Sie sind nicht vergessen

Wie in den vergangenen Jahren laden die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein alle Freundinnen und Freunde und alle, die sich uns anschließen wollen, ein, sich am Heiligabend einige Minuten Zeit zu nehmen und den Toten des Gräberfelds X auf dem Tübinger Stadtfriedhof die Ehre zu erweisen.
Etwa tausend Menschen wurden hier in der Zeit der nationalsozialistischen Gewalt-herrschaft bestattet.
Sie wurden geschunden, durch Arbeit vernichtet, sie kamen durch Hunger um und sie wurden in großer Zahl grausam ermordet. Unter ihnen viele Kriegsgefangene aus der Sowjetunion und Polen, die an Krankheit und Entkräftung starben und nachträglich als Körperspender vom anatomischen Institut der Universität missbraucht wurden.
Wir haben uns vorgenommen, an einem Abend, an dem wir uns des Beisammenseins mit unseren Familie freuen, der Toten zu gedenken, die fern von ihrer Heimat ohne Trost elend gelebt haben und elend zu Tode kamen. Bevor wir die Kerzen an den Christbäumen anzünden, wollen wir mit Lichtern und mit einigen stillen Minuten zum Ausdruck bringen, dass sie nicht vergessen sind.

Wir treffen uns am Heiligabend um 16.00 Uhr am Gräberfeld auf dem Stadtfriedhof. Wer will, bringt ein Grablicht mit.

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Tübingen

Au oder Schelmen

Die Entscheidung steht an. Wo kann in unserer Stadt ein zusätzliches größeres Gewerbegebiet entstehen? Um in dieser Frage voranzukommen, wird es eine Bürgerbefragung geben. Dazu sollen 5000 Tübingerinnen und Tübinger ausgelost werden. Die SPD-Fraktion hat sich in dieser Frage nach intensiven Beratungen und gründlicher Abwägung der Vor- und Nachteile der Beanspruchung der in Frage kommenden Gebiete – Au und Schelmen – positioniert. Hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Befragung als Beitrag in einer Informationsbroschüre zugeschickt werden wird.

Tübingen ist sehr restriktiv bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete. Das finden wir mit Rücksicht auf Natur und Umwelt richtig. Es soll keine aktive Ansiedelungspolitik betrieben werden. Aber wenn ein Tübinger Unternehmen wächst oder Forscher an der Universität eine gute Idee umsetzen und eine Firma gründen wollen, dann sollte das in unserer Stadt möglich sein. Davon hängen Arbeitsplätze und auch der Wohlstand unserer Stadt ab.

Die Frage aber, wo ein neues Gewerbegebiet vorrangig anzusiedeln ist, hat viele in unserer Stadt in den letzten Jahren sehr beschäftigt. In Frage kommen Au und Schelmen. Beide haben Vor- und Nachteile. Für ein Gewerbegebiet Au müssen wir das bestehende Wasserschutzgebiet Au aufgeben. Das ist für einen Teil der SPD-Fraktion in Zeiten des Klimawandels von so großer Bedeutung, dass andere Argumente, die für ein Gewerbegebiet Au sprechen, in den Hintergrund treten. Mehrheitlich aber halten wir nach gründlicher Abwägung die Au für die bessere Wahl als den Schelmen.
Aus folgenden Gründen:

– Trotz Aufgabe des Wasserschutzgebietes bleibt der Brunnen erhalten. Er steht als Notbrunnen weiterhin zur
Verfügung und fördert annähernd gleich viel Wasser wie heute.

– Mit der Wahl der Au bleiben wir dem Grundsatz treu: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das Areal ist von der 4-spurigen B27, der Bahnlinie und von 2 Gewerbegebieten umgeben.

– Mehr Netto vom Brutto: Bei der Au müssen fast keine neuen Straßen gebaut werden, da es eine Erschließung über die Eisenbahnstraße bereits gibt. Damit stehen anders als im Schelmen ca. 90 % der gesamten Fläche tatsächlich für Gewerbe zur Verfügung.

