Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion

Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Jahreshauptversammlung der Tübinger SPD am 5. Mai 2018

Gut ein Jahr vor der Kommunalwahl sind die Zeiten nicht einfach für die deutsche Sozialdemokratie, weder im Bund noch bei uns in Tübingen. In Berlin tun wir uns schwer mit der Regierungsbeteiligung. Dabei ist Flucht vor der Verantwortung noch nie ein gutes Rezept für die SPD gewesen. Ob Erneuerung gelingt, hängt nicht von unserer Rolle im Parlament, sondern letztlich von uns ab.

In Tübingen ist das starke Abschneiden der Linken bei der Bundestagswahl kein gutes Omen für die Kommunalwahl. Dabei kann es kaum an der Performance der Linken im Gemeinderat liegen, die in erster Linie populistische und keinesfalls immer linke Positionen vertritt.

In der Tübinger Politik spielte die Neufassung des FLächennutzungsplan im letzten Jahr die größte Rolle. Es ist Konsens, dass aufgrund des Drucks auf dem Wohnungsmarkt auch neue Baugebiete im Aussenbereich in den Teilorten sowie ca. 15 ha im Saiben ausgewiesen werden. Aber es geht es beim Bauen natürlich auch um das Wie. Das Programm „Fairer Wohnen“ geht ganz wesentlich auf Anträge der SPD zurück. Es sieht in der Kernstadt nicht nur eine Quote für den sozialen Wohnungsbau von 30 % vor, sondern auch bei weiteren 60% der Wohnungen eine Mietpreisdeckelung unter oder auf dem Niveau des Mietspiegels. Auch in den Teilorten wird sozialer Wohnungsbau stattfinden, daneben muss dort die Schaffung seniorengerechter Wohnformen eine große Rolle spielen. Wir werden darauf drängen, dass diese Konzepte verbindlich vor der Entwicklung des ersten Baugebietes beschlossen werden. Auch die 2016 beschlossene Zweckentfremdungssatzung zeigt mittlerweile Wirkung.

Umstrittener als die Wohnflächen waren die Gewerbe- und Sondernutzungsflächen für Uni und Klinikum. Wichtige Prinzipien für uns sind auch hier: Innen- vor Aussenentwicklung und ein sparsamer Umgang mit Flächen.

Für die Mehrheit unserer Fraktion war ein Gewerbegebiet im Schelmen zwischen Weilheim und Derendingen nur die zweitbeste Lösung, aber es ist zu akzeptieren, wenn die Mehrheit der Tübinger sich gegen eine Bebauung der Au ausspricht.

Im neuen FNP werden anders als bisher weite Teile der Rosenau nicht mehr für die Uni und ca. 2/3 des Steinenbergs nicht mehr für das UKT vorgesehen sein, sondern als Naturschutzgebiet. Der Preis dafür ist eine mögliche zukünftige Reihe von Forschungsgebäuden entlang der Schnarrenbergstrasse in der Sarchhalde.

Zu weiteren Politikfeldern:

  1. Haushalt und Finanzen

Gegen Tübinger Liste und FDP musste in diesem Jahr der Haushalt mit wichtigen Investitionen und Sanierungen durchgesetzt werden. Wir finden es richtig, unsere Rücklagen in Zeiten von Verwahrentgelten bei der Bank – 150.000 € mussten dafür im Haushalt eingestellt werden – für die Sanierung von Schulen, Kitas und Brücken einzusetzen. Auch gegen von anderen vorgeschlagene Kürzungen bei der Neugestaltung des Europaplatzes haben wir uns erfolgreich gewehrt.

Aber wenn es der Stadt finanziell so gut geht wie gegenwärtig, dann kann nicht ausschließlich in Beton investiert werden. Dann müssen die Spielräume auch in der Sozialpolitik genutzt werden.

  1. Bildung und Soziales

In der Tübinger Sozialkonzeption wird der Ausbau der Quartiersarbeit gefordert. Wir setzen uns energisch für den Ausbau von Stadtteiltreffs in den Quartieren ein. Das ist keinesfalls immer ein Selbstläufer. So musste die u. a. von Ingeborg Höhne-Mack initiierte Gründung eines Stadtteiltreffs Wanne im Gemeinderat gegen Kritiker durchgesetzt werden.

Die auf unseren Antrag hin eingeführten verbilligten  Schülermonatskarten für 10 € sind ein voller Erfolg. 400 Kindern und Jugendlichen mit BonusCard wird dadurch Mobilität ermöglicht. Jetzt setzten wir auch eine Ermäßigung für Erwachsene mit BonusCard von 30,20 € auf 20€/ Monat durch. Auch für die Monatskarte von SchülerInnen ohne BonusCard wurde Geld im städtischen Haushalt bereitgestellt. Sollte im Kreis sich keine Absenkung der Preise erreichen lassen, sind auf unser Drängen hin Gelder für eine Absenkung des Preises um 5 Euro/Monat auf ca. 25 € im städtischen Haushalt eingeplant.

