Kluge Voraussicht

Mittwochspalte vom 10. Januar 2007

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat wünscht allen Mitbürger/innen alles Gute und viel Zuversicht im Neuen Jahr. 2007 hält für die Stadt eine Vielzahl von dringlichen Aufgaben bereit. In den Haushaltsberatungen wird der Gemeinderat zusammen mit dem neuen Oberbürgermeister die Weichen stellen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

In den letzten Jahren musste Tübingen drastische Einsparungen vornehmen, um den Haushalt zu stabilisieren; trotzdem wurden viele der als vordringlich erachteten Aufgaben bewältiget. So bleiben für die SPD der Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung von größter Bedeutung. Dazu gehört die bessere Förderung von Kleinkindgruppen. Wir wollen jungen Eltern mit Kindern Mut machen, in Tübingen zu leben und zu arbeiten. Die Kindertagesstätten mit verlängerten Öffnungszeiten helfen berufstätigen Eltern, stressfreier ihre Doppelbelastung zu meistern.

Auch das Angebot der Ganztagesschule in allen Schularten hat in Tübingen große Fortschritte gemacht. Weitere Projekte sind auf dem Weg. Diese Entwicklung leistet einen Beitrag zur besseren schulischen Förderung und sozialen Integration unserer Kinder aus allen Kreisen der Bevölkerung. Das alles kostet Jahr für Jahr Geld, das in die Zukunft unserer Kinder am besten investiert ist.

Durch die konjunkturell verbesserte Lage konnte die Stadt Steuermehreinnahmen verbuchen. Die vielen Jahre der Haushaltskonsolidierung haben aber drastische Spuren in der öffentlichen Infrastruktur hinterlassen. Viele Straßen, Brücken, Hochbauten, Grünanlagen, Sport- und Spielplätze sind neben den Schulen und Kindergärten in sanierungsbedürftigem Zustand. Nun müssen wir endlich mit deren Instandsetzung beginnen, ohne wieder ins Schuldenmachen auszuweichen und die Lasten auf unsere Kinder abzuwälzen.

Der Gemeinderat hat aus diesem Grund im vergangenen Jahr in kluger Voraussicht die Grundsteuer B für das Jahr 2007 angehoben. Würde diese wieder zurückgenommen, so könnte 2007 kein Cent in die städtische Infrastruktur investiert werden.
Aber selbst mit der erhöhten Grundsteuer bleiben die von der Verwaltung für die Gebäudesanierung eingeplanten höheren Ausgaben hinter dem notwendigen Aufwand zurück. Jede Verschiebung dieser Maßnahmen kommt einem zusätzlichen Vermögensverlust gleich. Dieser unstrittige Sanierungsbedarf muss zügig abgearbeitet werden. Dabei verfolgen wir auch das Ziel, den Energieverbrauch zu senken und damit zugleich künftige Belastungen des städtischen Haushalts zu begrenzen.

Außerdem kann die strukturelle öffentliche Armut der Stadt nur nachhaltig gemildert werden, wenn Tübingen zu einem attraktiveren Standort für die Ansiedlung zukunftsträchtiger, neue Arbeitsplätze schaffender Unternehmen wird.
Wir werden kooperationsbereit in die Haushaltsberatungen eintreten, um das Beste für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen uns Bürger zu erreichen.

Irmgard Rittberger-Rückert

Besser im Rathaus

Die SPD-Fraktion hätte es mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats lieber gesehen, wenn die Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters im Rathaus vorgenommen worden wäre. Das Rathaus ist der Ort der Demokratie, der sinnfällige Mittelpunkt der bürgerlichen Gemeinde. An diesem Ort hätten wir auch gerne dem Amt und der Person des Oberbürgermeisters Respekt gezollt und die guten Wünsche ausgesprochen. Der Respekt muss aber ein wechselseitiger sein.

Boris Palmer hat sich für einen Kinosaal entschieden, ein Saal, in dem die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die immerhin berufen sind, zusammen mit dem Oberbürgermeister die Geschicke der Stadt zu gestalten, gleichsam die Rolle von Zuschauern einnehmen müssen. Würdig ist der Rahmen nicht.

Die SPD-Fraktion bedauert dies umso mehr, als die Entscheidung für das Kinogebäude ohne Beteiligung des Rats erfolgte. Dies widerspricht der wiederholten Ankündigung des neuen Oberbürgermeisters, Beteiligungsrechte auszuweiten und Entscheidungen offener zu diskutieren und transparenter zu machen.

Die Fraktion hat alles Verständnis dafür, dass die Amtsübernahme mit vielen Bürgerinnen und Bürger und auch mit vielen Freundinnen und Freunden gefeiert werden soll. Eine Vereidigung im Rathaus hätte dem sicher nicht im Wege gestanden.
Wie auch immer, wir wünschen dem Oberbürgermeister Glück und Erfolg und in diesen Dingen künftig eine etwas glücklichere Hand.

Im Übrigen freut sich die Fraktion auf die wirkliche Arbeit.

(Übrigens: Schauen Sie ruhig einmal über den Link „Die anderen Fraktionen“ mit welch unglaublicher Tonlage die Tübinger Linke mit dieser Frage umgeht.)