– Arbeitsplätze entstehen in der Au stadt- und damit häufiger wohnortnah. Kurze Wege bedeuten weniger Verkehr. Ein Haltepunkt der Regionalstadtbahn in unmittelbarer Nähe ist bereits beschlossen.

– Im Güterbahnhofareal werden bald mehr als 1000 Menschen leben. Die Au kann durch die Entwicklung der restlichen Fläche als Park- und Grünzone zu einem wertvollen Naherholungsraum für sie und andere werden. Bleibt das Wasserschutzgebiet bestehen, so ist auch weiterhin keine Nutzung als Park – und Grünzone möglich.

– Bei einer großflächigen Entwicklung des Schelmen gehen im Vergleich zur Au mehr landwirtschaftliche Flächen verloren. Die Auswirkungen auf die Tierwelt sind stärker. Denkt man die ebenfalls geplante Entwicklung des Saiben als Wohn- und Mischgebiet mit, so wird der Landschaftsraum zwischen Weilheim und Derendingen stark belastet.

Wägen Sie bitte selbst die Argumente ab und beteiligen Sie sich an der Befragung. Für uns ist Ihr Votum für die Abstimmung im Gemeinderat von entscheidender Bedeutung.

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat

Dr. Martin Sökler
Ingeborg Höhne-Mack
Dr. Dorothea Kliche-Behnke
Dr. Dirk Eisenreich
Andrea Le Lan
Ute Leube-Dürr
Gerhard Neth

Gefahrenstelle für Kinder im Botanischen Garten

Fragen an die Verwaltung; Fragestunde der Gemeinderatssitzung am 8.5. 2017

Vor Kurzem wurde ein Kind vor dem Spielplatz im Botanischen Garten von einem Fahr-
radfahrer angefahren. (Das Tagblatt berichtete.)
An dieser Stelle gilt ein Fahrverbot für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, das offen-
sichtlich von einer großen Zahl nicht beachtet wird. Uns berichten immer wieder Eltern
kleiner Kinder von gefährlichen Situationen auf dem Weg, weil Kinder vom direkt angren-
zenden und von vielen Familien gern genutzten Spielplatz oder aus den Büschen auf den
entsprechenden Weg rennen und nur knapp Fahrradfahrerinnen oder –Fahrern auswei-
chen können.

Wir bitten aus diesen Gründen die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind weitere Unfälle an dieser Stelle bekannt?
2. Wie schätzt die Verwaltung die Situation und das Risiko insbesondere für Kinder
ein?
3. Was gedenkt die Verwaltung zur Einhaltung des Fahrradfahrverbots zu tun?
4. Gibt es an dieser Stelle Kontrollen durch das Ordnungsamt oder die Polizei, die
sich ja regelmäßig im Botanischen Garten aufhält?
5. Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeit ein, den Zugang zum Weg für Fahrrad-
fahrerinnen und Fahrradfahrer durch eine Umlaufsperre deutlich zu erschweren?
Wie sind dafür die rechtlichen Bedingungen und die finanziellen Auswirkungen zu
bewerten?
6. Sieht die Verwaltung weitere Instrumente, um die Durchsetzung des Radfahrver-
bots zu gewährleisten?

Dorothea Kliche-Behnke

Mehr Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Kitas und Schulmensen

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet zeitnah (spätestens nach der Sommerpause) zu folgenden Fragen:

1.Welche Entlastung der Erzieher/innen in den städtischen Kitas wäre durch den Einsatz von mehr Personal für die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten – verbunden mit der vermehrten Beschäftigung von Menschen mit Behinderung – zu erwarten?

2.Welche Ergebnisse hatten die nach dem Beschluss des GR zur Neuvergabe des Caterings in den Grund- und weiterführenden Schulen zwischen Verwaltung und den beauftragten Cateringunternehmen geführten Gespräche bezüglich der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in den Mensen (vgl. SPD-Antrag 24a/2016 sowie Beschlussantrag 24b/2106)?

