Post von der Volkshochschule Tübingen

Volkshochschule Tübingen

——– Original-Nachricht ——–
Datum: Mon, 12 Feb 2007 12:21:13 +0100
Von: „Susanne Walser“
An: martin.rosemann@spd-fraktion-tuebingen.de

Betreff: Dach der vhs

Sehr geehrter Herr Rosemann,

von Frau Braungardt-Friedrichs habe ich erfahren, dass die SPD-Fraktion für unser Dach 350.000 Euro für den HH 2007 beantragt hat. Für die Unterstützung durch Ihre Fraktion möchte ich mich auch im Namen des gesamten vhs -Teams und des Vorstand herzlich bedanken.

Mit freundlichem Gruß aus Loretto

Ihre

Susanne Walser

Siehe auch „Zur Sache“ vom 21.07.2007

Politische Ziele der SPD-Gemeinderatsfraktion für den Haushalt 2007 und für die mittelfristige Finanzplanung (2008 bis 2010)

1. Die SPD-Fraktion will den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung. Im Bereich der Kleinkindbetreuung (unter drei Jahren) wollen wir das Angebot von Stadt und freien Trägern dem wachsenden Bedarf anpassen.

2. Die SPD-Fraktion will eine Sanierungsoffensive für unsere Schulen, Kitas, Sporthallen, Jugendhäuser und die sonstigen städtischen Gebäude. Erforderlich ist die schnellere Abarbeitung der Sanierungsliste. Es reicht nicht aus, wenn im Finanzplanungszeitraum (bis 2010) lediglich die Hälfte der dringendsten Sanierungsfälle (Stufen 5 und 6) angepackt wird, wie bisher von der Verwaltung vorgeschlagen, zumal der Sanierungsbedarf jährlich größer wird. Die städtischen Gebäude sind teilweise in einem miserablen Zustand. Dieses Problem nicht zügig anzugehen, wäre unverantwortlich. Die SPD-Fraktion beantragt deshalb zusätzlich 2,4 Millionen € für Sanierungen im Finanzplanungszeitraum.

3. Die SPD-Fraktion unterstützt die Klimaschutzoffensive des Oberbürgermeisters. Deshalb sollen bei der Umsetzung des Sanierungsprogramms energetische Kriterien im Vordergrund stehen.

4. Die SPD-Fraktion unterstützt die Vorschläge der bei der Feuerwehr eingerichteten Arbeitskreise zur Verbesserung der materiellen Ausstattung der Feuerwehr. Diese Vorschläge sollen in das Investitionsprogramm der Stadt übernommen werden.

5. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Tübingen ist die im Grundsatz vom Gemeinderat bereits beschlossene Stärkung der operativen Wirtschaftsförderung im Haushaltsjahr 2007 umzusetzen. Die bisherige finanzielle und personelle Ausstattung der WIT ist nicht ausreichend, um alle Aufgaben der Wirtschaftsförderung im erforderlichen Maße zu erfüllen.
Nachholbedarf besteht insbesondere im Bereich des Stadtmarketings.

Die SPD hält an der im letzten Jahr gemeinsam mit AL/Grünen und FDP beschlossenen Verbindlichkeit der mittelfristigen Finanzplanung fest. Die oben genannten Aufgaben sind dauerhaft zu erfüllen und deshalb auch langfristig zu finanzieren.
Zwar hat die Stadt in den guten Jahren 2005 und 2006 deutlich höhere Steuereinnahmen verbuchen können, was sich auch für 2007 abzeichnet. Allerdings ist bereits im Jahr 2007 in einem relativ guten Jahr zur Finanzierung der städtischen Aufgaben eine Rücklagenentnahme erforderlich. Dies zeigt, dass Tübingen strukturell unterfinanziert ist. Bildlich gesprochen: Statt fünf Meter unter der Wasseroberfläche befinden wir uns nun vorübergehend drei Meter unter der Wasseroberfläche. Die noch relativ optimistischen Prognosen der Verwaltung für den Finanzplanungszeitraum bestätigen diese Einschätzung. Deshalb sind Steuersenkungen mit Blick auf die langfristige Finanzierung der notwendigen Aufgaben vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung und Sanierung nicht zu verantworten. Wer Steuern senken will, muss klar sagen, auf welche Aufgaben er in Zukunft verzichten möchte.
Mögliche weitere Einnahmenverbesserungen in 2007 müssen zur Absenkung der zum Haushaltsausgleich erforderlichen Rücklagenentnahme verwendet werden, damit für das finanziell schwierige Jahr 2008 und dabei vor allem für das Sanierungsprogramm eine höhere Rücklage zur Verfügung steht.

MR