ANTRAG DER SPD-FRAKTION VOM 6. JULI 2007
Vergabegrenzen bei öffentlichen Aufträgen
auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion möge der Gemeinderat beschließen:
Der Gemeinderat der Universitätsstadt Tübingen fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf, die Wertgrenzen für die Zulässigkeit einer beschränkten Ausschreibung von Bauleistungen ohne weitere Einzelbegründung auf
300.000 € im Tiefbau
150.000 € im Hochbau/Rohbau für Erd-, Beton- und Maurerarbeiten mit und ohne Putzarbeiten
75.000 € für Ausbaugewerke im Hochbau, Pflanzungen und Straßenausstattung
zu erhöhen.
Begründung:
Von der erfreulichen Steigerung der Auftragseingänge der Bauwirtschaft im öffentlichen Hoch- und Tiefbau sollten auch die heimischen Betriebe in angemessenen Umfang profitieren. Das sichert Arbeitsplätze in der Region, und zwar in vielen Unternehmen des Handwerks sowie anderen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die insbesondere auch einen besonders großen Beitrag bei der Berufsausbildung junger Menschen leisten.
Durch die Konkurrenz von Betrieben, die ihre Mitarbeiter nur zum Teil zu fairen Bedingungen beschäftigen, kommen heimische Betriebe, die ausbilden, Steuern zahlen und Arbeitsplätze zu fairen Konditionen schaffen, bei der öffentlichen Vergabe von Bauaufträgen kaum zum Zuge.
Andere Bundesländer, wie z. B. Bayern und Sachsen-Anhalt, nützen die Möglichkeiten auf Landesebene, lokalen und regionalen Anbietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine faire Chance zu geben. Die von der Gemeindeprüfungsanstalt für die baden-württembergischen Kommunen empfohlenen Wertgrenzen für beschränkte bzw. freihändige Vergaben sind derzeit so niedrig, dass eine im Ergebnis angemessene Berücksichtigung heimischer Betriebe kaum zu gewährleisten ist. Auf der Grundlage der gemeinsamen Vorschläge des Städtetags Baden-Württemberg, des Gemeindetags Baden-Württemberg, des Landkreistags Baden-Württemberg und des Baden-Württembergischen Handwerkskammertags zur „Berücksichtigung lokaler und regionaler Anbieter bei Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Baden-Württemberg“ sollen daher die Möglichkeiten der Kommunen bei der Bauauftragsvergabe deutlich ausgeweitet werden
Für die SPD-Fraktion
Dr. Martin Rosemann