3. Welche Chancen sieht die Verwaltung, in diesem auch für die Gruppe von z.B. Menschen mit Lernschwierigkeiten durchaus geeigneten Beschäftigungsfeld den Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung stärker einzulösen als bisher geschehen?

Begründung:
Durch die Unterzeichnung des Handlungskonzepts Barrierefreie Stadt Tübingen hat sich die Stadt eine Selbstverpflichtung zur Schaffung der Voraussetzungen für Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen in allen Lebensbereichen auferlegt, die sowohl in Bezug auf die Stadt als Arbeitgeberin wie auch in Bezug auf die Inklusionsbemühungen durch Dritte gilt. Die Teilhabe am Arbeitsleben ist nach wie
vor sehr schwer zu erreichen. Es ist aber zu hoffen, dass sich die Situation des oben angesprochenen Personenkreises u.a. auch durch die im Bundesteilhabegesetz neu geschaffenen Möglichkeiten verbessern lässt. Gerade in den oben genannten Beschäftigungsfeldern kann, wie hinlänglich bekannt, die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung durchaus eine win-win-Situation für alle Beteiligten darstellen.
Deswegen ist es das Anliegen der SPD-Fraktion, mit dem hier geforderten Bericht die Grundlage für eine neue Initiative in diesem Bereich zu schaffen.

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Fraktion

Die Elektromobilität effektiv fördern

Frage für die Fragestunde des Gemeinderates am 8.5.17

Das Thema Elektromobilität gewinnt zwar zunehmend an öffentlicher Aufmerksamkeit, kommt aber de facto (man vergleiche die mangelnde Akzeptanz des vom Bund aufgelegten Programms zur Förderung von E-Autos und Hybridfahrzeugen) kaum voran. Dies liegt zweifellos an den noch immer höheren Kosten von E-Autos verglichen mit den meisten konventionellen Fahrzeugen, aber auch an deren nach wie vor beschränkter Fahrleistung/Reichweite aufgrund der beschränkten Batteriekapazitäten. Die Autoindustrie hat zwar mittlerweile begriffen, dass man für künftige Wettbewerbsfähigkeit bei diesem Thema dringend voran kommen muss, es bleibt aber auch dann die Frage, wo die Batterien von E-Autos überhaupt aufgeladen werden können. Der normale Elektroanschluss in den privaten Haushalten reicht nämlich in Mehrfamilienhäusern von der Kapazität her nicht aus, um ein entladenes Elektrofahrzeug in einer überschaubaren Zeit voll aufzuladen. Beispiel: Ein Opel Ampera-E (Batteriekapazität 60kWh) benötigt eine
Ladebox mit 11kW Leistung, um in weniger als 6 Stunden voll aufzuladen. In einem Mehrfamilienhaus gibt der Hausanschluss eine solche Leistung, insbesondere wenn mehrere Elektroautos vorhanden sind, nicht her. An einer 10A Haushaltssteckdose würde die Ladezeit im genannten Beispiel nicht praxistaugliche 26 Stunden betragen.

Und hier kommen die Kommunen ins Spiel. Denn ohne in akzeptabler Entfernung erreichbare Ladestationen wird der Umstieg auf E-Mobilität bei der Tübinger Bevölkerung, allem Umweltbewusstsein zum Trotz, nicht zu bewerkstelligen sein.

An die Stadtverwaltung richte ich deshalb folgende Fragen:
1. Ist es richtig, dass es außer der Ladestation bei den Stadtwerken und im Parkhaus Metropol derzeit keine andere öffentlich zugängliche Lademöglichkeit für E-Autos gibt? – Wie wollen die Stadtverwaltung bzw. die swt diesem Missstand begegnen? – Wie soll ein Konzept der Errichtung von öffentlichen Ladestationen in den einzelnen Stadtquartieren (schon bestehende und zukünftige) vorangetrieben werden, bis wann könnte
es umgesetzt werden?

