Haushalt 2019

Die wichtigsten Anträge der SPD-Fraktion für den Haushalt 2019

Vermögenshaushalt und Finanzplanung:

Wir brauchen mehr Wasserflächen, insbesondere für den Schwimmunterricht. Der Bau eines neuen Hallenbades ist dafür die beste Lösung, die wir weiter voranbringen wollen. Dazu ist zunächst die Analyse der Nachnutzungsmöglichkeiten des Uhlandbades notwendig. Wir haben dafür im vergangenen Jahr bereits den Konzertsaal ins Gespräch gebracht und wollen jetzt eine vertiefte Prüfung als Konzertsaalstandort und beantragen dafür 100.000 € Planungsmittel. In der Finanzplanung beantragen wir 8,4 Mill. E in den Jahren 2020 und 2021 als städtischen Zuschuss an die SWT für den Bau eines Hallenbades. Das ist die Differenz der kalkulierten Kosten einer alleinigen Sanierung der beiden bestehenden Hallenbädern und einer Sanierung allein des Hallenbades Nord mit Neubau eines 50m-Hallenbades bei Aufgabe des Uhlandbades.

Im der Südstadt/Derendingen ist eine zusätzliche Sporthalle/Mehrzweckhalle dringend notwendig, für die wir in der Finanzplanung 2022 4.000.000 € vorschlagen.

Wir wollen den Hawks den Spielbetrieb in der Frauen Softball – Bundesliga ermöglichen und beantragen für die Anlage eines Softballplatzes in unmittelbarer Nachbarschaft des bestehenden Feldes 150.000 €.

Wir wollen mehr für die Fussgängerwege und -Verbindungen investieren und schlagen eine Verdopplung der jährlichen Mittel von 50.000 auf 100.000 € vor. Das ist aus unserer Sicht sinnvoller als 2 Millionen für eine breitere Radbrücke auszugeben. Diese Ausgabe schlagen wir in der Finanzplanung zur Streichung vor.

Wir alle erleben die Tübinger Schlaglöcher alltäglich. Wir wollen in den aktuellen Zeiten hoher Steuereinnahmen mehr Geld in den Erhalt und Unterhalt der Strassen stecken und schlagen eine Erhöhung der jährlichen Mittel um 200.000 € vor.

Wir wollen eine Geschwindigkeitsmessanlage in der Weststadt bspw. im geplagten Hagellocher Weg.

Wir wollen Geld für die Vervollständigung der Lärmschutzwand an der Ammertalbahn in Unterjesingen in den Haushalt einstellen und schlagen einen Ortstermin in Unterjesingen vor. In den Neckartalgemeinden sollen Planungen für den Rückbau der L370 nach der Fertigstellung der B28 neu beginnen können.

Die wichtigsten Anträge im Verwaltungshaushalt:

Mit dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes sind 2019 – 2022 mehrere Millionen zusätzlicher Mittel für Tübingen für Gebührensenkungen und Qualitätsverbesserungen in den Kitas zugesagt. Wir wollen in die Gebührensenkung einsteigen und für alle Kinder 10 Stunden Betreuung/Woche kostenfrei stellen. Um dem Mangel an ErzieherInnen zu begegnen schlagen wir weitere PIA-Stellen an den sehr großen Einrichtungen (5 und mehr Gruppen) vor.

Die von uns durchgesetzten Tarifsenkungen im Stadtverkehr für Monatkarten von BonusCard Inhaber (10 € für Kinder und Jugendliche und 20 € für Erwachsene) sind ebenso wie der TüBus umsonst am Samstag ein Erfolg. Wir wollen nach der vorgesehenen Befragung zur Tarifabsenkung/TüBus umsonst im Mai auf dem Weg der ÖPNV – Förderung weitergehen und beantragen dafür 500.000 € im Haushalt. Je nach Ergebnis der Befragung können die nächste Schritte eine weitere Absenkung der Schülertarife (im letzten Jahr bereits 5 € Ermäßigung/Monat von uns durchgesetzt) oder ein 365 €-Jahresticket nach Wiener und Reutlinger Vorbild sein.