Höchst ärgerlich ist die andauernde Hängepartie aufgrund der Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung beim Ausbau des Ganztagsgrundschulangebots. Solange die Rahmenbedingungen nicht klar sind, wird sich kaum eine weitere Grundschule für den Ganztagsbetrieb entscheiden, wobei die Pionierschulen gute Erfahrungen machen. Wir halten am Ziel eines flächendeckenden Wahlangebots an Ganztagsschulen in Tübingen fest.

18 zusätzliche Kita-Gruppen sind wegen des Tübinger Geburtenbooms kurzfristig erforderlich. Aber nicht nur Tübingen benötigt dringend weitere Erzieherinnen und Erzieher. Wir konnten durchsetzen, dass zukünftig in allen Tübinger Kitas mit Ganztagsbetreuung auch hauswirtschaftliche Kräfte beschäftigt werden, so dass sich die pädagogischen Fachkräfte auf ihr eigentliches Metier konzentrieren können – ein klarer Standortvorteil. Weitere Verbesserungen werden durch die flächendeckende Schaffung von praxisorientierten Ausbildungsplätzen erreicht.

  1. Kultur und Integration

Gemeinsam mit den Grünen konnten wir durchsetzen, dass das Stadtmuseum künftig keinen Eintritt mehr erheben wird. Damit sinkt die Hemmschwelle, es zu betreten, hoffentlich merklich.

Das Thema Konzertsaal steht weiterhin auf der Agenda. Auf unseren Antrag hin werden jetzt nochmals potentielle Standorte einschließlich des Uhlandbades auf ihre Eignung überprüft. Eine Standortentscheidung in diesem Jahr ist das Ziel. Ohne Standortentscheidung ist das Einwerben privater Sponsorengelder nicht möglich und ohne privates Geld wird die Finanzierung aus unserer Sicht nicht zu stemmen sein.

Auf über 500 Seiten wird in dem jetzt vorliegenden Forschungsbericht das Leben Hans Gmelins durchleuchtet. Die Verstrickung in den Nationalsozialismus und auch die Beteiligung am Völkermord an den europäischen Juden wird dabei deutlich. Deshalb sprachen wir uns für die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde aus.

Als einzige Kommune im Kreis wird Tübingen die Betreuung Geflüchteter selbst übernehmen und nicht an den Landkreis delegieren. Unsere Erste Bürgermeisterin Christine Arbogast hat dafür erfolgreich neue Strukturen in der Stadtverwaltung geschaffen. Hilfe aus einer Hand ist für Tübingen das bessere Konzept.

  1. Sport und Umwelt

Der Tübinger Sport hat in der SPD-Fraktion einen verlässlichen Partner. Im kommenden Jahr wird voraussichtlich die Grundsatzentscheidung zwischen dem Bau eines neuen Hallenbades südlich des Neckars und der Sanierung des Uhlandbades zu treffen sein. Wir favorisieren einen Neubau, da so die Bedingungen für die Schulen und Vereine deutlicher verbessert werden können.

Die Fahrtkostenzuschüsse für die Tübinger Sportvereine wurden auf unseren Antrag hin deutlich erhöht.

Im diesem Jahr werden die Vorplanungen für die Innenstadtstrecke der Regionalstadtbahn erstmals öffentlich diskutiert werden. Dabei werden auch die Auswirkungen auf den innerstädtischen Busverkehr und alternative Konzepte zur RSB beleuchtet werden. Aber die Regionalstadtbahn bleibt das einzige Verkehrsmittel, das umsteigefreie Verbindungen von zahlreichen Orten im Umland zu den wichtigsten Zielen in Tübingen und Reutlingen schafft. Wir sind nach wie vor sehr vom großen Mehrwert des Projektes für Tübingen und die ganze Region überzeugt.

Dr. Martin Sökler,
Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

 

 

 

 

Die Liste unserer Ehrenbürger muss vor dem geistigen Auge eines Holocaust-Opfers bestehen können.

In der Gemeinderatssitzung vom 5. März 2018 ist die dem langjährigen Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Hans Gmelin im Jahre 1975 verliehene Ehrenbürgerwürde aberkannt worden. Der Beschluss fiel einstimmig. 
Dr. Martin Sökler begründete das Votum der SPD-Fraktion:

