August 2007 – SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen

LESERBRIEF VOM 31. AUGUST 2007

Was war wirklich los in Sachen Nutzung des ehemaligen Gesundheitsamtes durch die freie aktive Schule?
1. Die freie aktive Schule braucht neue und größere Räume. 2. Die Stadt hat ein strategisches Interesse am Erwerb des Grundstücks, auf dem das Gebäude des ehemaligen Gesundheitsamtes steht.

Die Umgestaltung des Europaplatzes steht in den Sternen, aber die Stadt hat ein Interesse an einer Zwischennutzung. Im Moment kommt dafür nur die freie aktive Schule in Betracht. Hohe Investitionen für eine andere befristete Nutzung sind nicht zu vertreten. Für die freie aktive Schule wäre es sinnvoll gewesen, früh im demnächst beginnenden Schuljahr in neue Räumlichkeiten zu ziehen. Deshalb hat SPD-Bürgermeister Lucke in Abstimmung mit OB Palmer die Fraktionsvorsitzenden eingeladen, um zu sondieren, ob eine nach Möglichkeit breite Mehrheit des Gemeinderats ein eigenverantwortliches Handeln der Verwaltung in dieser Richtung unterstützen würde. Diese breite Mehrheit zeichnete sich nicht ab, deshalb geht das Thema erst nach der Sommerpause in den Gemeinderat. Wenn überhaupt kann die freie aktive Schule damit frühestens nach den Weihnachtsferien das Gebäude beziehen. Alles am Ende kein Grund zur Aufregung. Demokratie ist manchmal langsam, und sei es, weil die Demokraten Ferien machen. Aufregen muss man sich allerdings über die abenteuerliche Allianz aus CDU und PDS. Sie haben das vorläufige Scheitern einer sinnvollen Zwischenlösung herbeigeführt und zwar schlicht aus ideologischen Gründen. Sie mögen die freie aktive Schule nicht. Die CDU meint allen Ernstes, man könne die Hauptschule dadurch retten, dass man die freie aktive Schule klein hält. Den CDU-Fraktionsvorsitzenden Latus, in der Sitzung erst Feuer und Flamme für den Erwerb des Grundstücks, überkamen plötzlich Zweifel, als er erfuhr, dass die Schule der Zwischennutzer sein solle. Die PDS mit ihrer notorischen Denunziationssucht versucht derweil propagandistisch, die staatlichen Schulen und die freie Schule gegeneinander auszuspielen. Man darf gespannt sein, ob es demnächst auch der freien Waldorfschule an den Kragen gehen soll.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen, Derendingen, Kanalstraße 16

MITTWOCHSPALTE VOM 22. AUGUST 2007

Teilweise ist es schon verwunderlich, welche Fragen in den letzten Monaten in Tübingen am heftigsten diskutiert wurden: Darf ein schwäbischer Oberbürgermeister ein japanisches Auto fahren? War es richtig, den kleinen Schlossbergtunnel für Mofas zu sperren? Hat Tübingen keine anderen Probleme? Ich meine doch! Auch die jüngste Stadt Baden-Württembergs muss sich in den nächsten Jahren auf eine völlig veränderte Altersstruktur einstellen. Der gewaltige Berg an Sanierungsrückständen bei den öffentlichen Gebäuden muss vor allem mit dem Ziel einer besseren Energiebilanz abgearbeitet werden. Das Angebot im Bereich der Kleinkindbetreuung ist dem wachsenden Bedarf anzupassen. Die Qualität in der städtischen Kinderbetreuung ist weiter zu verbessern. Und schließlich: Wenn die Einwohnerzahl unserer Stadt steigen soll, dann müssen wir neben ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum, einer guten Kinderbetreuung und einem angenehmen Umfeld vor allem eines bieten: Arbeitsplätze. Was aber kann die Stadt hierfür tun? Zunächst kann sie die vorhandenen und ansiedlungswilligen Betriebe durch die städtische Wirtschaftsförderung beraten und unterstützen, für unbürokratisches Verwaltungshandeln sorgen oder ihre Erweiterungswünsche bei der Gewerbeflächenpolitik berücksichtigen. Durch ein aktives Stadtmarketing kann die Attraktivität Tübingens gestärkt werden. Mit ihren Haushaltsanträgen hat die SPD-Fraktion die Grundlage dafür gelegt, dass bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zukünftig mehr Personal für diese Aufgaben bereitsteht. Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung setzt aber auch voraus, dass die Stärken des Standorts gezielt genutzt werden. Tübingen wird keine Industriestadt werden und soll es auch nicht. Die Chancen Tübingens liegen im Dienstleistungsbereich, dem Handwerk und vor allem im universitätsnahen und forschungsintensiven Bereich. Deshalb war der Bau des Technologieparks mit den beiden Standorten Reutlingen und Tübingen die richtige Entscheidung. In drei Jahren wurden 100 Millionen Euro Venture-Capital-Mittel von den Unternehmen des Technologieparks eingeworben â€“ bundesweit Spitze! An beiden Standorten arbeiten mittlerweile 260 Menschen. Allein in Tübingen entstanden weit mehr als hundert Arbeitsplätze. Das Reutlinger Gebäude ist nahezu voll, im Tübinger sind sämtliche Büroflächen belegt, weshalb an beiden Standorten ein spürbarer Bedarf für zusätzliche Flächen besteht. Nun geht es darum, diese Entwicklung nachhaltig zu festigen und dadurch den Standort auch für andere Firmen aus der Branche zunehmend attraktiver zu machen. Dies ist vor allem wichtig, um den Beschäftigten unabhängig von der Entwicklung ihres Unternehmens dauerhafte Perspektiven am Standort zu bieten und damit mehr hoch qualifizierte Wissenschaftler/innen am Standort zu halten bzw. für den Standort zu gewinnen. Technologieförderung braucht einen langen Atem. Die Technologiefirmen und ihre Beschäftigten brauchen ein klares Bekenntnis der Politik zur Technologieförderung. Firmen, Universität, L-Bank und die beiden Städte Reutlingen und Tübingen müssen sich auf eine gemeinsame Strategie für die Technologieförderung verständigen. Die SPD-Fraktion wird eine entsprechende Diskussion im Tübinger Gemeinderat beantragen.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion