Monat: November 2004

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2004

Die Verwaltung möge im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2005 berichten,

inwieweit sie die Einführung sogenannter fifty-fifty-Modelle zur Förderung des Energiesparens in städtischen Einrichtungen und Institutionen der Universitätsstadt Tübingen für möglich und sinnvoll hält.

Begründung:
Fifty-fifty-Modelle verfolgen die Idee, dass im Rahmen der Budgetierung von städtischen Einrichtungen und Institutionen durch gezieltes Energiesparen eingesparte Kosten zu 50% in den städtischen Haushalt zurückfließen und zu 50% im Budget der jeweiligen Einrichtung/Institution verbleiben. Damit entsteht für die Einrichtungen, beispielsweise Schulen, die Stadtbücherei, aber auch städtische Ämter ein Anreiz, Energie und damit auch Kosten zu sparen. Solche Modelle werden in anderen Städten bereits seit mehreren Jahren erfolgreich praktiziert.

(MR)

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2004

Die Verwaltung möge berichten,

1. inwieweit die vom vom Gemeinderat noch in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebrachte Neuordnung der offenen Jugendarbeit in Tübingen bisher umgesetzt wurde,
2. welche Schritte bei der Umsetzung des Konzepts noch ausstehen,
3. an welchen Stellen sich bei der Umsetzung Probleme ergeben haben,
4. wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die betroffenen Jugendlichen bei der Umsetzung des Konzepts beteiligt wurden,
5. inwieweit die Stärkung der offenen Jugendarbeit in den Teilorten und Stadtteilen der Universitätsstadt Tübingen bisher gelungen ist

(MR)

Antrag der SPD-Fraktion vom 11.11.2004

Fußgängerüberweg über die Pfrondorfer Straße auf Höhe Eichhaldenstraße

Bezug: Vorlagen 555 und 555a aus 2003;
Schreiben Lustnauer Bürgerinnen vom 01.10.2004

Die Verwaltung möge berichten, ob sie in eigener Veranlassung und in Beachtung der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 06.02.2002 die Einrichtung eines signalisierten Fußgängerüberwegs über die Pfrondorfer Straße auf Höhe der Eichhaldenstraße demnächst auf den Weg bringen will und die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt 2005 einstellt.
Wegen der Erforderlichkeit einer solchen Anlage wird auf die genannte Anordnung, auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 26.09.2003 (Vorlage 555/2003) und auf die Stellungnahme der Verwaltung vom 10.11.2003 (Vorlage 555a/2003) verwiesen.
Sofern die Verkehrssituation einer neuen, also etwa geänderten Beurteilung unter¬liegt, wird um schlüssige Erläuterung gebeten. In diesem Fall wären insbesondere die Bürgerinnen und Bürger zu hören und zu informieren.

Auf das gute Beispiel bei der Behandlung einer vergleichbaren Situation in Pfrondorf für den Bereich der Kreuzung In der Gass / Hohbergstraße, Blaihofstraße / Obere Haldenstraße wird verwiesen.

(KtW)

Antrag der SPD-Fraktion vom 08.11.2004

Die Verwaltung möge im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2005 berichten,

1. inwieweit die Universitätsstadt Tübingen bisher von Mitteln aus Fördertöpfen der Europäischen Union profitiert,

2. ob die Verwaltung die Möglichkeit sieht, zusätzliche Mittel aus europäischen Fördertöpfen zu erschließen und damit bereits bestehende Projekte beispielsweise im Bereich der Städtepartnerschaften, des kulturellen Austauschs, der Sportförderung sowie im Bereich von Frauen- und Gleichstellungsprojekten zumindest kozufinanzieren bzw. bisherige städtische Zuschüsse an Vereine und Initiativen durch Fördermittel der EU zu ersetzen,

3. ob die Verwaltung die Möglichkeit sieht, das Anwerben von Fördermitteln und die Betreuung von Förderanträgen bei der EU durch eine engere Kooperation mit dem Landkreis Tübingen sowie den Nachbarstädten und eine Bündelung von Kompetenzen stärker zu systematisieren und effizienter zu gestalten.

Begründung:
Andere Städte und Landkreise, insbesondere kreisfreie Städte, wie die Universitätsstadt Mannheim, haben von der Einrichtung von Europabüros bzw. von Stellen zur Betreuung und Bearbeitung von Förderanträgen an die Europäische Kommission und der damit einhergegangenen systematischen Akquise von Geldern aus Fördertöpfen der Europäischen Union massiv profitiert. In Anbetracht der katastrophalen Haushaltslage der Universitätsstadt Tübingen auf der einen Seite und des weiterhin bestehenden Bedarfs zahlreicher kultureller und sozialer Einrichtungen und Aktivitäten in der Stadt auf der anderen Seite, sollte daher geprüft werden, ob die bestehenden Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden, oder, ob durch eine systematischere Nutzung von Fördertöpfen der EU die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen möglich ist.

(MR)