Wir wollen die Einführung der Schulsozialarbeit an den kleinen Grundschulen und schlagen eine Verdopplung der Schulsozialarbeitstellen an den Gymnasien vor.

Um das Projekt Seniorenwohnen und Pflege v.a. in den Teilorten weiterzubringen und zu konkretisieren, braucht es die Unterstützung der Verwaltung. Dazu schlagen wir eine 0,7 Stelle vor.

Zur Vermittlung und Betreuung von Menschen mit den größten Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt wurde das Konzept einer Clearing-Stelle geschaffen. Wir wollen es umsetzen und schlagen dafür eine Stellenschaffung vor.

Im Stadtmuseum/Häringhaus findet eine sehr überzeugende museumspädagogische Arbeit statt, die es schafft, auch Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Familien für Kunst- und Kulturprojekte zu begeistern. Wir wollen eine Verstetigung dieser Angebote und schlagen die Schaffung einer Stelle vor.

Wir wollen Zuschussempfänger der Stadt bspw. im Kulturbereich weiterhin in die Lage versetzen, ihre fest angestellten Mitarbeiter nach Tarif bezahlen zu können und schlagen entsprechende Zuschusserhöhungen vor. Aber auch bei Honorarkräften, die oft sehr schlecht bezahlt werden, müssen wir tätig werden. Wir wollen eine Konzepterstellung und beantragen erste Mittel zur Verbesserung der Situation.

Wir greifen mehrere Anträge von Zuschussempfängern auf und wollen die Bezuschussung der verschiedenen Filmfestivals -geknüpft an Bedingungen, die sich aus der Evaluation ergeben – verbessern, ebenso bei der Volkshochschule und beim DAI.

Wir wollen die Mobile Spielplatzbetreuung, die hervorragend läuft, weiterführen und die Stelle erneut besetzen. Dafür wollen wir das Budget für Spielstrassen, das nicht durch konkrete Projekte hinterlegt ist, streichen.

In der Summe ergeben unsere Anträge im Verwaltungshaushalt eine Mehrbelastung von ca. 1.000.000 €, werden 2019 bereits weitere Schritte in der Tarifabsenkung bei TüBus umgesetzt von 1,5 Millionen, im Vermögenshaushalt von 775.000.- . Das lässt die gegenwärtige Haushaltslage zu und ist zu verantworten.

Dr. Martin Sökler
Fraktionsvorsitzender

Weiterführung der Mobilen Spielplatzbetreuung

Antrag der SPD-Fraktion vom 3. Dezember 2018

Das städtische Angebot der Mobilen Spielplatzbetreuung wird weiter fortgesetzt. Die Stelle (0,65 AK) im FAB Jugendarbeit wird nicht gestrichen, sondern 2019 wiederbesetzt.

Begründung:
Die Mobile Spielplatzbetreuung ist ein wichtiges niedrigschwelliges Angebot für Kinder und Jugendliche, das in Tübingen sehr beliebt ist und stark genutzt wird. Im Aischbach, im Volkspark und im Anlagenpark gibt es wöchentliche Angebote, an vielen anderen Stellen in der Stadt punktuelle Spielangebote. Viele Eltern sind entsetzt, dass die Mobile Spielplatzbetreuung abgeschafft werden sollen.