Eine Vorbemerkung:
Die Frage, ob in Tübingen prinzipiell Ehrenbürgerwürden aberkannt werden sollen oder nicht, obwohl im juristischen Sinne mit dem Tod ohnehin erloschen, wurde im Jahr 2013 entschieden, als der Gemeinderat mit Mehrheit die Ehrenbürgerwürde von Adolf Scheef, Theodor Haering sowie Paul von  Hindenburg aberkannte. Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für richtig, da einer Ehrenbürgerschaft neben ihrer juristischen auch eine symbolische, über den Tod hinaus reichende Bedeutung zukommt. Die Namen der Tübinger Ehrenbürger werden ja auch nicht nach ihrem Tod von der Ehrenbürgerliste gestrichen, sondern weiter auf dieser Liste geführt. Auch andere Kommunen haben Ehrenbürgerwürden nach dem Tod aberkannt. Einzelne Kommunen haben sogar Ehrenbürgerschaften erst posthum nach dem Tod der zu ehrenden Persönlichkeit verliehen wie zum Beispiel die Stadt Berlin im Jahr 2002 an die 10 Jahre zuvor verstorbene Marlene Dietrich. Dieser Tübinger Umgang mit den Ehrenbürgerschaften – sie insbesondere auf eine mögliche Belastung im Nationalsozialismus hin kritisch zu überprüfen -, bedeutet im übrigen auch, dass die Tübinger Stadtgesellschaft und der Gemeinderat sich auch mit der Vita von Theodor Eschenburg, Paul Schmitthenner und Kurt Georg Kiesinger noch werden auseinandersetzen müssen.

Zur Causa Gmelin:
Hans Gmelin hat sich um Tübingen unzweifelhaft verdient gemacht. Er stand dieser Stadt vor in Zeiten sehr schnellen Wachstums. Während seiner Amtszeit hat sich die Einwohnerschaft um mehr als 50 % erhöht, die Zahl der Studierenden sich mehr als verdreifacht. Das brachte auch damals Wohnungsnot mit sich. Hans Gmelin hat den Bau von WHO ermöglicht, indem er in Verhandlungen mit Bund und Land den Kauf des damaligen Exerzierplatzes der Franzosen zu für Tübingen vorteilhaften Bedingungen durchsetzen konnte. Er hat durch die Aushandlung der Generalverträge mit dem Land Baden-Württemberg die Einnahmesituation der baden-württembergischen Universitätsstädte, so auch von Tübingen, deutlich verbessert. Vor allem aber hat er sich um die Aussöhnung mit unseren westlichen Nachbarn verdient gemacht, so bei der Städtepartnerschaft mit Durham und insbesondere mit der Begründung der Städtepartnerschaft mit Aix en Provence. Diese sehr intensiv gelebte Städtepartnerschaft wurde 1965 mit dem Europapreis ausgezeichnet. Hans Gmelin wurde bereits 1966 zum Ehrenbürger von Aix en Provence ernannt.

Davon steht in der Forschungsarbeit von Niklas Krawinkel nichts. Dies ist ihm allerdings nicht zum Vorwurf zu machen, da seine Arbeitsauftrag lautete, insbesondere die NS-Belastung von Hans Gmelin und seinen Umgang damit nach dem Krieg zu untersuchen.
Im Blick auf diesen Umgang danach vermisst man vor allem eines: ein persönliches öffentliches Eingeständnis von Schuld, Reue und Scham.

Können die Verdienste Hans Gmelins um Tübingen nach dem zweiten Weltkrieg mit seiner Verstrickung in die NS-Verbrechen verrechnet werden? Klare Antwort: nein. Dafür ist die Schuld, die Gmelin auf sich geladen hat, zu groß. Unser Anspruch muss sein, dass die Liste unserer Ehrenbürger vor dem geistigen Auge eines Holocaust- Opfers bestehen kann. Der Name Hans Gmelin kann dies nicht.

Niklas Krawinkel zeigt minutiös und detailgenau die Beteiligung Gmelins an den Verbrechen der Nazis und dem Völkermord an den europäischen Juden auf. So beschreibt er die engen Verbindungen von Gmelin zur Hlinka-Garde und zur freiwilligen Schutzstaffel in der Slowakei im Jahr 1942. Sie waren damit beauftragt, Juden aufzuspüren und für die Deportation festzusetzen. Noch im Herbst 1944 hat Gmelin die Deportation slowakischer Juden gerechtfertigt, durch offensichtliche Schutzbehauptungen gedeckt und letztlich damit in einem in dieser Zeit schwieriger werdenden Umfeld in der Slowakei erst mit ermöglicht. Die letzten Deportationen, die in Auschwitz eintrafen, kamen aus der Slowakei. Hans Gmelin war Holocaust-Täter.

Zum Umgang mit der Causa Gmelin nach dem Krieg:
Wie Niklas Krawinkel ausführlich darlegt, war die NS-Vergangenheit Gmelins im Oberbürgermeister- Wahlkampf 1954 durchaus ein Thema. Sie wurde von Gmelin selbst zum Thema gemacht und hat – so Krawinkel – ihm mit zum Wahlsieg verholfen. Seine Forderung nach einem Schlussstrich unter die NS-Debatten war möglicherweise manchem Tübinger Wähler durchaus willkommen. Es ist anzunehmen,  dass mancher Tübinger durch seine Wahlentscheidung für Gmelin auch einen Schlussstrich unter das eigene Versagen und Wegschauen in der NS-Zeit ziehen wollte.

Bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde 1975 spielte das Thema – wie Peter Ertle es in der vergangenen Woche im Tagblatt beleuchtete – keine Rolle. Das erstaunt aus heutiger Sicht, war doch gerade  1974 das Buch „Die Tübinger Juden“ von Lilly Zapf erschienen. Es ist der ehemaligen Sekretärin im Tropeninstitut umso höher anzurechnen, dass sie sich in diesem Umfeld so intensiv der Erforschung der Biografien der Tübinger Juden gewidmet hat. Sie hat sich als einsame Ruferin und Pionierin sehr verdient gemacht.

Im Jahr 2005, als der Film von Malte Ludin über seinen Vater und der Artikel von Hans Joachim Lang am 28.4.2005 im schwäbischen Tagblatt erschien, kam das Thema Gmelin wieder in die öffentliche Diskussion. Seitdem ist die SPD immer wieder Angriffen ausgesetzt von links. Das geht nicht spurlos an einem vorüber, denn für viele Sozialdemokraten ist die Auseinandersetzung mit der NS-Zeit prägend und Triebkraft für das politische Engagement. Für mich selbst waren Reisen nach Auschwitz mit 18 Jahren und ein mehrwöchiger Israel-Aufenthalt mit 19 Jahren konstitutiv für die politische Bewusstseinsbildung. Frau Dr. Kliche-Behnke hat über die Erinnerungskultur promoviert. Klaus te Wildt organisiert jedes Jahr an Heiligabend einen Besuch des Gräberfeld X durch SPD-Ortsverein und -Fraktion. Ohne ihn würde es die Gedenktafel in diesem Saal für die von den Nazis aus dem Gemeinderat vertriebenen Stadträte in dieser Form nicht geben. Ich bekomme eine Gänsehaut, wenn ich an den 23. März 2013 denke, als auf dem Tübinger Holzmarkt der Rede von Otto Wels im Reichstag 80 Jahre zuvor gedacht wurde und die Worte erklangen, mit denen er sich dem Ermächtigungsgesetz Hitlers entgegenstellte: „Die Freiheit und das Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“. Nein, die Vorwürfe an meine Partei gehen ins Leere. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands braucht keine Belehrungen,  weder von links noch von rechts, was den Umgang mit Faschismus und Diktatur angeht.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Gemeinderäte meiner Partei in den Nuller-Jahren das Thema Gmelin, auch aus Rücksichtnahme auf die Familie, damals lebte die Ehefrau Gmelins noch, zur Seite gelegt und sich zunächst anderen Themen der Erinnerungskultur zugewandt haben. Das war falsch. Es wäre richtig gewesen, einen Forschungsbericht, wir er jetzt vorliegt, schon damals zu beauftragen.

2012 wurde dann richtigerweise, auch einer Forderung der Geschichtswerkstatt entsprechend, das Promotionsstipendium vergeben. Seitdem ist im Übrigen der Name Gmelin auf der Liste der Tübinger Ehrenbürger auf der städtischen Homepage bereits mit einer erläuternden Fußnote versehen.  Mit dem Vorliegen des Forschungsberichts von Niklas Krawinkel können wir heute fundiert entscheiden und feststellen: Hans Gmelin war Holocaust-Täter. Die Ehrenbürgerwürde wird aberkannt.

Sie sind nicht vergessen

Wie in den vergangenen Jahren laden die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein alle Freundinnen und Freunde und alle, die sich uns anschließen wollen, ein, sich am Heiligabend einige Minuten Zeit zu nehmen und den Toten des Gräberfelds X auf dem Tübinger Stadtfriedhof die Ehre zu erweisen.
Etwa tausend Menschen wurden hier in der Zeit der nationalsozialistischen Gewalt-herrschaft bestattet.
Sie wurden geschunden, durch Arbeit vernichtet, sie kamen durch Hunger um und sie wurden in großer Zahl grausam ermordet. Unter ihnen viele Kriegsgefangene aus der Sowjetunion und Polen, die an Krankheit und Entkräftung starben und nachträglich als Körperspender vom anatomischen Institut der Universität missbraucht wurden.
Wir haben uns vorgenommen, an einem Abend, an dem wir uns des Beisammenseins mit unseren Familie freuen, der Toten zu gedenken, die fern von ihrer Heimat ohne Trost elend gelebt haben und elend zu Tode kamen. Bevor wir die Kerzen an den Christbäumen anzünden, wollen wir mit Lichtern und mit einigen stillen Minuten zum Ausdruck bringen, dass sie nicht vergessen sind.

Wir treffen uns am Heiligabend um 16.00 Uhr am Gräberfeld auf dem Stadtfriedhof. Wer will, bringt ein Grablicht mit.