2. Das verdichtete Bauen in Tübingen (vgl. z.B. die Situation im Baugebiet am „Alten Güterbahnhof“) geht einher mit der Herstellung von Tiefgaragen, die von privaten Investoren erstellt werden. Diese Investoren haben kein oder nur ein sehr beschränktes Interesse daran, durch Mehrkosten für die Ertüchtigung der Elektroanschlüsse bzw. die Bereitstellung von Ladestationen den Bau dieser Tiefgaragen zu verteuern. In der Folge haben ggfls. nur die Mieter/Eigentümer der Wohnungen überhaupt Zugang zu einer Ladestation, die Mieter/Eigentümer der von Baugruppen erstellten Wohnungen bleiben außen vor und wären wiederum auf öffentliche Ladestationen angewiesen.

Ist die Verwaltung sich dieser Problematik bewusst? – Wird die Verwaltung in künftigen Baugenehmigungen für größere Bauvorhaben die Investoren verpflichten ausreichende Kapazitäten an Ladestationen vorzuhalten? – Gedenkt sie die Errichtung von Ladestationen durch ein Förderprogramm zu erleichtern?

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Fraktion

Start in die zweite Halbzeit

Fraktionsvorstand 2017_02_09 (2)
Halbzeitwahl am 9. Februar.
Die SPD-Fraktion bestätigt Dr. Martin Sökler als Fraktionsvorsitzenden und Dr. Dorothea Kliche-Behnke (links) als Stellvertreterin. Als weitere Stellvertreterin wird Ingeborg Höhne-Mack gewählt.

Haushalt 2017 – Das ist uns wichtig

Für 2017 stehen gegenüber dem Zeitpunkt der Haushaltseinbringung 4 Millionen an Mehreinnahmen zur Verfügung. Wir sehen deutliche Spielräume, die wir, durchaus mit Zurückhaltung, insbesondere für Investitionen nutzen wollen. Eine substantielle Verringerung der Neuverschuldung werden wir bei alledem gleichwohl erreichen.

Wir wollen deshalb bereits 2017 die folgenden, dringend notwendigen und z. T. lange zugesagten Projekte auf den Weg bringen:

– Neubau eines Feuerwehrhauses in Lustnau

– Erweiterung des Kindergartens in Hagelloch um eine dritte Gruppe

– Neubau eines Sportplatzes in Derendingen auf der dem bisherigen Platz gegenüberliegenden Steinlachseite (im Austausch für notwendige Wohnbebauung auf dem bisherigen Spielfeld)

– Stärkung der Eigenkapitalquote der GWG verbunden mit dem Auftrag, für die AHT ein Pflegeheim am Hechinger Eck zu bauen

– Bau einer Kalthalle in WHO für den unabweisbaren schulischen und außerschulischen Bedarf

– Vermehrte Investitionen in Radwege mit dem Augenmerk auf Radschnellwege (etwa im Neckartal) und Verbesserungsmaßnahmen für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern zusätzlich (100.000 € im Haushalt)

– Steg über die Ammer in Unterjesingen und Verbesserungen beim Friedhof in Bühl

Unsere Überzeugung ist, dass Bildung von der Kita bis zum Studium gebührenfrei sein soll. Wir können den gebührenfreien Kindergarten als Kommune nicht alleine finanzieren, aber wir können besondere Härten abmildern. Wir schlagen zwei Maßnahmen vor:

– Angleichung der Gebühren im Kleinkindbereich an die Gebühren für über 3-Jährige.

Die Betreuung von 1-3-Jährigen Kindern ist mittlerweile in unserer Stadt zum Regelfall geworden (Betreuungsquote in den meisten Quartieren 85%). Und obwohl aufgrund hoher Landeszuschüsse der Kostendeckungsgrad für die Stadt bei den Kleinkindern höher ist, verlangen wir dafür bis jetzt höhere Gebühren als für Kindergartenkinder.