Für die SPD-Fraktion
Ingeborg Höhne-Mack
Dorothea Kliche-Behnke

Umsetzung des ProstSchG in den Kommunen

Frage für die Fragestunde am 1.10.2018

Deutschland ist mit der Liberalisierung des Sexgewerbes 2001 zum „begehrten“ Zielland für Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung geworden. Der größte Teil der Frauen, die in Deutschland als Prostituierte tätig sind, kommen aus dem Ausland (80-95%), meist aus den ärmsten Regionen Südosteuropas. Häufig sind sie Angehörige ethnischer Minderheiten. Doch auch vermehrt Mädchen und junge Frauen aus Deutschland werden durch die sogenannte Loverboy-Masche in die Prostitution gebracht. Unter großer existentieller Not werden Frauen in Deutschland im Sexgewerbe „vermarktet“ und ausgebeutet. Das Sexgewerbe hat sich nach der Liberalisierung (auch aufgrund der gleichzeitigen EU-Osterweiterung) ausgeweitet; Deutschland ist heute das Bodell Europas. Zugleich haben die geforderten Praktiken und der Umgang mit den Frauen in der Prostitution menschenverachtenden bzw. frauenverachtenden Charakter angenommen.

Für uns steht fest: Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter. Prostitution ist Gewalt gegen Frauen – Gewalt gegen alle Frauen, die durch die Existenz des Systems Prostitution zur potentiellen Ware werden, häufig aber auch ganz konkret individuelle Gewalt gegen einzelne Prostituierte. Deshalb wünschen wir uns, dass die Stadt Tübingen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, mittel- und langfristig auf die Reduktion der Prostitution hinwirkt.
Auf dieses Thema machen zum Glück die Kampagne #RotlichtAus und Sisters e.V. landesweit, aber auch in Tübingen aufmerksam.
Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) von 2017 soll die Situation nun in Ansätzen nachjustieren. Damit das ProstSchG seine Wirkung entfalten kann, ist es unbedingt

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) von 2017 soll die Situation nun in Ansätzen nachjustieren. Damit das ProstSchG seine Wirkung entfalten kann, ist es unbedingt notwendig, dass das Gesetz konsequent und ausnahmslos durgesetzt wird – auch in Tübingen! Strikte Kontrollen und eine konsequente Durchsetzung der Anforderungen an Bordellbetreiber*innen sind hierzu notwendig.

Abschnitt 3 des ProstSchG erfordert eine Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes. Für die Umsetzung sind die Kommunen zuständig. Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn neben den spezialrechtlichen auch die baurechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Bordelle und bordellähnliche Betriebe sind z.B. in reinen und allgemeinen Wohngebieten sowie Mischgebieten bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Terminwohnungen sind nur in Gewerbegebieten zulässig.

Fragen an die Verwaltung:

  1. Wie viele Bordelle, bordellartigen Betriebe, Terminwohnungen und Stätten der Wohnungsprostitution gibt es in Tübingen? Ist es möglich, Informationen zu erhalten, in welchen Stadtteilen sich diese befinden?
  2. Sind darunter Prostitutionsstätten, die an ihrem vorhandenen Standort baurechtlich nicht zulässig sind? Wenn ja, wie viele sind dies? Findet die Zwei-Zimmer-Regelung konsequent Anwendung?
  3. Mussten Prostitutionsstätten nach Inkrafttreten des ProstSchG bereits geschlossen werden, weil sie den Anforderungen nicht nachkommen konnten?
  4. Wie geht die Verwaltung vor, um nicht zulässige Prostitutionsstätten zu schließen?
  5. Wie gedenkt die Verwaltung die Anforderungen des Gesetzes umzusetzen, Prostitutionsstätten regelmäßig zu überprüfen? Wie stellt die Stadt sicher, dass alle Vorgaben des neuen Gesetzes eingehalten werden?
  6. Die Anmeldung und die gesundheitliche Beratung erfolgen im Landratsamt. Gibt es dort erste Einschätzungen, ob es irgendeine Art von besonderem Bedarf bei den Frauen gibt, dem die Stadt Tübingen entgegenkommen kann?
  7. Gibt es Ansätze in Tübingen, präventiv für dieses Thema – z.B. in Schulen – zu sensibilisieren?
  8. Erreichen wir mit unseren Beratungsangeboten für Opfer sexualisierter Gewalt auch Prostituierte?
  9. Ist davon auszugehen, dass es keine Werbung auf städtischen Werbeflächen für Prostitution geben wird? Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, dies auszuschließen?