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Tübingen

Au oder Schelmen

Die Entscheidung steht an. Wo kann in unserer Stadt ein zusätzliches größeres Gewerbegebiet entstehen? Um in dieser Frage voranzukommen, wird es eine Bürgerbefragung geben. Dazu sollen 5000 Tübingerinnen und Tübinger ausgelost werden. Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Frage nach intensiven Beratungen und gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile der Beanspruchung der in Frage kommenden Gebiete – Au und Schelmen – positioniert. Hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Befragung als Beitrag in einer Informationsbroschüre zugeschickt werden wird.

Tübingen ist sehr restriktiv bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Das finden wir mit Rücksicht auf Natur und Umwelt richtig. Es soll keine aktive Ansiedelungspolitik betrieben werden. Aber wenn ein Tübinger Unternehmen wächst oder Forscher an der Universität eine gute Idee umsetzen und eine Firma gründen wollen, dann sollte das in unserer Stadt möglich sein. Davon hängen Arbeitsplätze und auch der Wohlstand unserer Stadt ab.

Die Frage aber, wo ein neues Gewerbegebiet vorrangig anzusiedeln ist, hat viele in unserer Stadt in den letzten Jahren sehr beschäftigt. In Frage kommen Au und Schelmen. Beide haben Vor- und Nachteile. Für ein Gewerbegebiet Au müssen wir das bestehende Wasserschutzgebiet Au aufgeben. Das ist für einen Teil der SPD-Fraktion in Zeiten des Klimawandels von so großer Bedeutung, dass andere Argumente, die für ein Gewerbegebiet Au sprechen, in den Hintergrund treten. Mehrheitlich aber halten wir nach gründlicher Abwägung die Au für die bessere Wahl als den Schelmen.
Aus folgenden Gründen:

– Trotz Aufgabe des Wasserschutzgebietes bleibt der Brunnen erhalten. Er steht als Notbrunnen weiterhin zur
Verfügung und fördert annähernd gleich viel Wasser wie heute.

– Mit der Wahl der Au bleiben wir dem Grundsatz treu: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das Areal ist von der 4-spurigen B27, der Bahnlinie und von 2 Gewerbegebieten umgeben.

– Mehr Netto vom Brutto: Bei der Au müssen fast keine neuen Straßen gebaut werden, da es eine Erschließung über die Eisenbahnstraße bereits gibt. Damit stehen anders als im Schelmen ca. 90 % der gesamten Fläche tatsächlich für Gewerbe zur Verfügung.

– Arbeitsplätze entstehen in der Au stadt- und damit häufiger wohnortnah. Kurze Wege bedeuten weniger Verkehr. Ein Haltepunkt der Regionalstadtbahn in unmittelbarer Nähe ist bereits beschlossen.

– Im Güterbahnhofareal werden bald mehr als 1000 Menschen leben. Die Au kann durch die Entwicklung der restlichen Fläche als Park- und Grünzone zu einem wertvollen Naherholungsraum für sie und andere werden. Bleibt das Wasserschutzgebiet bestehen, so ist auch weiterhin keine Nutzung als Park – und Grünzone möglich.

– Bei einer großflächigen Entwicklung des Schelmen gehen im Vergleich zur Au mehr landwirtschaftliche Flächen verloren. Die Auswirkungen auf die Tierwelt sind stärker. Denkt man die ebenfalls geplante Entwicklung des Saiben als Wohn- und Mischgebiet mit, so wird der Landschaftsraum zwischen Weilheim und Derendingen stark belastet.

Wägen Sie bitte selbst die Argumente ab und beteiligen Sie sich an der Befragung. Für uns ist Ihr Votum für die Abstimmung im Gemeinderat von entscheidender Bedeutung.

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat

Dr. Martin Sökler
Ingeborg Höhne-Mack
Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Dr. Dirk Eisenreich
Andrea Le Lan
Ute Leube-Dürr
Gerhard Neth

Gefahrenstelle für Kinder im Botanischen Garten

Fragen an die Verwaltung; Fragestunde der Gemeinderatssitzung am 8.5. 2017

Vor Kurzem wurde ein Kind vor dem Spielplatz im Botanischen Garten von einem Fahr-
radfahrer angefahren. (Das Tagblatt berichtete.)
An dieser Stelle gilt ein Fahrverbot für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, das offen-
sichtlich von einer großen Zahl nicht beachtet wird. Uns berichten immer wieder Eltern
kleiner Kinder von gefährlichen Situationen auf dem Weg, weil Kinder vom direkt angren-
zenden und von vielen Familien gern genutzten Spielplatz oder aus den Büschen auf den
entsprechenden Weg rennen und nur knapp Fahrradfahrerinnen oder –Fahrern auswei-
chen können.