Eine Angleichung führt zu einer Entlastung im U3-Bereich von 8,7 % und führt zu einer Haushaltsbelastung von ca. 160.000 €/Jahr (in 2017 von 53.000 €)

– Ausbau der Geschwisterermäßigung auf die Landesrichtwerte bezogen auf Geschwister, die gleichzeitig in Betreuungseinrichtungen sind (Aktuell bei einem Kind 100 %, 2 Kindern 90 %, 3 Kindern 80 %, künftig bei 2 Kindern 76 % und bei 3 Kindern 50 %). Wenn mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine Kita besuchen, führt das bei den Tübinger Sätzen zu erheblichen finanziellen Belastungen. Nachdem die Betreuungsgebühren im Schulbereich auf unsere Initiative hin seit zwei Jahren abgeschafft sind (für die Stunden von 8:00-15:30 Uhr), besteht hier ein Ungleichgewicht, dass wir zurückführen wollen. Kosten: 140.000 €/Jahr (In 2017 47.000 €).

– Wir wollen die Sozialarbeit in den Quartieren stärken und deshalb Stadtteiltreffs vermehrt fördern. Wir wollen einen Stadtteiltreff auf der Wanne (eine leerstehende Ladenfläche im EKZ bietet sich aktuell an, die auch mit der Essensversorgung für die Grundschule gekoppelt werden kann (unser Antrag hierfür ist längst eingebracht), eine bessere Ausstattung des Werkstatthauses im Franz. Viertel und Mittel für die Einrichtung eines Stadtteiltreffs in der Weststadt. Hierzu schlagen wir vor, den Haushaltsposten Stadtteiltreffs um 70.000 € auf 100.000 € zu erhöhen.

– Die gut funktionierende ehren- und hauptamtliche Integrationsarbeit für Flüchtlinge bedarf der weiteren Unterstützung. Wir sind für die Finanzierung einer halben Beratungsstelle im Asylzentrum und der Stelle eines Koordinators im Asylkreis Südstadt.
– Wir wollen das Arabische Filmfestival besser fördern und schlagen eine Erhöhung auf 10.000 € vor.
– Nachdem es über 10 Jahre keine Erhöhung gab, sind wir für eine Erhöhung des Zuschusses für Sportvereine für Kinder und Jugendliche von 16,60 auf 18,00 €/Person.
– Weitere Anträge der Beratungsstelle für Ältere (Umzugshilfe), des Zirkus Zambaioni (Inklusionsarbeit)und des BAFs (Ermöglichung einer Stellenaufstockung auf 0,75) finden unsere Unterstützung.

– Die Schaffung neuer Stellen bei der Verwaltung fordern wir nicht, allein die Entfristung einer wichtigen Stelle im Stadtmuseum zur Betreuung und Inventarisierung der Sammlungen.

– In der Finanzplanung wollen wir die Sanierung des Altbaus des Keplergymnasiums berücksichtigen. Die Schule braucht eine Perspektive für diese weitere dringliche große Sanierungsmaßnahme.

– Unsere Vorschläge sehen auch eine Reihe von Einsparungen vor: So sind wir nicht davon überzeugt, dass eine Werbeagentur das Lärmproblem in der Altstadt lösen kann, wir wollen die Zuschüsse für Graffiti-Beseitigung auf eine einmalige Aktion reduzieren und wollen keinen Werbeetat für Fahrradprojekte, sondern dieses Geld lieber in konkrete Maßnahmen stecken.

– In der Summe ergeben unsere Anträge im Verwaltungshaushalt eine Mehrbelastung von ca. 170.000 €, im Vermögenshaushalt Investitionen von 1,65 Millionen. Dabei sind etwaige Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer noch nicht berücksichtigt.

SPD-Besuch bei der Dorfgemeinschaft Kiebingen e.V.