Für die SPD-Fraktion
Dorothea Kliche-Behnke

Schwimmunterricht – Versorgung an den Tübinger Schulen

Antrag der SPD-Fraktion vom 25. Juni 2018

Die Verwaltung berichtet über die Durchführung des schulischen Schwimmunterrichts in Tübingen und geht dabei insbesondere auf folgende Fragen ein:

1. Ist der Schwimmunterricht in Tübingen grundsätzlich ausreichend gewährleistet?
2. Wie viele Stunden Schwimmunterricht haben Tübinger Grundschulkinder im Schnitt?
3. Welche Konzepte gibt es an den Tübinger Grundschulen? (In welchen Klassenstufen  wird Schwimmen unterrichtet? Mit welchem Leistungsziel wird unterrichtet?)
4. Wie viele Stunden regulärer Schwimmunterricht fallen aus? Wie häufig kommt zu Kollisionen des schulischen Schwimmunterrichts mit anderen Belegungen wie Wettkämpfen in den städtischen Hallenbädern oder im Schwimmbad der Universität Tübingen?
5. Sieht die Verwaltung Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Erweiterung der städtischen Wasserflächen?

Begründung:

Die Zahl der Kinder, die ertrinken, ist in den vergangenen Jahren angestiegen. 59% der zehnjährigen Kinder sind keine sicheren Schwimmer, ergab eine Forsa-Umfrage, die der DLRG 2017 in Auftrag gegeben hatte. Demnach sind ein Drittel der Kinder und ein Viertel der Erwachsenen Nichtschwimmer, obwohl Schwimmunterricht Pflichtfach in der Grundschule ist. Ähnlich wie der Bildungserfolg hängt auch die Schwimmfähigkeit von der sozialen Herkunft der Eltern ab. Der Grund für diese Entwicklungen sind unter anderem unzureichende Schwimmhallenkapazitäten, aber stellenweise auch ein Mangel an Sportlehrerinnen und -Lehrern, die über die entsprechende didaktische Ausbildung und notwendige Rettungsfähigkeit verfügen.
Auch in Tübingen hören wir immer wieder, dass Schwimmunterricht insbesondere an den Grundschulen ausfällt – sei es aus Krankheitsgründen der Schwimmlehrerinnen und -Lehrer, sei es weil die Schwimmhallen anderweitig genutzt werden.
Für das künftige Bäderkonzept und damit die Entscheidungen über die Erweiterung von Wasserflächen spielt die Frage der Anforderungen der Bildungspläne und die sich daraus ergebende Bereitstellung von Wasserflächen eine wesentliche Rolle.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Glyphosat

Frage für die Fragestunde am 17.5.2018

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist höchst umstritten. Die Krebsforschungsan-
stalt der WHO stuft es als „wahrscheinlich krebserregend“ ein. Zugleich beklagen wir
derzeit ein Insektensterben, das mit großer Wahrscheinlichkeit auch mit den Folgen von
Glyphosateinsatz zusammenhängt.

Tübingen gilt weithin als glyphosatfrei. Wir bitten aber um die Beantwortung folgender
Fragen:

1. Ist gewährleistet, dass die Stadt bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen durch die
KST zu jedem Zeitpunkt auf Glyphosat verzichtet? (Einen Grundsatzbeschluss
des Gemeinderates dazu gibt es unserer Kenntnis nach nicht.)

2. Existiert ein Glyphosat-Verbot auf Grundstücken, die die Stadt an Dritte verpach-
tet, also verpachtete Gärten und landwirtschaftliche Flächen? Gibt es eine ent-
sprechende Klausel in den Pachtverträgen?

3. Sieht die Verwaltung politischen Handlungsbedarf, um den Einsatz von Glyphosat in der Stadt Tübingen ggf. vollständig auszuschließen?

Für die SPD-Fraktion
Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Wir wünschen schöne Weihnachtstage und ein gutes Neues Jahr.