Wir bitten aus diesen Gründen die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind weitere Unfälle an dieser Stelle bekannt?
2. Wie schätzt die Verwaltung die Situation und das Risiko insbesondere für Kinder
ein?
3. Was gedenkt die Verwaltung zur Einhaltung des Fahrradfahrverbots zu tun?
4. Gibt es an dieser Stelle Kontrollen durch das Ordnungsamt oder die Polizei, die
sich ja regelmäßig im Botanischen Garten aufhält?
5. Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeit ein, den Zugang zum Weg für Fahrrad-
fahrerinnen und Fahrradfahrer durch eine Umlaufsperre deutlich zu erschweren?
Wie sind dafür die rechtlichen Bedingungen und die finanziellen Auswirkungen zu
bewerten?
6. Sieht die Verwaltung weitere Instrumente, um die Durchsetzung des Radfahrver-
bots zu gewährleisten?

Dorothea Kliche-Behnke

Mehr Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Kitas und Schulmensen

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet zeitnah (spätestens nach der Sommerpause) zu folgenden Fragen:

1.Welche Entlastung der Erzieher/innen in den städtischen Kitas wäre durch den Einsatz von mehr Personal für die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten – verbunden mit der vermehrten Beschäftigung von Menschen mit Behinderung – zu erwarten?

2.Welche Ergebnisse hatten die nach dem Beschluss des GR zur Neuvergabe des Caterings in den Grund- und weiterführenden Schulen zwischen Verwaltung und den beauftragten Cateringunternehmen geführten Gespräche bezüglich der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in den Mensen (vgl. SPD-Antrag 24a/2016 sowie Beschlussantrag 24b/2106)?

3. Welche Chancen sieht die Verwaltung, in diesem auch für die Gruppe von z.B. Menschen mit Lernschwierigkeiten durchaus geeigneten Beschäftigungsfeld den Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung stärker einzulösen als bisher geschehen?

Begründung:
Durch die Unterzeichnung des Handlungskonzepts Barrierefreie Stadt Tübingen hat sich die Stadt eine Selbstverpflichtung zur Schaffung der Voraussetzungen für Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen in allen Lebensbereichen auferlegt, die sowohl in Bezug auf die Stadt als Arbeitgeberin wie auch in Bezug auf die Inklusionsbemühungen durch Dritte gilt. Die Teilhabe am Arbeitsleben ist nach wie
vor sehr schwer zu erreichen. Es ist aber zu hoffen, dass sich die Situation des oben angesprochenen Personenkreises u.a. auch durch die im Bundesteilhabegesetz neu geschaffenen Möglichkeiten verbessern lässt. Gerade in den oben genannten Beschäftigungsfeldern kann, wie hinlänglich bekannt, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung durchaus eine win-win-Situation für alle Beteiligten darstellen.
Deswegen ist es das Anliegen der SPD-Fraktion, mit dem hier geforderten Bericht die Grundlage für eine neue Initiative in diesem Bereich zu schaffen.

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Fraktion

Die Elektromobilität effektiv fördern

Frage für die Fragestunde des Gemeinderates am 8.5.17

Das Thema Elektromobilität gewinnt zwar zunehmend an öffentlicher Aufmerksamkeit, kommt aber de facto (man vergleiche die mangelnde Akzeptanz des vom Bund aufgelegten Programms zur Förderung von E-Autos und Hybridfahrzeugen) kaum voran. Dies liegt zweifellos an den noch immer höheren Kosten von E-Autos verglichen mit den meisten konventionellen Fahrzeugen, aber auch an deren nach wie vor beschränkter Fahrleistung/Reichweite aufgrund der beschränkten Batteriekapazitäten. Die Autoindustrie hat zwar mittlerweile begriffen, dass man für künftige Wettbewerbsfähigkeit bei diesem Thema dringend voran kommen muss, es bleibt aber auch dann die Frage, wo die Batterien von E-Autos überhaupt aufgeladen werden können. Der normale Elektroanschluss in den privaten Haushalten reicht nämlich in Mehrfamilienhäusern von der Kapazität her nicht aus, um ein entladenes Elektrofahrzeug in einer überschaubaren Zeit voll aufzuladen. Beispiel: Ein Opel Ampera-E (Batteriekapazität 60kWh) benötigt eine
Ladebox mit 11kW Leistung, um in weniger als 6 Stunden voll aufzuladen. In einem Mehrfamilienhaus gibt der Hausanschluss eine solche Leistung, insbesondere wenn mehrere Elektroautos vorhanden sind, nicht her. An einer 10A Haushaltssteckdose würde die Ladezeit im genannten Beispiel nicht praxistaugliche 26 Stunden betragen.

Und hier kommen die Kommunen ins Spiel. Denn ohne in akzeptabler Entfernung erreichbare Ladestationen wird der Umstieg auf E-Mobilität bei der Tübinger Bevölkerung, allem Umweltbewusstsein zum Trotz, nicht zu bewerkstelligen sein.

An die Stadtverwaltung richte ich deshalb folgende Fragen:
1. Ist es richtig, dass es außer der Ladestation bei den Stadtwerken und im Parkhaus Metropol derzeit keine andere öffentlich zugängliche Lademöglichkeit für E-Autos gibt? – Wie wollen die Stadtverwaltung bzw. die swt diesem Missstand begegnen? – Wie soll ein Konzept der Errichtung von öffentlichen Ladestationen in den einzelnen Stadtquartieren (schon bestehende und zukünftige) vorangetrieben werden, bis wann könnte
es umgesetzt werden?