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Älter werden in der vertrauten Gemeinschaft. In Kiebingen entstand ein Modell, das auch für andere Tübinger Teilorte und Stadtquartiere Bedeutung haben könnte. Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat machte sich ein eigenes Bild und besuchte am 14. Oktober die „Vollständig selbstverantwortete Wohngemeinschaft“ am Kiebinger Wasen, die vor gut einem Jahr gegründet wurde. Eingeladen hatte die Fraktion auch die Ortschaftsräte von Weilheim, Kilchberg und Bühl. Das Kiebinger Modell könnte, so das Fazit der SPD-Fraktion nach dem Besuch, zum Vorbild auch für die Tübinger Teilorte im Neckartal werden. In Kiebingen wurde eine intelligente Alternative zum klassischen Heimmodell entwickelt, die den älter werdenden Menschen das Wohnen in der angestammten Umgebung ermöglicht und ihnen dort auch die notwendige Alltagsbegleitung und Pflege zukommen lässt – auch und besonders durch engagierte Bürgerinnen aus dem Ort.
Insgesamt 25 Gemeinde- und Ortschaftsräte ließen sich zwei Stunden lang das Konzept und das Haus zeigen. Michael Lucke und Elisabeth Schröder-Kappus, beide engagierte Initiatoren und Motoren bei der Realisierung des Projekts, schilderten anschaulich die Entstehungsgeschichte und all die zu beachtenden rechtlichen und die Finanzierung betreffenden Gesichtspunkte.
Der kurze Austausch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern war freundlich und lebhaft. Die Besucher verabschiedeten sich beeindruckt. Die SPD-Fraktion wird sich weiter im Austausch mit den Ortschaftsräten der Teilorte mit der Thematik befassen. Denn das Motto des Projekts überzeugte: „Die Dorfgemeinschaft übernimmt den Generationenvertrag. Wir kümmern uns selbst um unsere Alten.“

Wir wünschen schöne Ferien

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Die Mitglieder der SPD-Fraktion wünschen allen Tübinger Bürgerinnen und Bürgern schöne, erholsame Sommerferien.

Bericht der SPD-Gemeinderatsfraktion

Am 23. April 2016 trat der Tübinger Ortsverein der SPD zu seiner Jahreshauptversammlung zusammen. Dazu der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden der SPD-Gemeinderatsfraktion Dr. Martin Sökler.

Wie auch immer die Landtagswahl ausgegangen ist, die Bilanz der SPD im Land kann sich sehen lassen. Das wissen wir als Kommunalpolitiker sehr genau: Durch den massiven Ausbau der Finanzierung von Kleinkindbetreuung und Schulsozialarbeit profitiert Tübingen mit 7,5 Millionen/Jahr! Ein Programm in Sachen sozialer Wohnungsbau: unter Schwarz/Gelb noch Fehlanzeige, jetzt verfügbar. Inklusion, Gemeinschaftschule, Ganztagsschule als Regelschule,… Die Liste ließe sich fortsetzen.

Zu einzelnen Politikfeldern der Kommunalpolitik:

1. Flüchtlinge
Unser Oberbürgermeister tritt überregional mit unseriösen Hochrechnungen der Flüchtlingszahlen in Erscheinung. Er beschreibt Untergangsszenarien und nimmt dafür unsere Stadt als Kronzeuge. Das ist nicht in Ordnung. Er betont Überfremdungsängste, während die große Mehrheit der Tübingerinnen und Tübinger ein offenes Herz für Kriegsflüchtlinge etwa aus Syrien hat und viele sich persönlich engagieren.
Während im Moment der Landkreis die Hauptlast bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Tübingen trägt, werden im Laufe der nächsten 2 Jahre zunehmend mehr Menschen in die sogenannte Anschlussunterbringung, für die die Stadt zuständig ist, wechseln. Bei den Vorbereitungen macht die Tübinger Verwaltung mit Christine Arbogast als zuständige erste Bürgermeisterin und vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen sehr guten Job. Wir unterstützen die Strategie der Stadt, die Unterbringung kleinteilig, über die Stadt verteilt, integriert und, wo immer möglich, dauerhaft ggf. mit Misch- oder Nachnutzung durch andere Bevölkerungsgruppen organisieren. Neben dem Wohnen ist die Integration und dabei besonders der Spracherwerb wichtigste Aufgabe. Wir treten hier für ein stärkeres Engagement der Stadt ein.