Wir wollen sie nicht vergessen

Die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein laden auch in diesem Jahr alle Freundinnen und Freunde und alle, die sich uns anschließen wollen, ein, sich am Heiligabend einige Minuten Zeit zu nehmen und den Toten des Gräberfelds X auf dem Tübinger Stadtfriedhof die Ehre zu erweisen.
Etwa tausend Menschen wurden hier in der Zeit der nationalsozialistischen Gewalt-herrschaft bestattet.
Sie wurden geschunden, durch Arbeit vernichtet, sie kamen durch Hunger um und sie wurden in großer Zahl grausam ermordet. Unter ihnen viele Kriegsgefangene aus der Sowjetunion und Polen, die an Krankheit und Entkräftung starben und nachträglich als Körperspender vom anatomischen Institut der Universität missbraucht wurden.
Wir haben uns vorgenommen, an einem Abend, an dem wir uns des Beisammen-seins mit unseren Familie freuen, der Toten zu gedenken, die fern von ihrer Heimat ohne Trost elend gelebt haben und elend zu Tode kamen. Bevor wir die Kerzen an den Christbäumen anzünden, wollen wir mit Kerzenlichtern und mit einigen stillen Minuten zum Ausdruck bringen, dass sie nicht vergessen sind.

Wir treffen uns am Heiligabend um 15.30 Uhr am Gräberfeld auf dem Stadtfriedhof. Es wäre schön, wenn ihr ein Grablicht mitbringen würdet.
Ladet auch Freunde und Bekannte ein.

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Tübingen

Ein Konzertsaal für Tübingen II

Antrag der SPD-Fraktion vom 2. Februar 2014

Der Plan, einen Konzertsaal beim Museum in der Wilhelmstraße (zusammen mit einem größeren Wohn- und Geschäftshaus) zu errichten, hat sich zerschlagen. Die Herausforderung ist geblieben. Tübingen braucht einen Ort, wo sich das reiche und vielfältige Kulturschaffen insbesondere auf dem Gebiet der Musik einladend, funktionsgerecht und in zeitgemäßer Ausstattung präsentieren kann. So ist es auch in der mit breiter Beteiligung erarbeiteten Kulturkonzeption der Stadt als vordringlich beschrieben worden. In eigener Regie einen Konzertsaal zu bauen, ist vor allem finanziell eine sehr große Herausforderung für die Stadt. Wir wollen, dass diese Herausforderung auf der Tagesordnung bleibt.

Antrag:
Mit Zustimmung des Gemeinderats beauftragt die Verwaltung ein einschlägig qualifiziertes Fachbüro mit der Erhebung und Bewertung aller Daten und entscheidungsrelevanten Fakten, die für eine Projektierung vorliegen müssen.
Als wesentliche Größen für eine Entscheidungsfindung werden nach vorläufiger Abschätzung die folgenden Fakten zu erheben sein:

  • Bedarf
    Welche Bedarfe sind definitiv nicht gedeckt? – ist das Angebot im Umland ins Kalkül zu stellen? – Wie ist das Vorhandensein der bestehenden Räume in Tübingen zu gewichten? – Welche Veranstaltungen / Aufführungen können bisher nicht oder in der Präsentation nur sehr unterwertig angeboten werden?
  • Größe
    Wie ist die Größe, wie ist die Platzzahl bei Bejahung des Bedarfs zu bemessen? – Welche Bewertung erfährt in diesem Zusammenhang der bislang genutzte Bestand?
  •  Funktionsvielfalt
    Ist es vertretbar, einen reinen Konzertsaal zu bauen? – Empfiehlt sich bei Analyse des Bedarfs ein multifunktionaler Saal?
  • Ausstattung
    Wie muss ein für die Tübinger Zwecke bestimmter Saal ausgestattet sein; (z.B. bezüglich Technik, Backstagebereich)
  • Baukosten
    Unter Berücksichtigung einer Empfehlung nach Maßgabe der zu erhebenden Daten: Wie hoch werden die Baukosten zu veranschlagen sein?
  • Unterhalt, Laufende Kosten
    Unter Berücksichtigung einer Empfehlung nach Maßgabe der zu erhebenden Daten: Welcher jährliche Betriebszuschuss muss veranschlagt werden, welcher Subventionsbedarf?
  • Lage
    Zur Beurteilung gehört auch eine Aussage zu den infrage kommenden Standorten in der Stadt.