2. Das verdichtete Bauen in Tübingen (vgl. z.B. die Situation im Baugebiet am „Alten Güterbahnhof“) geht einher mit der Herstellung von Tiefgaragen, die von privaten Investoren erstellt werden. Diese Investoren haben kein oder nur ein sehr beschränktes Interesse daran, durch Mehrkosten für die Ertüchtigung der Elektroanschlüsse bzw. die Bereitstellung von Ladestationen den Bau dieser Tiefgaragen zu verteuern. In der Folge haben ggfls. nur die Mieter/Eigentümer der Wohnungen überhaupt Zugang zu einer Ladestation, die Mieter/Eigentümer der von Baugruppen erstellten Wohnungen bleiben außen vor und wären wiederum auf öffentliche Ladestationen angewiesen.

Ist die Verwaltung sich dieser Problematik bewusst? – Wird die Verwaltung in künftigen Baugenehmigungen für größere Bauvorhaben die Investoren verpflichten ausreichende Kapazitäten an Ladestationen vorzuhalten? – Gedenkt sie die Errichtung von Ladestationen durch ein Förderprogramm zu erleichtern?

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Fraktion

Start in die zweite Halbzeit

Fraktionsvorstand 2017_02_09 (2)
Halbzeitwahl am 9. Februar.
Die SPD-Fraktion bestätigt Dr. Martin Sökler als Fraktionsvorsitzenden und Dr. Dorothea Kliche-Behnke (links) als Stellvertreterin. Als weitere Stellvertreterin wird Ingeborg Höhne-Mack gewählt.

Haushalt 2017 – Das ist uns wichtig

Für 2017 stehen gegenüber dem Zeitpunkt der Haushaltseinbringung 4 Millionen an Mehreinnahmen zur Verfügung. Wir sehen deutliche Spielräume, die wir, durchaus mit Zurückhaltung, insbesondere für Investitionen nutzen wollen. Eine substantielle Verringerung der Neuverschuldung werden wir bei alledem gleichwohl erreichen.

Wir wollen deshalb bereits 2017 die folgenden, dringend notwendigen und z. T. lange zugesagten Projekte auf den Weg bringen:

– Neubau eines Feuerwehrhauses in Lustnau

– Erweiterung des Kindergartens in Hagelloch um eine dritte Gruppe

– Neubau eines Sportplatzes in Derendingen auf der dem bisherigen Platz gegenüberliegenden Steinlachseite (im Austausch für notwendige Wohnbebauung auf dem bisherigen Spielfeld)

– Stärkung der Eigenkapitalquote der GWG verbunden mit dem Auftrag, für die AHT ein Pflegeheim am Hechinger Eck zu bauen

– Bau einer Kalthalle in WHO für den unabweisbaren schulischen und außerschulischen Bedarf

– Vermehrte Investitionen in Radwege mit dem Augenmerk auf Radschnellwege (etwa im Neckartal) und Verbesserungsmaßnahmen für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern zusätzlich (100.000 € im Haushalt)

– Steg über die Ammer in Unterjesingen und Verbesserungen beim Friedhof in Bühl

Unsere Überzeugung ist, dass Bildung von der Kita bis zum Studium gebührenfrei sein soll. Wir können den gebührenfreien Kindergarten als Kommune nicht alleine finanzieren, aber wir können besondere Härten abmildern. Wir schlagen zwei Maßnahmen vor:

– Angleichung der Gebühren im Kleinkindbereich an die Gebühren für über 3-Jährige.

Die Betreuung von 1-3-Jährigen Kindern ist mittlerweile in unserer Stadt zum Regelfall geworden (Betreuungsquote in den meisten Quartieren 85%). Und obwohl aufgrund hoher Landeszuschüsse der Kostendeckungsgrad für die Stadt bei den Kleinkindern höher ist, verlangen wir dafür bis jetzt höhere Gebühren als für Kindergartenkinder.

Eine Angleichung führt zu einer Entlastung im U3-Bereich von 8,7 % und führt zu einer Haushaltsbelastung von ca. 160.000 €/Jahr (in 2017 von 53.000 €)

– Ausbau der Geschwisterermäßigung auf die Landesrichtwerte bezogen auf Geschwister, die gleichzeitig in Betreuungseinrichtungen sind (Aktuell bei einem Kind 100 %, 2 Kindern 90 %, 3 Kindern 80 %, künftig bei 2 Kindern 76 % und bei 3 Kindern 50 %). Wenn mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kita besuchen, führt das bei den Tübinger Sätzen zu erheblichen finanziellen Belastungen. Nachdem die Betreuungsgebühren im Schulbereich auf unsere Initiative hin seit zwei Jahren abgeschafft sind (für die Stunden von 8:00-15:30 Uhr), besteht hier ein Ungleichgewicht, dass wir zurückführen wollen. Kosten: 140.000 €/Jahr (In 2017 47.000 €).

– Wir wollen die Sozialarbeit in den Quartieren stärken und deshalb Stadtteiltreffs vermehrt fördern. Wir wollen einen Stadtteiltreff auf der Wanne (eine leerstehende Ladenfläche im EKZ bietet sich aktuell an, die auch mit der Essensversorgung für die Grundschule gekoppelt werden kann (unser Antrag hierfür ist längst eingebracht), eine bessere Ausstattung des Werkstatthauses im Franz. Viertel und Mittel für die Einrichtung eines Stadtteiltreffs in der Weststadt. Hierzu schlagen wir vor, den Haushaltsposten Stadtteiltreffs um 70.000 € auf 100.000 € zu erhöhen.

– Die gut funktionierende ehren- und hauptamtliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge bedarf der weiteren Unterstützung. Wir sind für die Finanzierung einer halben Beratungsstelle im Asylzentrum und der Stelle eines Koordinators im Asylkreis Südstadt.
– Wir wollen das Arabische Filmfestival besser fördern und schlagen eine Erhöhung auf 10.000 € vor.
– Nachdem es über 10 Jahre keine Erhöhung gab, sind wir für eine Erhöhung des Zuschusses für Sportvereine für Kinder und Jugendliche von 16,60 auf 18,00 €/Person.
– Weitere Anträge der Beratungsstelle für Ältere (Umzugshilfe), des Zirkus Zambaioni (Inklusionsarbeit)und des BAFs (Ermöglichung einer Stellenaufstockung auf 0,75) finden unsere Unterstützung.

– Die Schaffung neuer Stellen bei der Verwaltung fordern wir nicht, allein die Entfristung einer wichtigen Stelle im Stadtmuseum zur Betreuung und Inventarisierung der Sammlungen.

– In der Finanzplanung wollen wir die Sanierung des Altbaus des Keplergymnasiums berücksichtigen. Die Schule braucht eine Perspektive für diese weitere dringliche große Sanierungsmaßnahme.

– Unsere Vorschläge sehen auch eine Reihe von Einsparungen vor: So sind wir nicht davon überzeugt, dass eine Werbeagentur das Lärmproblem in der Altstadt lösen kann, wir wollen die Zuschüsse für Graffiti-Beseitigung auf eine einmalige Aktion reduzieren und wollen keinen Werbeetat für Fahrradprojekte, sondern dieses Geld lieber in konkrete Maßnahmen stecken.

– In der Summe ergeben unsere Anträge im Verwaltungshaushalt eine Mehrbelastung von ca. 170.000 €, im Vermögenshaushalt Investitionen von 1,65 Millionen. Dabei sind etwaige Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer noch nicht berücksichtigt.

SPD-Besuch bei der Dorfgemeinschaft Kiebingen e.V.

kiebingen-14-10-16

Älter werden in der vertrauten Gemeinschaft. In Kiebingen entstand ein Modell, das auch für andere Tübinger Teilorte und Stadtquartiere Bedeutung haben könnte. Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat machte sich ein eigenes Bild und besuchte am 14. Oktober die „Vollständig selbstverantwortete Wohngemeinschaft“ am Kiebinger Wasen, die vor gut einem Jahr gegründet wurde. Eingeladen hatte die Fraktion auch die Ortschaftsräte von Weilheim, Kilchberg und Bühl. Das Kiebinger Modell könnte, so das Fazit der SPD-Fraktion nach dem Besuch, zum Vorbild auch für die Tübinger Teilorte im Neckartal werden. In Kiebingen wurde eine intelligente Alternative zum klassischen Heimmodell entwickelt, die den älter werdenden Menschen das Wohnen in der angestammten Umgebung ermöglicht und ihnen dort auch die notwendige Alltagsbegleitung und Pflege zukommen lässt – auch und besonders durch engagierte Bürgerinnen aus dem Ort.
Insgesamt 25 Gemeinde- und Ortschaftsräte ließen sich zwei Stunden lang das Konzept und das Haus zeigen. Michael Lucke und Elisabeth Schröder-Kappus, beide engagierte Initiatoren und Motoren bei der Realisierung des Projekts, schilderten anschaulich die Entstehungsgeschichte und all die zu beachtenden rechtlichen und die Finanzierung betreffenden Gesichtspunkte.
Der kurze Austausch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern war freundlich und lebhaft. Die Besucher verabschiedeten sich beeindruckt. Die SPD-Fraktion wird sich weiter im Austausch mit den Ortschaftsräten der Teilorte mit der Thematik befassen. Denn das Motto des Projekts überzeugte: „Die Dorfgemeinschaft übernimmt den Generationenvertrag. Wir kümmern uns selbst um unsere Alten.“