2. Haushalt 2016
Dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 von OB Palmer war anzumerken, dass mit der Brechstange dafür gesorgt wurde, dass in den nächsten Jahren keine Schulden vorzusehen sind, koste es, was es wolle. Manchmal kann aber auch das Unterlassen und Verschieben einer Investition auf lange Sicht die teurere, in jedem Falle aber die schlechtere Lösung sein.
Deshalb haben wir uns massiv und erfolgreich für die Generalsanierung des Männerwohnheims eingesetzt, die die Verwaltung auf die Jahre 19/20ff schieben wollte. Die gesamte Häuserreihe der GWG in der Kiesäckerstraße ist bereits saniert. Nur das in städtischem Besitz befindliche Männerwohnheim nicht. Wir haben es selbst nochmal in Augenschein genommen. Der jetzige Zustand ist nicht mehr haltbar. Selbst Bewohner mit anerkannter Gehbehinderung müssen sich in die oberen Stockwerke des nicht barrierefreien Gebäudes schleppen. Der größte Teil der Zimmer ist mit 9 qm zu klein. Der Umbau im Männerwohnheim mit Sanierung der Sanitäreinrichtungen wird eine deutliche Verbesserung der Wohnsituation für die 80 Bewohner, die seit bis zu 46 Jahren hier wohnen, bedeuten. Zudem wird sich die energetische Sanierung in geringeren Unterhaltskosten niederschlagen. Was für die GWG in Sachen energetischer Sanierung gilt, muss auch für die Stadt gelten.
Auch die Grundschule Winkelwiese kann aufgrund der desolaten Gebäudesituation nicht mehr Jahre auf eine Sanierung warten. Auch wurde die Sanierung der Schule bereits in Aussicht gestellt. Wir konnten mit anderen zusammen durchsetzen, dass Planungsmittel 2016 eingestellt werden und die Sanierung für die nächsten Jahre vorgesehen wird. Bei der Ludwig-Krapf-Schule kann sich aufgrund der Flüchtlingssituation die Notwendigkeit eines 2. Zuges früher als bislang gedacht ergeben. Deshalb sollen auch hier die Planungen bereits 2016 in Angriff genommen werden, so dass sie bei erkennbarer Notwendigkeit rasch umgesetzt werden können.

3. Bildung und Betreuung
Der quantitative Ausbau der Kleinkindbetreuung ist in Tübingen abgeschlossen. Auch die Schulkindbetreuung an Grundschulen ist gut aufgestellt und auf unser Betreiben hin von 8:00 bis 15:30 Uhr in Tübingen gebührenfrei. Jetzt geht es darum, die Möglichkeiten, die das kluge Ganztagsschulgesetz der Landesregierung bietet, in Tübingen in die Praxis umzusetzen. Die Grundschule Pfrondorf und die Pestalozzi -Schule werden den Anfang machen.
Einen wichtigen Schritt voran kamen wir bei der Bekämpfung der Kinderarmut. Auf unseren Antrag hin wurde das so genannte Tricky Ticket, dass Schulkindern die ÖPNV- Nutzung im Naldo-Bereich am Nachmittag, an dem Wochenenden und in den Ferien erlaubt, für BonusCard- Kinder auf fünf Euro reduziert. Dies ermöglicht Teilhabe. An der Ermäßigung auch der Schülermonatsfahrkarte für BonusCard-Kinder auf zehn Euro bleiben wir dran. Ein dickeres Brett muss beim richtigen Ziel „Schulbus umsonst für alle Kinder“ gebohrt werden. .

4. Stadtentwicklung und Wohnen
Nicht nur für Flüchtlinge brauchen wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit auf unser Betreiben hin wurde die Stelle eines/einer Wohnbeauftragten geschaffen und mit Herrn Burkhardt und Frau Hartmann sehr gut besetzt. Wir haben uns aktuell erfolgreich für eine Aufstockung der Stelle eingesetzt. Im aktuellen Haushalt wurden, einen Antrag u. a. von uns aufgreifend, die Voraussetzungen geschaffen, falls im Laufe des Jahres nötig, die GWG mit mehr Eigenkapital auszustatten. Sie wird der Hauptakteur sein bei den zahlreichen Bauprojekten, die wir für die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge jetzt auf den Weg bringen müssen.
Wir werden uns für eine durchschnittliche Quote an gefördertem Wohnraum bei Neubauprojekten von 30 % einsetzen. Einen Schwerpunkt wollen wir setzen bei der Förderung von genossenschaftlichem Wohnen.
Wir engagieren uns weiterhin für die Entwicklung eines Angebots, das selbstbestimmtes Wohnen im Alter ermöglicht, in allen Quartieren und Teilorten.