Finanzierung
Sobald und sofern verlässliche und nachvollziehbare Erhebungsdaten vorliegen, auf Basis derer der Bau eines Saals angezeigt oder vertretbar erscheint, erarbeitet die Verwaltung zusammen mit dem Gemeinderat ein Finanzierungsmodell für die Umsetzung einer ggfls. vorzunehmenden Planung.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang aufgefordert,

  1. sich zur Möglichkeit einer besonderen Rücklagenbildung zu äußern,
  2. zur Frage nach Gründung einer Bürgerstiftung Stellung zu nehmen.

 

Für die SPD-Fraktion

Klaus te Wildt

 

Wir wollen sie nicht vergessen

Die SPD-Gemeinderatsfraktion und der SPD-Ortsverein laden auch in diesem Jahr alle Freundinnen und Freunde und alle, die sich uns anschließen wollen ein, am Heiligabend innezuhalten und den Toten des Gräberfelds X auf dem Tübinger Stadtfriedhof die Ehre zu erweisen.

Etwa tausend Menschen wurden hier in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bestattet. Sie wurden geschunden, gequält, durch Arbeit vernichtet, sie kamen durch Hunger um und sie wurden in großer Zahl grausam ermordet. Unter ihnen viele Kriegsgefangene aus der Sowjetunion und Polen, die an Krankheit und Entkräftung starben und nachträglich als Körperspender vom anatomischen Institut der Universität missbraucht wurden.

Wir haben uns vorgenommen, an einem Tag, an dem wir uns des Beisammenseins mit unseren Familien freuen, der Toten zu gedenken, die fern von ihrer Heimat ohne Trost elend gelebt haben und elend zu Tode kamen. Bevor wir die Kerzen an den Christbäumen anzünden, wollen wir den Toten ein Licht bringen und ihrer mit einigen stillen Minuten gedenken.

Wir treffen uns, nach Möglichkeit mit einem Grablicht, am Gräberfeld auf dem Stadtfriedhof am Heiligabend um 15.00 Uhr.

Freunde und Bekannte sind herzlich eingeladen.

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Tübingen

Dampf machen

 

Die SPD-Fraktionen in den Städten und Kreisen Reutlingen und Tübingen, des Zollernalbkreises sowie des Regionalverbandes haben gemeinsam und gleichlautend Anträge gestellt, um das Projekt der Regionalstadtbahn voranzubringen.

Siehe auch Homepage der SPD-Initiative für das Projekt Regionalstadtbahn

 Die Verwaltung wird in Sachen Regionalstadtbahn beauftragt, dem Gemeinderat

  • a)    zeitnah die entsprechenden Verhandlungsaufträge mit Bund und Land sowie Zeit- und Finanzierungspläne zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen
  • b)    einen Vorschlag zu erarbeiten, wie eine optimale Bürgerbeteiligung bei diesem Großprojekt aussehen könnte.

Begründung:

Seit der gemeinsamen Presseerklärung der Verwaltungen, die die Planungsgruppe “Regionalstadtbahn” bilden, vom 07.Dezember 2012, wird in der Öffentlichkeit über die Entwicklungsmöglichkeiten der Regionalstadtbahn diskutiert. Jetzt ist es an der Zeit, die nächsten Schritte zu gehen: rasch Verhandlungen mit Land und Bund aufzunehmen und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen.

Für die SPD-Fraktion

Dr. Martin Sökler
Dorothea Kliche-Behnke
Hannah Tiesler