren wurden 100 Millionen Euro Venture-Capital-Mittel von den Unternehmen des Technologieparks eingeworben. An beiden Standorten arbeiten mittlerweile 260 Menschen. Allein in Tübingen entstanden weit mehr als hundert Arbeitsplätze. Das Reutlinger Gebäude ist nahezu voll, im Tübinger sind sämtliche Büroflächen belegt, weshalb an beiden Standorten ein spürbarer Bedarf für zusätzliche Flächen besteht. Nun geht es darum, diese Entwicklung nachhaltig zu festigen und dadurch den Standort auch für andere Firmen aus der Branche zunehmend attraktiver zu machen. Die Technologiefirmen und ihre Beschäftigten brauchen ein klares Bekenntnis der Politik zur Technologieförderung. Firmen, Universität, L-Bank und die beiden Städte Reutlingen und Tübingen müssen sich auf eine gemeinsame Strategie für die Technologieförderung verständigen.

Die SPD-Fraktion stellt deshalb den folgenden Antrag:

1. Der Gemeinderat der Stadt Tübingen bekennt sich zur Technologieförderung und zum gemeinsamen Technologiepark Tübingen/Reutlingen.
2. Der Gemeinderat bekräftigt, dass die Technologieförderung eine zentrale Aufgabe der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Tübingen (WIT) ist. Damit diese Aufgabe wirkungsvoll und zukunftsorientiert wahrgenommen werden kann, werden die notwendigen personellen Kapazitäten bereitgestellt.
3. Der Gemeinderat führt noch im ersten Halbjahr des Jahres 2008 eine öffentliche Anhörung zur Zukunft der Technologieförderung in der Region Reutlingen/Tübingen durch.

Als Experten/innen werden zu dieser Anhörung geladen:

• Vertreter/innen der im Technologiepark ansässigen Firmen
• Die L-Bank Baden-Württemberg
• Der Geschäftsführer der BioRegioStern
• Der Geschäftsführer der TTR
• Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Stadt Reutlingen
• Der zuständige Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Tübingen
• Vertreterinnen oder Vertreter der Universität Tübingen

Ziel der Anhörung ist es, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Technologieförderung und des Technologieparks Tübingen/Reutlingen zu stellen. Hiefür sind insbesondere die strategischen Felder herauszuarbeiten, auf denen die Kommunalpolitik in den nächsten Jahren aktiv werden muss, um die bestehenden Unternehmen zu stärken und neue Unternehmen für den Standort zu gewinnen.
Die Verwaltung stellt sicher, dass auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung unter Federführung der WIT bis Juni 2008 ein Programm zur Stärkung und Intensivierung der Technologieförderung erarbeitet wird. Das Programm wird den Gremien des Gemeinderats und der WIT vorgelegt.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Rosemann

Die SPD in Bühl

„Es gibt kein Links oder Rechts mehr“. So beschreibt Ortsvorsteher Achim Sailer die Situation zur B28 neu. Damit meint er nicht die politischen Lager, sondern die Lage der Neckartalortschaften an der geplanten Straße. Es geht ihm, gemeinsam mit dem Bühler Ortschaftsrat darum, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen um auszuloten, ob nicht doch noch Verbesserungen an der planfestgestellten Trasse möglich sind.
Die B28 neu war dann auch das beherrschende Thema des Ortsumgangs am Samstag den 10.11.07. Eingeladen hierzu hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion, sowie die Landtagsabgeordnete der SPD Rita Haller-Haid. Gefolgt sind dieser Einladung gut 20 Personen, was in Anbetracht des wirklich „saumäßigen“ Wetters keine Selbstverständlichkeit war. Auch daran wurde erkennbar, wie wichtig den Bühlern die zu erwartende Straße ist.
Vom Treffpunkt am Rathausplatz ging es zunächst bis zu den Bahngleisen beim Schlosssaal. Erste Zwischenstation war die Ampel in der Ortsmitte. Hier begrüßt die SPD-Fraktion besonders, dass ihr Antrag bezüglich der lange schon geforderten Rotlichtüberwachungsanlage endlich Erfolg verspricht. Es konnte berichtet werden, dass die Stadtverwaltung im letzten Umwelt- und Verkehrsplanungsausschuss den Bau des Blitzers ankündigte. Bis es soweit ist, freut sich die Bühler SPD-Stadträtin Hannah Tiesler darüber, dass ihre Anregung, die Grünphase für Fußgänger zu verschieben, bereits seit einiger Zeit für ein kleines bisschen mehr Sicherheit sorgt.
Im eisigen Nieselregen und bei kaltem Westwind erläuterte Ortsvorsteher Achim Sailer den Anwesenden dann den Straßenverlauf im Neckartal. Als besonders problematisch wird der Lärmschutz erachtet. Unbefriedigend ist auch, dass die B28 neu auf derselben Höhe wie die Bahngleise verlaufen soll. Diskutiert wurde, ob nicht eine Absenkung des Straßenniveaus bereits eine spürbare Verbesserung darstellen würde.
Zum Aufwärmen ging es dann in die Gaststätte Germania wo anhand der Pläne noch eifrig erläutert und überlegt wurde. Die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid regte an, dass man sich dringend mit den anderen Funktions- und Interessenträgern abstimmen müsse, um dann noch mal gemeinsam im Regierungspräsidium vorstellig zu werden. Ziel ist herauszufinden, wie und ob doch noch etwas erreicht werden kann.
Außer über die B 28 neu und ihre Auswirkungen für die Ortsmitte wurde dann natürlich noch über ein zweites wichtiges Bühler Thema gesprochen: Den Hochwasserschutz. Hier äußerte die SPD-Fraktion deutlich ihre Empörung darüber, dass die Rathausspitze in den Haushalt 2008 keinerlei Planungsgelder eingestellt hat. Die Argumentation des Oberbürgermeisters, die neuerlichen Untersuchungen würden sicherlich das gesamte Jahr 2008 dauern, so dass Planungsgeldern frühestens für 2009 gebraucht würden, hält die SPD-Fraktion für schwach. Nachdem in der Vergangenheit in Sachen Hochwasserschutz stets ‚Gas’ geben wurde, darf nun, wo die äußeren Umstände Schwierigkeiten bereiten, nicht auf die Bremse getreten werden. Abschließend sicherte der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Rosemann den Bühlern die volle Unterstützung beim Hochwasserschutz zu.
Insgesamt war es ein gelungener, interessanter und informativer Abend und der Weg nach Bühl hat sich gelohnt. Bis zum nächsten Mal!

Dr. Martin Rosemann, Rita Haller Haid (MdL) und Ortsvorsteher Achim Sailer im Gespräch