5. Kultur und Integration
Bei den Sozialvereinen, die eine Regelförderung von der Stadt erhalten, ist es seit Jahren gute Praxis, dass Tarifsteigerungen automatisch bei der Zuschusshöhe berücksichtigt werden. Wir sind stolz darauf, dass wir bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen durchsetzen konnten, dass dies nunmehr auch im Kulturbereich gelten wird. Das ist eine gute Nachricht für die Volkshochschule, das DAI, das ICFA und andere mehr.

5. Sport
Die Belange des Sports sind bei uns gut aufgehoben. Nachdem in den letzten Jahren mit unserer Unterstützung mehrere Sportplätze neu entstanden, geht es jetzt um die Sanierung der in die Jahre gekommenen Kunstrasenplätze. Nachdem die Vereine sich nicht auf eine Rangfolge der Sanierungsbedürftigkeit einigen konnten, wird unserem Antrag folgend im Mai einen Workshop zu dieser Frage stattfinden. Auch der TV Derendingen, für dessen Anliegen wir uns in den letzten Jahren aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber den anderen Vereinen stark gemacht haben, besitzt nun eine klare Realisierungsperspektive für einen Platzneubau auf der anderen Seite der Steinlach. Das Gelände des heutigen Fußballplatzes wird dann für die Stadtentwicklung zur Verfügung stehen. Ein Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot in unserer Stadt.
Auch die Hallenkapazitäten sind in Tübingen zu gering. Wir haben uns deshalb für die Realisierung einer Kalthalle in der Nordstadt beim SSC-Gelände eingesetzt. Dies wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden.
Handlungsbedarf besteht weiterhin auch in Lustnau. Die Mehrzweckhalle ist, wie sich aktuell auch der Ortsbeirat bei einer Besichtigung überzeugen konnte, dringend sanierungsbedürftig und wird auch den Anforderungen des Sports in Lustnau nicht mehr gerecht. Wir werden uns weiterhin für eine rasche Sanierung einsetzen.

5. Ökologie und Verkehr
Das ökologisch wichtigste Projekt der nächsten Jahre ist die Regionalstadtbahn. Die Realisierungschance steigt. Die Finanzierung des Modul 1 ist weitgehend in sicheren Tüchern. Für Tübingen bringt das Modul 1 den Vorteil zweier weiterer Bahnhöfe mit sich, den RSB-Haltepunkten Neckaraue und Güterbahnhof. Letzterer wird zudem gemeinsam mit der Neckarüberführung am Stauwehr eine weitere Verbindung von der Südstadt in die Gartenstraße und insbesondere nach Lustnau ermöglichen.
Einem gemeinsamen Antrag von uns, den Grünen, der CDU und der FDP folgend, wurde die Ausschreibung der Vorplanung auch für die Innenstadtstrecke in Tübingen beschlossen. Diese konkretere Planung ist auch Voraussetzung für eine seriöse Bürgerbeteiligung, die intensiv erfolgen muss.
Eines der Lieblingsprojekte unseres OB heißt „TüBus umsonst“. Wir stehen dem durchaus wohlwollend gegenüber, sehen allerdings aufgrund der schwierigen Finanzierung kaum eine Realisierungschance. Wir haben deshalb ein Modell entwickelt und dessen Prüfung beantragt, dass eine deutliche Absenkung der ÖPNV-Kosten für alle vorsieht und die kostenlose Busnutzung für Bonuscard-Inhaber. Auch dieses Projekt ist ambitioniert, aber eher zu stemmen.

Martin Sökler, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion